Satzungsreform wird beschlossen

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Bäume waren das Thema der jüngsten Neuenrader Bauausschuss-Sitzung.

Neuenrade -   Am Ende ging die Vorgabe an die Verwaltung, die Neuenrader Baumschutzsatzung zu überarbeiten, abzuklopfen und eine neue zu entwickeln. Im Bauausschuss, der am Mittwochabend tagte, war dem Ganzen eine längere, durchaus kontroverse Diskussion vorangegangen.

Grundlage war ein Antrag, den die CDU-Fraktion eingereicht hatte. Die CDU-Fraktionsmitglieder hatten demnach im Sinn, die Bedingungen in der Satzung so anzupassen, dass Routine-Anträge auf Baumfällungen (denen ohnehin wegen Immobiliengefährdung oder Baumkrankheiten zugestimmt würde) gar nicht erst in den Ausschuss gelangen.

CDU will Routinefälle vereinfachen

Seitens der CDU-Fraktion wurde darauf Wert gelegt, dass das alles im Konsens mit den anderen Fraktionen geschehen möge. Ursprünglich habe man gar einen konkreten Beschlussvorschlag vorlegen wollen, hieß es von der CDU, aber da vermutete man mehr Sachverstand in diesem Dingen bei der Verwaltung.

Gegen den Antrag der CDU war der Vertreter der Bündnisgrünen, Manfred Raul. Es könne nicht sein, dass man die Satzung ändere, nur weil man bisher vielen Baumfällanträgen ohnehin zugestimmt habe.

FWG-Vertrteter Detlef Stägert sagte, dass seine Fraktion grundsätzlich den Antrag unterstütze, sie aber selbstverständlich „keinen Baum leichtfertig fällen“ werde, dafür wolle die FWG keinen Freifahrtschein erteilen. Gleichwohl könne man die Satzung durchaus überarbeiten. Stägert reichte dann gleich die entsprechende Baumschutzsatzung der Stadt Castrop-Rauxel an Bauamtsleiter Marcus Henninger weiter. Dieser aber nahm sie quasi mit spitzen Fingern entgegen „Das ist die Schlimmste“, sagte er über die Castroper Satzung.

„Wir haben das damals so beschlossen“

Grundsätzlich gegen den Antrag der CDU war FDP-Vertreterin Claudia Kaluza: „Wir sollten die Baumschutzsatzung nicht aufweichen. Wir haben die Satzung damals schließlich beschossen. Ich bin dagegen.“

Etwas skeptisch zeigte sich der SPD-Vertreter. Er wäre für eine leichte Überarbeitung, aber ansonsten sollte die Satzung so belassen werden, wie sie derzeit sei.

Auch Bürgermeister Antonius Wiesemann gab ein Statement ab. Entscheidungen über Baumfällungen habe man sich in diesem Gremium nie leicht gemacht. Vielleicht könne der Ausschuss ja eine Art Unterausschuss bilden, damit nicht das gesamte Gremium ausufernd debattieren müsse.

Am Ende votierten alle stimmberechtigten Mitglieder einstimmig für die Überarbeitung der Satzung. FDP und Bündnisgrüne durften nicht mitstimmen. Grund: Beide Parteien haben keinen Fraktionsstatus mehr, dürfen aber beratend an den Ausschüssen teilnehmen.

Von Peter von der Beck

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