Rechtsstreit um die Kaisergarten GmbH

Die Kaisergarten GmbH hat den Kaisergarten verpachtet.

NEUENRADE ▪ Der Streit um den Kaisergarten geht wohl nun in eine letzte entscheidende Runde. Gastronom Heinz Friedriszik macht ernst und will in Sachen Kaisergarten gegen die Stadt Neuenrade vor das Verwaltungsgericht ziehen. Er hat ein Rechtsgutachten vorliegen.

Demnach würden ihm gute Chancen eingeräumt, den Prozess zu gewinnen. „Nach alledem bestehen aus unserer Sicht gute Erfolgsaussichten für eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Stadt Neuenrade, dass diese die Betätigungen der Kaisergarten GmbH (jedenfalls die Errichtung und Verpachtung des Hotels betreffend) einzustellen hat“.

Doch auch die Stadt Neuenrade ist selbstverständlich gewappnet. Sie hat ebenfalls ein rechtliches Gutachten vorliegen. Und das sagt aus, dass die Stadt, und damit Bürgermeister Sasse, sowohl nach altem als auch neuem Gemeinderecht korrekt gehandelt habe. Die Verwaltungsspitze hat 20 000 Euro für einen potenziellen Rechtsstreit in den Haushalt eingestellt. Sowohl das Gutachten als auch die Hintergründe aus ihrer Sicht präsentierte die Verwaltungsspitze mit Bürgermeister Sasse und unter Anwesenheit von CDU-Fraktionschef Alexander Klinke im Rahmen eines längeren Pressegespräches.

Zum Hintergrund: Der Gastronom Heinz Friedriszik, ein graduierter Betriebswirt, auch Rats- und Gründungsmitglied der FWG, ist der Meinung, dass sich die Stadt mit der sogenannten Kaisergarten GmbH verbotenerweise wirtschaftlich zu seinem Nachteil betätigt. Seinerzeit sei die Zahl der Zimmer im Hotel Kaisergarten aufgestockt worden, was ihn bei seinem wirtschaftlichen Handeln geschädigt habe. Er will Schadenersatz. All das und die verschiedensten Vorwürfe stellt er in einem Begehr dar. Darauf hat die Verwaltung nun reagiert.

Die Verwaltung argumentiert mit dem zukunftsfähigen Erhalt einer für Neuenrade „sehr wichtigen“ kulturellen Einrichtung. Damit ein Pächter sein Auskommen habe, müsse der Kaisergarten entsprechend ausgestattet und aufgestellt sein. Dazu gebe es spezielle Gutachten für Neuenrade. So wie sich der Kaisergarten heute darstelle, habe das auch historische Gründe. Und es handele sich um eine gemeinwirtschaftliche Betätigung. Und man verstehe nun keinen Spaß. „Den Kaisergarten werden wir mit Zähnen und Klauen verteidigen“, sagte Bürgermeister Klaus Peter Sasse gestern. ▪ Peter von der Beck

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare