Kritik der Opposition

Politik in Neuenrade: Grüne nur „Steigbügelhalter“ der CDU?

Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates wird in der kommenden Woche am 17. November coronabedingt ebenfalls im Saal des Hotels Kaisergarten stattfinden. Dann wird es erstmals eine Kooperation zwischen der CDU und den Grünen geben.
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Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates wird in der kommenden Woche am 17. November coronabedingt ebenfalls im Saal des Hotels Kaisergarten stattfinden. Dann wird es erstmals eine Kooperation zwischen der CDU und den Grünen geben.

Das „gemeinsame Ziel der Nachhaltigkeit“ hat die CDU und die Grünen in der Hönnestadt zusammengeführt.

Wie die beiden Fraktionen am Freitag mitteilten, wollen die Parteien in der nächsten Legislaturperiode in Form einer Kooperation zusammenarbeiten. Somit verfügt die CDU (16 Sitze) gemeinsam mit den Grünen (drei Sitze) nun über eine Mehrheit, die „stabile Verhältnisse für Neuenrade sichern soll“, wie die Christdemokraten erklärten.

Bei SPD (fünf Sitze), Freier Wählergemeinschaft (vier Sitze) und FDP (vier Sitze) kommt die Kooperations-Ankündigung nicht gut an. Allerdings sind sich die drei Fraktionsvorsitzenden in einem Punkt einig: „Wir müssen jetzt abwarten, wie sich alles entwickelt.“

SPD-Chef gibt sich noch zurückhaltend

SPD-Chef Thomas Wette äußert sich zurückhaltend. „In der Ankündigung ist noch zu wenig Substanz, wir sehen noch nicht klar, wo es hingehen soll“, möchte der Sozialdemokrat nicht vorschnell urteilen. Zudem wolle man das Zusammentreffen von Vertretern aller Fraktionen am heutigen Dienstag sowie die konstituierende Ratssitzung am 17. November abwarten.

Dennoch kann Wette seine Enttäuschung nicht verbergen. „Wir hätten die Möglichkeit gehabt, uns auf einer anderen Ebene als bisher zu finden, um die Stadt gemeinsam nach vorne zu bringen. Ich hoffe, dass diese Chance jetzt nicht vertan ist.“

Deutliche Worte der Freien Wähler

Bernhard Peters, Fraktionsvorsitzender der FWG, findet deutliche Wort: „Wenn die Grünen jetzt den Steigbügelhalter für die CDU machen wollen, dann nehmen wir das so hin.“ Am Ende müsse es aber um die jeweiligen Themen gehen und nicht um neue Mehrheiten. „Wir wollen bei grünen Themen aufs Tempo drücken. Das ist uns aufgrund der CDU-Mehrheit oftmals nicht gelungen“, deutet Peters an, dass sich auch die FWG beispielsweise für Klimaschutz und Inklusion stark machen wolle.

FDP-Chef Michael Hammer wird ebenfalls deutlich. Er nennt die Kooperation „ein Bündnis, das lediglich dem Machterhalt der ehemaligen Mehrheitspartei gilt“. Durch das „historische Wahlergebnis“ – die CDU hatten bei der Kommunalwahl Mitte September erstmals wieder die absolute Mehrheit im Rat eingebüßt – hätten alle Parteien die Möglichkeit gehabt, ihre eigenen Themen einzubringen. Die Fraktionen hätten sich sich argumentativ Mehrheiten verschaffen müssen, um ihre Vorschläge und Ideen durchzubringen. „Diese Art der Mehrheitsbeschaffung wurde nun bereits durch die Kooperation von CDU und Grünen ausgehebelt oder mindestens in sehr weite Ferne gerückt. Wir von der FDP sind daher gespannt, wie sich die teilweise doch sehr unterschiedlichen Standpunkte von Grünen und CDU zu den einzelnen Themen vereinen lassen.“

FDP möchte themenorientiert Politik machen

Die FDP sei angetreten, um eine themenorientierte Sachpolitik zu betreiben. „Sind nun schon zu Beginn der neuen Legislaturperiode jegliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien und ein demokratischer Diskurs ausgeschlossen? Das hinterfragt der FDP-Chef. Er betont: „Dennoch freuen wir uns darüber, dass es nun in Neuenrade eine Liebeshochzeit gegeben hat. Hier haben sich offensichtlich zwei vereint, die sich zwar nicht gesucht, aber dennoch gefunden haben.“

Die Grünen-Fraktionschefin Christiane Vollmer unterstreicht dagegen: „Wir haben im Vorfeld mit allen Fraktionen gesprochen.“ Die CDU-Ideen mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der Stadt habe man dann aber „sehr viel eher nachvollziehen können.“ Während bei SPD, FDP und FWG eher das Ringen um die Besetzung der Ausschüsse im Vordergrund gestanden hätte, habe man mit den Christdemokraten über Sachthemen sprechen können.

CDU äußert sich vorerst nicht weiter

„Die CDU ist jetzt unser erster Ansprechpartner. Aber wir reden auch mit allen anderen“, versichert Vollmer. Die politischen Ziele der Grünen stünden weiterhin im Vordergrund. „Es gibt Punkte, da kommen wir mit der CDU nicht überein. Wir werden beispielsweise niemals eine Umgehungsstraße mit der CDU bauen.“

CDU-Fraktionschef Mark Hantelmann wollte sich zur Kooperation mit den Grünen nicht weiter äußern. Er verwies auf das heutige Treffen der Fraktionsvertreter. In diesem Rahmen solle die konstituierende Ratssitzung vorbereitet werden. „Wir werden uns mit allen Fraktionen in Ruhe austauschen“, erklärt Hantelmann.

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