Oberverwaltungsgericht hat entschieden

Paukenschlag: Baustopp für Windräder auf dem Kohlberg

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Per Schwertransport wurden noch in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die Teile für das 18. und damit letzte Rotorblatt für die neuen Windräder auf dem Kohlberg nach Neuenrade gebracht. Montiert werden die Flügel jetzt natürlich nicht mehr.

Paukenschlag in der Auseinandersetzung um den Bau der sechs Windräder auf dem Kohlberg zwischen Investor SL Naturenergie und der Bürgerinitiative „Rettet den Kohlberg“: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in einem Eilverfahren den Weiterbau der Windkraftanlagen vorerst gestoppt.

Neuenrade/Altena - Gemeinsam mit der NRW-Landesarbeitsgemeinschaft Natur und Umwelt hatte die Bürgerinitiative vor dem OVG geklagt und nun Recht bekommen. Mit diesem Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg als Vorinstanz gekippt. Im Oktober hatten die dortigen Richter entschieden, dass die Baugenehmigung rechtens und das Verfahren in Ordnung sei. 

Im Dezember hatte die Landesarbeitsgemeinschaft beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung beantragt. Dieser stimmten die Richter in Münster nun zu und setzten die aufschiebende Wirkung der Klage der Umweltschutzorganisation wieder in Kraft. Sie begründeten dies mit der sogenannten Vor-Umweltverträglichkeitsprüfung, die die Folgen der Windräder auf die Umwelt beschreibt. Nachdem Arnsberg zu einer anderen Ansicht gekommen war, ist diese Prüfung für das OVG dagegen unzureichend. 

Bürgerinitiative "hocherfreut"

Bereits im September 2017 hatten Bürgerinitiative und Landesarbeitsgemeinschaft gerichtlich einen Baustopp erwirkt, der durch das Urteil im Oktober aufgehoben wurde. Zeitnah im Anschluss hatte der Investor die Arbeiten wieder aufnehmen lassen. Diese müssen ab sofort einmal mehr ruhen. In einem neuen Hauptverfahren sind jetzt erst wieder die Gerichte am Zug. 

Mit einem großen Kran wurden die Rotorblatt-Teile am Lagerplatz in Sundern-Wulfringhausen auf den Anhänger zum Weitertransport gen Neuenrade verladen.

„Wir sind hocherfreut“, kommentierte Frank Hoffmann, Vorsitzender der Bürgerinitiative, das Urteil. Die Richter hätten das Artenschutzgutachten als gesetzlich nicht ausreichend erachtet. Dies habe die Bürgerinitiative immer wieder betont und fühle sich in ihrer Meinung nun natürlich bestätigt. 

Investor findet Entscheidung "bedauerlich"

Milan Nitzschke, Mitglied der Geschäftsführung von SL Naturenergie, bezeichnete die Entscheidung als „außerordentlich bedauerlich“. Alle Arbeiten würden jetzt natürlich sofort eingestellt, es gehe einzig noch um eine Sicherung der Baustelle. Der Baustopp komme ausgerechnet in einer Zeit, als der Investor auch aus der Bevölkerung immer größeren Zuspruch erfahren habe, auf dem Kohlberg sauberen Strom produzieren zu wollen. Die Begründung des Gerichts hält der SL-Verantwortliche für „ziemlich dünn“, wollte sich ansonsten inhaltlich aber nicht weiter dazu äußern. Es gelte jetzt das neue Hauptverfahren abzuwarten. 

Der Baustopp trifft den Investor zu einem Zeitpunkt, wo die Arbeiten auf dem Kohlberg bereits weit fortgeschritten sind. Noch in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag waren die Teile für das letzte von insgesamt 18 Rotorblättern (drei pro Anlage) angeliefert worden. An einer der sechs Anlagen sind die Flügel bereits montiert, die übrigen sollten in den kommenden Wochen und Monaten folgen. 

Anlagen sollten im November ans Netz gehen

„Trotz Corona liegt die Baustelle im Zeitplan“, hatte er noch während des letzten Schwertransports Mitte der Woche zufrieden festgestellt. Da hatte er sich zudem noch optimistisch gezeigt, die Anlagen bereits im November in Betrieb nehmen zu können. Die Schwertransport-Fahrten der Rotorblätter vom Umschlagplatz in Sundern-Wulfringhausen zum Kohlberg waren zuletzt immer mehr zu einem Happening geworden, Hunderte Schaulustige verfolgten die nächtlichen Fahrten. 

Dank an die Neuenrader: Mit diesem Plakat auf einem Anhänger wendete sich der Investor an die vielen Schaulustigen entlang der Fahrtstrecke des Transportes.

„Wir hatten nie geglaubt, dass wir derart zu einem Happening werden“, sagte Nitzschke noch am Mittwochabend. „Aber es wurden von Abend zu Abend mehr Zaungäste – und damit stieg auch die Laune der Menschen.“ Die Bevölkerung habe die Transporte so positiv aufgenommen, dass SL Naturenergie sich am Mittwochabend sogar mit einem Transparent verabschiedete, auf welchem in großen Lettern stand: „Wir bedanken uns bei Ihnen für das zahlreiche Interesse und Ihre Geduld!“ 

Entscheidung scheint nun wieder völlig offen

Geduld muss nun vor allem der Investor zeigen, denn in den nächsten Monaten wird sich baulich am Kohlberg erst einmal gar nichts mehr tun. Wann und ob überhaupt es dort mit dem Bau der sechs bis zu 200 Metern hohen Windräder weitergeht, erscheint nun wieder völlig offen.

Mehr zum Windkraft-Projekt auf dem Kohlberg lesen Sie hier.

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