Behörde bekam Tipp

Jobcenter will Geld zurück: Mann aus MK (49) erhielt Rente aus der Türkei

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Die Einkünfte aus der Türkei verschwieg der Mann. Sie gingen an seine Frau. 

Eine Rente aus der Türkei mindert die Ansprüche auf deutsche Sozialleistungen. Diese Erkenntnis musste ein 49-jähriger Neuenrader im Amtsgericht Altena mit einer zehnmonatigen Haftstrafe bezahlen.

Neuenrade/Altena - Richter Dirk Reckschmidt setzte die Strafe für den nicht vorbestraften Angeklagten allerdings zur Bewährung aus. 

Ein Hinweis aus dem Umfeld des 49-Jährigen hatte das Jobcenter auf die Spur der verheimlichten Zahlungen aus der Türkei gebracht, die an seine Ehefrau gingen. Das Jobcenter forderte daraufhin die gesamten Leistungen für zwei Jahre in Höhe von gut 14.000 Euro zurück.

Tatsächlich hatte das Paar aber höchstens rund 7000 Euro an Rente vereinnahmt. Diese Überlegungen spielten für den Tatbestand des gewerbsmäßigen Betruges angesichts des beträchtlichen Schadens nur eine untergeordnete Rolle. 

Jobcenter bekam Tipp 

Der Angeklagte bestätigte die Rentenzahlungen an seine Frau und sprach von einem Irrtum: „Ich dachte, dass nur Einkünfte aus Deutschland zählen.“ Entsprechend aufgeklärt gab er seinen „Fehler“ zu. Vor allem die Verwendung der Rentenzahlungen löste bei der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft ein gewisses Unverständnis darüber aus, „dass die Allgemeinheit geschädigt wurde, um einen Zweitwohnsitz an der türkischen Schwarzmeerküste zu finanzieren“. 

Auch Richter Dirk Reckschmidt stellte eine gewisse Unvereinbarkeit zwischen dem Bezug von Sozialleistungen in Deutschland und der Anmietung einer Zweitwohnung in der Türkei fest.

Der Angeklagte versuchte sich etwas hilflos damit zu entschuldigen, dass die Praxis verborgener Rentenzahlungen weit verbreitet sei. „Ich bin nicht der Einzige, dessen Frau in der Türkei eine Rente bezieht.“ 

Überprüfung der aktuellen Praxis

Der Richter regte eine Überprüfung der aktuellen Praxis durch die Arbeitsagenturen an und brummte dem Angeklagten über die zehnmonatige Bewährungstrafe hinaus 300 Sozialstunden auf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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