FWG sammelt Unterschriften gegen Anliegerbeiträge

+
Symbolfoto

Neuenrade - Anliegerbeiträge, die Kommunen für den Ausbau von Straßen erheben, sind in die Diskussion gekommen. Zuletzt hat sich der Landtag damit beschäftigt. Und auch die Freien Wähler-Gemeinschaft Neuenrade (FWG) schaltet sich ein.

Nach Ansicht der FWG belasten sie Anlieger und indirekt auch die Mieter unverhältnismäßig. Sie seien unter Umständen existenzbedrohend für Familien, die ihr Haus abzahlen, oder für Rentner, die ihr Haus möglicherweise neu beleihen müssen. Nun plant die FWG eine Unterschriftensammlung.

Welche Probleme Anliegerbeiträge aufwerfen könnten, hat sich auch bei der Diskussion über den Antrag der FWG zur Neuanlegung eines Bürgersteiges im Teilbereich Am Semberg, zwischen der Landwehr und dem Friedhofsweg gezeigt. In der Straße Am Semberg befinden sich unter anderem zwei Kindergärten.

Anwohner-Widerstand führe zur Gefährdung von Kindern

Leider sei zurzeit zwischen der Straße Landwehr und Friedhofsweg kein Bürgersteig vorhanden und damit die Sicherheit der Kinder und Eltern gefährdet, meint die FWG. Aufgrund des heftigen Widerstandes der Anwohner werde nun die weitere Gefährdung der Kinder in Kauf genommen, um die erhebliche finanzielle Belastung der Anwohner abzuwenden. Es solle nun „eine halbherzige Lösung, die wenig kostet“, ins Auge gefasst werden.

„Wir möchten keine weitere Gefährdung der Kinder und deren Eltern, aber auch keine existenzbedrohenden Straßenausbaugebühren für die Anlieger. Die Autofahrer bezahlen bereits hohe Steuern für ihr Fahrzeug und den Treibstoff, mit denen durchaus auch Straßenausbaubeiträge finanziert werden könnten. Stattdessen werden diese Steuern teilweise zweckentfremdet“, führt der FWG-Fraktionsvorsitzende Bernhard Peters aus.

Ob der wirtschaftliche Nutzen für die Anlieger den von der Stadt berechneten Kosten entspricht, ist in seinen Augen auch höchst fragwürdig. Peters: „Aus diesen vielfältigen Gründen unterstützen wir die Petition gegen Straßenausbaubeiträge und sammeln am Samstag, 1. Dezember, zwischen 10 und 12 Uhr vor dem Hagebaumarkt Unterschriften zur Abschaffung.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare