Personenstandsrecht: Neuenrade und Balve wollen zusammenarbeiten

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Im Rathaus in Neuenrade können bald auch Personenstandsangelegenheiten aus Balve erledigt werden.

Neuenrade/Balve - Die Stadtverwaltungen Balve und Neuenrade planen eine Zusammenarbeit – beim Standesamt. Die notwendigen Verträge sind quasi unterschriftsreif. Das ist der Grund für die Pläne.

Jetzt müssen die politischen Gremien beider Städte zustimmen. Am Montag gaben schon einmal die Balver im Hauptausschuss ihren Segen. 

Hintergrund der personellen Kooperation ist die Tatsache, dass bei der Balver Verwaltung zumindest was standesamtliche Dinge anbelangt, akute Personalnot herrscht. Es gebe Krankheitsfälle und eine Kündigung, was zu Engpässen in Balve führe. Bislang sei die Vertretung der hauptamtlichen Standesbeamtin durch eine Mitarbeiterin im Bürgerbüro erfolgt. Diese hätte jedoch gekündigt, die zweite Vertretung aus dem Bereich allgemeine Ordnungsangelegenheiten sei krankheitsbedingt eine lange Zeit ausgefallen. 

Zuletzt Einschränkungen im Kundenservice

Der Leiter des Fachbereichs 3 sei zwar ebenfalls zum Standesbeamten bestellt, „jedoch nur zur Durchführung von Eheschließungen“. Unterm Strich habe es in Balve sogar Einschränkungen beim Kundenservice und Überlastung der Mitarbeiter wegen der Vertretungsangelegenheiten gegeben. 

Bei der Zusammenarbeit geht es um die reine Fachvertretung der hauptamtlichen Standesbeamten beider Städte im Urlaubs- und Krankheitsfall. Ein Erlass des NRW-Innenministeriums bildet die rechtliche Grundlage. Für personenstandsrechtliche Angelegenheiten sei spezielles Fachwissen erforderlich, eine fachfremde Vertretung komme daher nicht in Frage, zumal kleine Standesämter dasselbe leisten müssten wie große Standesämter, schreibt Balves Bürgermeister Hubertus Mühling in der Vorlage für den Ausschuss. 

Zusammenarbeit wird positiv gesehen 

Auch seitens der Stadtverwaltung Neuenrade sehen die Verantwortlichen das ganze positiv. Man hat sogar schon in einem Fall ausgeholfen. 

Bei den in Frage kommenden Angelegenheiten geht es vor allen Dingen um Personenstandsangelegenheiten wie Geburts-, Ehe und Sterbekurkunden. So muss zum Beispiel ein Sterbefall innerhalb von drei Werktagen angezeigt werden – so etwas könne dann auch in Neuenrade beurkundet werden, hieß es aus der Neuenrader Verwaltung. Es gehe da um Abwesenheitsvertretung. Dass Neuenrader Standesbeamte etwa Trauungen in Balve vornehmen müssten, komme nicht in Frage. 

Die hauptsächliche Kundschaft bestehe ohnehin aus Bestattungsunternehmern.

Von Peter von der Beck

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