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Städtische Finanzen unter der Lupe

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Von: Peter von der Beck

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Die Neuenrader Verwaltungsspitze aus dem Rathaus hat den Haushaltsplanentwurf für 2023 vorgestellt. Entscheiden über dieses Zahlenwerk muss der Stadtrat.
Die Neuenrader Verwaltungsspitze aus dem Rathaus hat den Haushaltsplanentwurf für 2023 vorgestellt. Entscheiden über dieses Zahlenwerk muss der Stadtrat. © Archiv

Personalkosten und Hundesteuer sind strittig allerdings besteht durchaus Konsens bei höheren Eintrittspreisen für die Bäder.

Neuenrade – Die Neuenrader Kommunalpolitiker von CDU, FWG, FDP, SPD und Bündnisgrünen haben sich den Haushaltsplanentwurf der Stadt Neuenrade für 2023 angeschaut. Dafür sind die einzelnen Fraktionen in Klausur gegangen, der Kämmerer hat das Zahlenwerk dabei erläutert und zum Teil aktualisiert.

Hundewiese für Erhöhung

Detailreich präsentiert dabei jetzt Thomas Wette, einer der Fraktionschefs, die Haltung seiner SPDler und macht klar, dass seine Fraktion vor allem die geplante Erhöhung der Hundesteuer kritisch sieht. Und wenn an dieser Erhöhung nichts dran vorbeiführe, dann sollte wenigstens auch eine Form von Gegenleistung erfolgen. So gibt es demnach Hundebesitzer in Neuenrade, die keine Möglichkeit haben, ordentlich mit den Tieren Gassi zu gehen. Da wäre es schön, wenn die Stadt vielleicht eine Hundewiese zur Verfügung stellen würde – die Hundebesitzer würden sich organisatorisch zusammentun und sich dann wohl um die Pflege kümmern, hieß es von der Fraktionsspitze.

Personalkosten explodiert

Vor allem auch zu der Personalsituation der Stadt Neuenrade verliert Thomas Wette mehr als ein Wort: „Die Personalkosten sind explodiert.“ Zudem seien da mehrere neue Stellen in Planung. Hier sieht der Mit-Fraktionschef erheblichen Erklärungsbedarf: „Muss das so sein?“ Den Personalhaushalt so aufzublähen gehe nicht, früher habe man permanent um neue Stellen kämpfen müssen und jetzt sei das Gegenteil der Fall. Das gelte es im Fachausschuss näher zu beleuchten. Hinzu komme, dass etliche Stellen tariflich höhergruppiert wurden. Wette nennt hier Ingenieure und Hausmeister. Es sei eben insgesamt ein großes Paket und da stelle sich die Frage, wann man das zurückfahren solle. Es fehle da auch an KW-Vermerken (Kann wegfallen).

PV-Potenzial des Freibades

Zudem hält die SPD es für sinnvoll, nachdem die Photovoltaikanlage für die Kita Affeln gecancelt wurde, sich hier auf das Freibad zu konzentrieren. Gemäß der jüngsten Analyse zur Photovoltaik auf städtischen Gebäuden, biete ja das Freibad das größte Potenzial.

FWG: Lob für Kämmerer

FWG-Fraktionschef Bernhard Peters bewertet den vorgelegten Haushaltsplanentwurf angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen als insgesamt ordentlich. „Das hat der Kämmerer sehr gut gemacht.“ Gleichwohl: die FWG lehnt die Erhöhung der Hundesteuer ab, und ist – wie gehabt – auch nicht mit den Wasserpreisen einverstanden. Was an baulichen Maßnahmen im Städtchen geplant ist, findet die Zustimmung der FWG; für etwaige Verzögerungen habe man wegen der Schwierigkeiten in der Baubranche Verständnis. Durchaus aufgefallen ist der FWG die Zunahme im Personalbereich. Was die geplante Erhöhung der Schwimmbadpreise anbelangt, so trägt die FWG das Vorhaben der Verwaltung mit.

FDP: Anpassung der Eintrittspreise erforderlich

Die Erhöhung der Eintrittspreise für die Bäder ist auch für die FDP-Fraktion nachvollziehbar. Fraktionschef Michael Hammer: „Die Anpassungen beim Frei- und Hallenbad werden wir als Fraktion mittragen. Die aktuellen Eintrittspreise sind noch auf dem Stand von 2014. Aufgrund der derzeitigen Energiekrise und der somit gestiegenen Betriebskosten werden die Anpassungen dringend erforderlich.“ Es gelte die Zukunft der Bäder in Neuenrade zu sichern und dazu sei die Erhöhung ein leider notwendiger Schritt. Insgesamt ist die FDP mit dem Haushalt zufrieden, auch weil sich die Situation nach Einbringung deutlich verbessert habe.

FDP klar gegen Hundesteuererhöhung

Indes: Die Erhöhung der Hundesteuer ist mit der FDP nicht zu machen. „Bei dem Besuch der Bäderbetriebe kann sich der Bürger aussuchen, wie oft und ob er dieses Freizeitangebot nutzt. Bei der Hundehaltung würde der Bürger vor Tatsachen gestellt und müsse die Erhöhung zahlen, da er das Tier ja schon hat. Weiterhin hätten die avisierten Mehreinnahmen keine größeren Auswirkungen auf den Gesamthaushalt. „Wir halten deshalb die Erhöhung der Hundesteuer zum jetzigen Zeitpunkt für das völlig falsche Signal und werden uns dagegen aussprechen. Die Bürger haben erhebliche Kostensteigerungen zu verkraften, welche wir nicht noch mit der Erhöhung der Hundesteuer belasten möchten.“ Grundsätzlich versuche man als FDP Steuererhöhungen zu vermeiden oder sie zumindest maßvoll und vertretbar einzusetzen.

CDU trägt Verwaltungsvorschläge mit

Die größte Fraktion im Stadtrat ist die CDU. Deren Chef ist Mark Hantelmann. Gute acht Stunden habe er mit seiner Truppe getagt. Auch Bürgermeister und Kämmerer seien dabei gewesen. Einzeln sei man alle Haushaltspositionen durchgegangen. Und man wird unterm Strich die Vorschläge der Verwaltung mittragen. Dazu gehört unter anderem die Hundesteuererhöhung. Hantelmann: „Wir haben die niedrigsten Werte im gesamten Kreis und landen nach der Erhöhung nur im Mittelfeld.“ Frustriert ist er angesichts steigender Soziallasten, die durch die Stadt über die Kreisumlage zu leisten sei. Auch, dass wegen der Gewerbesteuer nun keine Schlüsselzuweisungen zu erwarten sind, gefällt ihm natürlich nicht.

Arbeit in der Verwaltung immer komplexer

Was die Personalsituation anbelangt, nimmt die Fraktion die Budgeterhöhung zur Kenntnis. Die regelmäßigen Tariferhöhungen würden eben immer mehr zu Buche schlagen, sagt Hantelmann. Gleichwohl ist die CDU-Fraktion froh, dass sich die Personalsituation im Bauamt etwas entspannt hat. „Die Vorhaben werden komplexer, die Bearbeitung arbeitsintensiver und jede Anfrage bindet hier Kapazitäten.“

Weiterer Arzt für MVZ gesucht

Personal sei dabei ein Thema für das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ): Hier hoffen Mark Hantelmann und Co. auf eine weitere ärztliche Kraft, die das vorhandene Ärzte-Team in der neuen Praxis unterstützt.

Grünen stimmen Erhöhungen zu

Wie Ulrich Naumann Sprecher bei Bündnis 90/Die Grünen, erläutert, wurde beim Treffen der Grünen der Hauhalt in Augenschein genommen. Naumann: „Wir werden dem Haushalt zustimmen.“ Was die Erhöhung der Hundesteuer und auch die Eintrittspreise der Bäder anbelangt, so tragen die Gründen das mit. „Das hält sich alles in Grenzen,“ sagt Naumann. „Die Stadt kann ja auch nicht alles tragen.“ Weitere Themen waren Schulerweiterung und auch Lützerath. Ein Ortsvereinsmitglied war vor Ort und hat von der Räumung berichtet.

Termin

Entscheiden über den Haushaltsplanentwurf wird der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch, 8. Februar, ab 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses.

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