„Weiter an der Stadtentwicklung arbeiten“

NEUENRADE - Hier die Haushaltsrede 2014 der FWG, gehalten von Ruth Echterhage, Fraktionschefin. Wesentliche Abweichungen von der schriftlichen Fassung sind redaktionell kenntlich gemacht worden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushaltsentwurf 2014 zeigt, wie bereits in den letzten Jahren, eine schwierige finanzielle Lage auf und schließt mit einem Minus von 1,5 Millionen ab. Die heute zu beschließende Höchstsumme für Kassenkredite beläuft sich mittlerweile auf einen Rekordwert von 12 Millionen. Zahlen, die Angst machen, an denen wir aber direkt nichts ändern können. Bereits im Haushaltssicherungskonzept 2013 wurde in einem zweiten Schritt die Erhöhung der Gewerbesteuer in diesem Jahr von 439 auf 450 v.H. sowie der Grundsteuer B auf 600 v.H. vorgesehen. Das gibt uns die Möglichkeit unsere freiwilligen Leistungen unter anderem im Sport- und Kulturbereich aufrecht zu erhalten.

Die Gewerbesteuereinnahmen im letzen Jahr sind deutlich geringer ausgefallen, als zunächst geschätzt. Gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen stehen neue Belastungen durch den von der rot-grünen Landesregierung durchgesetzten Kommunalsoli gegenüber. Warum wirtschaftlich etwas besser dastehende, aber dennoch defizitäre Städte wie Neuenrade finanziell noch schlechter gestellten Städten mittels der Abundanzabgabe helfen müssen, erschließt sich uns bis heute nicht. Leider hat der gemeinschaftliche Protest der Städte, an dem auch wir teilgenommen haben, in Düsseldorf die Umsetzung des Gesetzentwurfes nicht verhindern können. Ob die gemeinsame Klage der zahlenden Städte zum Erfolg führt, muss abgewartet werden.

Die Ungleichbehandlung des ländlichen Raumes zugunsten der größeren Städte über die Schlüsselzuweisungen ist weiterhin ungerecht und nicht nachvollziehbar. So gewährt die rot-grüne Landesregierung dem Märkischen Kreis nur 260 Euro, der Stadt Dortmund jedoch 860 Euro pro Einwohner.

Unser Haushalt weist auch in den Folgejahren Defizite auf. Noch gelingt die Haushaltssicherung, wenngleich das Zahlenwerk auf optimistischen Schätzungen der Landesregierung für die nächsten Jahre beruht.

Neuenrade ist im letzten Jahr einige große Schritte in der Stadtentwicklung vorangekommen. Nach dem Antrag der FWG-Fraktion auf Erstellung eines professionellen Stadtentwicklungskonzepts Ende 2011, wurde beschlossen, die Stadtentwicklung in Einzelschritten durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zu begleiten. Unter anderem ist inzwischen das Projekt „Jung kauf alt“ angelaufen.

Das Projekt Am Stadtgarten wurde fertiggestellt, gut 60 Bürger wohnen im Quartier und beleben die Innenstadt. Darunter sind 27 neue Bürger, die von auswärts zugezogen sind. Mit DM konnte wieder ein Drogeriemarkt für Neuenrade gewonnen werden. Ein neues Café bietet einen Treffpunkt nach dem Einkaufen und für den Sonntagskaffee. Insgesamt bietet das Mühlendorf jetzt nahezu alles an Angeboten für den täglichen Bedarf. In diesem Jahr wird noch der Parkplatz von Lidl runderneuert werde und auf einem benachbarten Grundstück werden ca. 35 weitere Parkplätze entstehen, die die Innenstadt weiter entlasten. Für ältere Menschen steht inzwischen ein gutes Angebot an barrierefreiem Wohnraum zu unterschiedlichen Miethöhen zur Verfügung. Die Attraktivität als Einkaufsstandort hat sich deutlich verbessert. Davon zeugt täglich die Belegung des Lidl-Parkplatzes. Während in unserer Nachbarstadt Werdohl mittlerweile Parkgebühren zu zahlen sind, kann Neuenrade noch mit kostenfreien Stellplätzen punkten. Trotzdem müssen in der Innenstadt weitere Parkflächen geschaffen werden. Hier sind Immobilieneigentümer und die Politik gefordert!

Die ebenfalls neue Wohngruppe für Demenzerkrankte füllt sich zurzeit mit Leben. Neuenrade bietet jetzt die komplette Bandbreite an Angeboten für das Leben im Alter, von seniorengerechten Wohnungen mit Kommunikations- und Serviceangeboten, häuslichen Pflegeangeboten durch Pflegedienste, über die Wohngruppe bis zum Pflegeheim, das in diesem Jahr renoviert und modernisiert werden soll. In Verbindung mit den Maßnahmen im Gehwegneubau, die die Bedürfnisse von älteren Bürgern berücksichtigen, kann man sagen, Neuenrade beginnt die Idee „Inklusion für Alle“ vorbildlich umzusetzen.

Auch an der Ersten Straße hat sich viel getan. Die Neugestaltung des Platzes der Generationen ist rundum gelungen, das Karussell Karlo ist im Sommer zum beliebten Treffpunkt für Kinder und Eltern geworden. Die Neugestaltung der nördlichen Bürgersteige wertet die Erste Straße sichtlich auf, die südlichen Gehwege werden in diesem Jahr folgen. Durch einige Geschäftsumzüge und eine Neuansiedlung hat sich die Erste Straße als Einkaufsstandort verbessert. Der Fokus muss aber weiterhin auf der Neuvermietung oder Umwandlung der zurzeit leer stehenden Ladenflächen liegen. Die Zweite Straße muss weiter zum Dienstleistungsstandort ausgebaut werden. Eine Änderung des derzeitigen Bebauungsplanes sollte diesbezüglich schnellstmöglich erfolgen. Die FWG steht zur Innenstadt! Keinesfalls dürfen Verbrauchermärkte außerhalb angesiedelt werden, die der Innenstadt die Kundenfrequenz nehmen.

Trotz der schwierigen finanziellen Haushaltslage, steht die FWG dazu, die begonnenen Investitionen in die Neugestaltung der Ersten Straße und in die umfangreichen Sanierungen unserer Straßen fortzuführen. Investitionen in die Attraktivität der Stadt haben für uns oberste Priorität, sind sie doch ein geeigneter Weg, um neue Bürger für Neuenrade zu gewinnen und unsere jungen Bürger am Ort zu halten.

Insbesondere für junge Familien ist eine weiterführende Schule entscheidend für die Attraktivität einer Stadt. Mit der Gemeinschaftsschule haben wir hier den richtigen Schritt getan, die Schülerzahlen entwickeln sich positiv. In den Ausbau der Schule muss weiter investiert werden, um die neu hinzukommenden Jahrgänge aufnehmen zu können. Ein wichtiges Thema ist die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion, insbesondere an unseren Schulen. Schüler mit Lerneinschränkungen und unterschiedlichem Förderbedarf stellen die Gemeinschaftsschule, wie auch die Burggrundschule, vor neue Herausforderungen. Die rot-grüne Landesregierung hat hier zwar die Umsetzung der UN-Richtlinie beschlossen, sich aber zuwenig Gedanken um die dringend benötigten, aber fehlenden Förderlehrer gemacht. Das stellt Lehrer und Schüler vor extreme Anforderungen.

Die FWG hat die Benennung eines Inklusionsbeauftragten gefordert, der sich der Umsetzung des Inklusionsthemas sowohl im schulischen, als auch in allen anderen Lebensbereichen wie Arbeitsplatz und Wohnumfeld widmet. Noch ist schwer abzuschätzen, was alles auf unsere Stadt an Maßnahmen bei der Umsetzung des Inklusionsgedankens zukommt. Sicher ist jedoch, das Thema wird uns in unserer Kommunalpolitik in den nächsten Jahren begleiten.

Positiv ist die Einrichtung einer neuen Großtagespflegestelle für neun Unter 3-jährige in gemeinschaftlicher Anstrengung des Vereins Villa Kunterbunt und des Vermieters in der Südstraße. Der Rechenfehler des Märkischen Kreises bei der Berechnung der Kita-Plätze für über 3-jährige, die jetzt plötzlich fehlen, ist uns dagegen unerklärlich. („40 Plätze – bin gespannt, ob das bis August zu realisieren ist“ (die Red.) ) Schließlich waren die Ü3 vorher U3. Sobald die tatsächlichen Anmeldezahlen vorliegen, muss hier schnellstens vom Kreisjugenamt reagiert werden.

Auch die ehrenamtliche Arbeit unserer zahlreichen Vereine trägt zu einem lebenswerten Wohnort stark bei. Diese möchten wir weiter unterstützen und sind froh, dass wir in Neuenrade keine Nutzungsgebühren für unsere Sportstätten erheben müssen. Die FWG ist derzeit dabei einen „überparteilichen“ Förderverein für unser Frei- und Hallenbad zu gründen. Damit möchten wir unsere Bäder, eine freiwillige, aber auch sehr kostenintensive Leistung unserer Stadt für unsere Bürger unterstützen..

In Sachen Sparanstrengungen hat der Hauptausschuss im letzten Jahr mehrfach - nicht öffentlich - getagt. Dabei wurden mögliche Sparpotentiale durchgegangen, Lösungen für umfangreiche Einsparmöglichkeiten zeichnen sich jedoch nicht ab. Die FWG bleibt hier hinsichtlich möglicher Einsparpotentiale im städtischen Immobilienbereich jedoch am Ball.

Die allgemeine und differenzierte Kreisumlage machen mit 40 Prozent einen großen Teil des Neuenrader Haushaltes aus. Viele Entscheidungen, die Neuenrade betreffen fallen auf Kreisebene. Um hier mehr Einsicht und Einfluss nehmen zu können, hat sich die FWG daher entschlossen mit Theo Mester einen Kandidaten für den Kreistag aufzustellen. Sein Stellvertreter ist Peter Stein.

Um unsere Stadt zukunftsfähig zu gestalten, müssen wir weiter an der Stadtentwicklung arbeiten. Dafür müssen weiterhin alle Bürger und Bürgerinnen, unsere Einzelhändler und Dienstleister, unsere Handwerkerschaft, unsere Ärzte- und Gesundheitsdienstleister, die Industrieunternehmen und natürlich alle Vereine, Verbände, unsere Schulen und Kirchen mit eingebunden werden. Die Positionierung Neuenrades, auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels als Wirtschafts- und Wohnstandort bleibt eine mühevolle, aber auch spannende Aufgabe!

Herzlichen Dank an die Verwaltung für die Aufstellung des umfangreichen Haushaltsentwurfes, dem die FWG zustimmt. Da der heutige Haushaltsentwurf der letzte in Deiner Amtszeit ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich bei Dir, Klaus Peter bereits heute für die geleistete Arbeit als Bürgermeister sehr herzlich im Namen unserer Fraktion bedanken. Auch wenn es zu Anfang dieser Wahlperiode manches Mal Reibereien gab, so wissen wir Dein herausragendes Engagement doch sehr zu würdigen.

Bei Ihnen bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere zur weiteren Entwicklung unserer Stadt, auch in diesem Jahr!

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