Es geht um Anfechtungsklagen

Rechtsstreit um Kohlberg-Windräder: Diesen Einfluss hat ein neues Gesetz auf das Verfahren

An den ersten Windrädern auf dem Kohlberg sind die Flügel zwar längst montiert, Strom produzieren werden diese aber auch weiterhin vorerst nicht. Das gerichtliche Verfahren um den Bau der Anlagen dauert an.
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An den ersten Windrädern auf dem Kohlberg sind die Flügel zwar längst montiert, Strom produzieren werden diese aber auch weiterhin vorerst nicht. Das gerichtliche Verfahren um den Bau der Anlagen dauert an.

Der Bundestag hat das Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschiedet und es ist auch schon Mitte Dezember in Kraft getreten.

Das Gesetz beinhaltet nicht nur, dass Verfahren im Zusammenhang mit Windenergieanlagen, die höher als 50 Meter sind, ausschließlich vom Oberverwaltungsgericht behandelt werden müssen, sondern auch, dass Widersprüche und Anfechtungsklagen eines Dritten gegen Verwaltungsakte, bei denen es um die Zulassung von Windkraftanlagen in dieser Größenordnung geht, keine aufschiebende Wirkung mehr haben.

Das Ganze gilt allerdings natürlich nur für künftige Verfahren. Die Sprecherin des Oberverwaltungsgerichtes in Münster, Gudrun Dahme, sagte dazu auf Anfrage der Redaktion: „Das betrifft auf keinen Fall gerichtliche Verfahren, die schon anhängig sind.“

Mehrarbeit für das Oberverwaltungsgericht

Der Bau der sechs rund 200 Meter hohen Windenergieanlagen auf dem Kohlberg sei somit von dem neuen Gesetz nicht berührt. Grundsätzlich werde das Oberverwaltungsgericht (OVG) allerdings nun mehr zu tun haben, die Mehrarbeit werde nun auf zwei Senate aufgeteilt, sagte Dahme.

In Sachen Kohlberg läuft das Prozedere also wie gehabt weiter. Das Verfahren um den Bau der Windräter wird nun in der zweiten Instanz am OVG behandelt. In aller Ausführlichkeit. Es gilt Aktenberge zu bewältigen, der Aufwand ist enorm.

Noch kein Termin für Abschluss des Verfahrens in Sicht

Denn die Verantwortlichen beim OVG sind der Auffassung, dass diese gründliche Ausführlichkeit von den Beteiligten durchaus auch so gewünscht werde, hieß es im August. Dabei gehe man so schnell wie möglich vor, sagte seinerzeit die Sprecherin des Oberverwaltungsgerichtes. So sei es auch derzeit nicht seriös möglich, einen Zeithorizont zu nennen, in dem das Verfahren abgeschlossen werde. „Das wird noch dauern“, sagte Dahme. So müsse die Berufung begründet werden, dazu gebe es wieder eine Stellungnahme der Gegenseite und dann werde die mündliche Verhandlung anberaumt. Das ist auch weiterhin der aktuelle Sachstand.

Die Richter in Münster hatten bekanntlich Mitte Juli entschieden, die Berufung der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt und der Bürgerinitiative „Rettet den Kohlberg“ gegen den Bau der sechs Windräder durch den Investor SL Naturenergie um Geschäftsführer Klaus Schulze Langenhorst zuzulassen. Das vorinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg wurde damit gekippt und erneut ein Baustopp verhängt.

Zwei Windräder sind bereits fertig montiert

Zwei der sechs Windkraftanlagen waren zum Zeitpunkt des Urteilsspruchs bereits fertig montiert. An den anderen Anlagen durfte seitdem nicht mehr gearbeitet werden. Nachdem die vom Investor beauftragten Unternehmen nach dem Urteilsspruch zunächst noch einige Tage benötigt hatten, um die Windkraft-Baustelle entsprechend zu sichern, ruhen seitdem die Arbeiten auf dem Kohlberg.

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