Scharfe Kritik an FWG-Antrag

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CDU-Fraktionschef Mark Hantelmann (Zweiter von rechts) übte scharfe Kritik an dem FWG-Antrag und bezeichnete ihn „als überflüssig wie ein Kropf“.

Neuenrade - Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) ist mit ihrem Antrag, einen hauptamtlichen Mitarbeiter für den Verein Stadtmarketing Neuenrade einzustellen, gescheitert.

Der Rat der Stadt votierte am Mittwoch gegen die Stimmen der FWG und favorisierte auf Vorschlag der Verwaltung die Möglichkeit, ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzert (ISEK) auf den Weg zu bringen. 

Die FWG, sagte Fraktionsvorsitzender Bernhard Peters in der kontrovers geführten Debatte, wolle mit dem Mitarbeiter die Arbeit des Vereins Stadtmarketing forcieren, zumal bereits jetzt organisatorische Aufgaben durch hauptamtliche Mitarbeiter der Verwaltung wahrgenommen würden. Insofern mache es Sinn, den Verein personell zu stärken und ihm für ein künftiges Engagement mehr Schlagkraft zu geben. 

Der FWG komme es mit dem Antrag darauf an, „mehr Bewegung in die Sache zu bringen.“ Die Arbeit der dann hauptamtlichen Kraft beinhalte die Koordination und den Ausbau von Handwerk, Handel, Wirtschaft, den Kulturschaffenden und der Vereine. Daher beantrage die FWG, eine fachlich qualifizierte Vollzeitkraft/Teilzeitkraft für das Stadtmarketing, das letztlich allen nutze, einzustellen. 

Wiesemann: „Antrag ist befremdlich“ 

Deutliche Kritik äußerte Bürgermeister Antonius Wiesemann. Neuenrades erster Bürger nannte den FWG-Antag „befremdlich“ und „nicht nachvollziehbar“. Die Antragstellung lasse vermuten, dass offenbar bereits vorliegende Gedanken und Pläne bei der FWG nicht ankommen sind. Der Bürgermeister erinnerte dran, dass er schon im Dezember darauf hingewiesen habe, dass die Aufgaben des Stadtmarketings nicht auf Dauer ehrenamtlich machbar seien. 

Wiesemann hatte damals auf eine mögliche Förderung als integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) verwiesen. ISEK biete den Kommunen gute Chancen, den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden. Das Konzept habe sich in vergleichbaren Städten bewährt, entsprechende Schritte habe auch Neuenrade eingeleitet. Wiesemann: „Wir sind in dieser Sache auf einem guten Weg.“ 

Antrag "unnötig wie ein Kropf"?

Kritik am Vorgehen hagelte es vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Mark Hantelmann. Den Antrag der FWG sei unnötig wie ein Kropf. Der Fraktionschef der Union wertete diesen auch als „kommunalpolitische Aktivität, einfach einen Antrag rauszuhauen.“ Die SPD bemängelte die Art der Antragstellung. Nach Meinung der Sozialdemokraten hätte der Verein Stadtmarketing den Antrag stellen müssen und nicht die FWG als Partei. 

Zustimmung zur ISEK-Realisierung signalisierte Claudia Kaluza (FDP). Wenn die Möglichkeit einer Bezuschussung bestehe, dann solle die Stadt diese auch in Anspruch nehmen. Den FWG-Antrag bezeichnete die Liberale als „unnötige Diskussion, die der Stadt nur Zeit gekostet habe.“ 

In ihrem Antrag hatte die FWG vorgeschlagen, die Kosten für den hauptamtlichen Mitarbeiter durch Handwerk, Handel und Wirtschaft, aber auch durch Mitgliedsbeiträge und Sponsoren weitgehend zu sichern. 

Steuerung mit integriertem Konzept 

Die ISEK-Förderung geht von einem integrierten Handlungskonzept aus. Favorisiert wird eine kommunale Steuerungsaufgabe mit einem integrierten Stadtkonzept. Dazu zählen auch Stärken und Schwächen sowie Perspektiven und Strategie zur Entwicklung der Stadt und ihrer Quartiere. Finanziell leistet das Land NRW erhebliche Zuschüsse zu den dann entstehenden Personalkosten. Gefragt ist nach wie vor eine qualifizierte Fachkraft.

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