Erneuter Baustopp

Kohlberg: Verfahrensfehler bei Bezirksregierung und Kreis

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Schon Anfang des Jahres waren am Kohlberg Flächen für die Windkraftanlagen gerodet worden. Gebaut wird dort in nächster Zeit nicht.

Neuenrade - Auf dem Kohlberg werden zunächst keine Windräder gebaut: Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat den Baustopp wiederhergestellt. Bürgermeister Wiesemann sieht keine Fehler seitens der Stadt.

Mit Beschluss vom 12. September haben die Arnsberger Richter festgestellt, dass die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen ist. Die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen hatte gegen den Märkischen Kreis geklagt mit dem Ziel, den Bau der mehr als 200 Meter hohen Anlagen zu verhindern.

Der geplante Standort befindet sich in einem Landschaftsschutzgebiet, in dem generell keine baulichen Anlagen errichtet werden dürfen. Um den Bau auf dem Kohlberg zu ermöglichen, so die Begründung des Gerichts, wurde Ende 2016 die Landschaftsschutzverordnung der Bezirksregierung um eine Ausnahmeregelung für Windenergieanlagen ergänzt.

Die nötigen Abwägungen seien fehlerhaft

Im Flächennutzungsplan der Stadt Neuenrade wurde außerdem eine neue Konzentrationszone für die Windenergienutzung auf dem Kohlberg ausgewiesen. Beide Änderungen seien voraussichtlich unwirksam, so das Gericht. Die dafür nötigen Abwägungen seien fehlerhaft, „weil die jeweiligen Entscheidungen jeweils unzulässig vorweggenommen worden seien“.

„Spätestens im Frühjahr 2016 war eine Vorabentscheidung zu Gunsten des Vorhabens“ getroffen, so die Begründung der Richter in dem verwaltungsrechtlichen Verfahren.

Darüber hinaus habe die Änderung der Landschaftsschutzverordnung einen inhaltlichen Fehler: Für den betroffenen Bereich halte sie scheinbar an dem Landschaftsschutzgebiet fest, was einem „Etikettenschwindel“ gleichkomme: Tatsächlich bewirke die Verordnung eine komplette Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes.

Das Landschaftsbild würde „auf Dauer verunstaltet“

Das Gericht weist außerdem auf „besondere landschaftliche Bedeutung des Kohlbergs im Hinblick auf das Landschaftsbild“ hin: Letzteres würde durch die geplanten Windenergieanlagen „auf Dauer verunstaltet“.

Neuenrades Bürgermeister Antonius Wiesemann sieht keine Verfahrensfehler seitens der Stadt. Weil diese am Verfahren nicht beteiligt ist – die Klage richtete sich gegen den Märkischen Kreis – liege die detaillierte Begründung des Gerichts im Rathaus allerdings nicht vor.

„Wir gehen davon aus, dass wir die richtigen Schritte eingeleitet haben“, erklärte Wiesemann am Freitag. Tatsächlich hatte die Bezirksregierung infolge der geänderten Landschaftsschutzverordnung die Änderung des Flächennutzungsplans genehmigt. Der Märkische Kreis erteilte anschließend die Baugenehmigung.

Die endgültige Entscheidung steht noch aus

„Wenn eine höhere Instanz Fehler festgestellt hätte, dann wäre die Stadt schon eher informiert worden“, sagte das Stadtoberhaupt. Den Baustopp wollte Wiesemann mit Blick auf das noch laufende Hauptverfahren, in dem endgültig über die Rechtmäßigkeit des Windkraft-Projektes entschieden werden soll, am Freitag nicht kommentieren.

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Rettet den Kohlberg“, Dr. Frank Hoffmann, äußerte sich in einer Stellungnahme positiv zu dem Beschluss. Diese und weitere Reaktionen aus Altena lesen Sie hier.

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