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Südwestfalen-CDU wählt Paul Ziemiak mit großer Mehrheit zu neuen Vorsitzenden

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Von: Michael Koll

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Paul Ziemiak Klaus Kaiser CDU Südwestfalen
Mit einem BVB-Trikot dankte Paul Ziemiak (l.) seinem Vorgänger Klaus Kaiser für elf Jahre Arbeit an der Spitze des CDU-Bezirks. © Koll, Michael

Ein scheidender Bezirksvorsitzender, der minutenlangen Applaus erhielt, ein neuer Bezirksvorsitzender, der 93,8 Prozent Zustimmung bekam, und ein Bundesvorsitzender, für den sich die Anwesenden am Ende nur kurz von den Sitzen erhoben: Das waren die Eindrücke des zweieinhalbstündigen Bezirksparteitages der CDU im Hotel Kaisergarten am Montagabend.

Neuenrade – Der emotionale Höhepunkt der Veranstaltung war zweifelsohne der Abschied vom Bezirksvorsitzenden Klaus Kaiser. Nachdem er den lang anhaltenden Applaus für seine letzte Rede im Amt entgegen genommen hatte, ging er noch einmal ans Mikrofon und sagte zu den anwesenden Christdemokraten: „Denken Sie daran: Hier in Westfalen ist Nichts-Sagen eigentlich schon Lob genug.“

Mit diesen Worten trat er zurück ins zweite Glied, nicht jedoch ohne von seinem Nachfolger, der kurz darauf mit 136 Ja- und sieben Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen gewählt wurde, ein Präsent zu erhalten. Paul Ziemiak überreichte ihm ein BVB-Trikot mit der Rückennummer 11. Kaiser war am 14. Oktober 2011 zum Bezirksvorsitzenden gewählt worden und damit elf Jahre im Amt.

Schick trat nicht mehr als Stellvertreter an

Ebenso lang hatte Thorsten Schick den Posten eines stellvertretenden Bezirksvorsitzenden inne. Er kandidierte am Montag nicht erneut, da er im Düsseldorfer Landtag eine neue Aufgabe als CDU-Fraktionsvorsitzender übernommen hat. Auf ihn folgt Stefan Lange, der aus Sundern stammt und 83,3 Prozent der Stimmen bekam.

Vor den Wahlen allerdings blickte der Noch-Vorsitzende Kaiser auf seine elfjährige Amtszeit zurück: „Ich freue mich, dass dieser Bezirksverband stets schlagkräftig und jederzeit geprägt vom offenen Umgang aller miteinander war.“ Kaiser wisse, er gebe den CDU-Bezirk nun bei Ziemiak in gute Hände.

Kaiser will öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken

Seine Abschiedsrede gestaltete Kaiser auch politisch. So rief er dazu auf, die Identität des öffentlichen Rundfunks zu stärken: „Nur wenn dieser mit ausreichend Mitteln ausgestattet wird, ist eine authentische Berichterstattung – gerade im lokalen Bereich – gewährleistet.“

Der Landtagsabgeordnete konstatierte: „Die Konjunktur, die Verschwörungstheorien mittlerweile haben, bereitet mir Sorgen.“ Er stellte fest: „Unsere Wähler wollen ernst genommen werden.“ Und er unterstrich: „Dazu gehört aber eben auch der Mut, ehrlich zu sein.“

Mehr Akzeptanz für regenerative Energien

In Hinblick auf den Klimawandel gelte es deshalb beispielsweise, „die Akzeptanz von regenerativer Stromerzeugung vor Ort zu erhöhen“. Weiterhin müsse offen transportiert werden, dass dem Fachkräftemangel ohne Zuwanderung nicht zu begegnen sei. Die Lese- und Rechtschreib-Ausbildung an den Schulen müsse signifikant besser werden.

All diese Themen stünden nun für den neuen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz – der sich zum Zeitpunkt von Kaisers Rede noch nicht im Saal befand – auf der Tagesordnung. „Für ihn gilt es nun“, rief der scheidende Bezirksvorsitzende aus, „die CDU in die Zukunft zu führen und vor der Marginalisierung zu retten.“

Mitgliederzahl geht zurück

Der ebenfalls scheidende Mitgliederbeauftragte Dr. Bernd Schulte blickte auf die Entwicklung des zurückliegenden Jahres. Die Zahl der CDU-Mitglieder in Südwestfalen sei um rund fünf Prozent gesunken – von 14 139 auf 13 336. „Es besteht Handlungsbedarf“, gab er seiner Nachfolgerin Franziska Schütte-Sökeland mit auf den Weg. Sie wurde mit 95,5 Prozent der Stimmen gewählt.

Es folgte die Vorstellungsrede von Paul Ziemiak, die er in Vorgriff auf die Ansprache von Friedrich Merz mit den Worten einleitete: „Einige haben mir im Vorfeld gesagt: ‘Wir kennen Dich, mach’s kurz. Wir wollen den Chef hören.’“ Das könne er nur zu gut verstehen, denn Merz sorge für „Feuer in der Opposition“.

Ich will eine starke Stimme für diese Region sein.

Paul Ziemiak

Dennoch nahm sich der neue Bezirksvorsitzende die Zeit, seinen Vorgänger Kaiser zu loben: „Du hast dafür gesorgt, dass unser Wort in Düsseldorf und Berlin Gewicht hat.“ Abschließend schlug Ziemiak vor, Kaiser beim nächsten Bezirksparteitag zum Ehrenvorsitzenden des Bezirks zu ernennen.

Als nächstes blickte der neue Bezirksvorsitzende in die politische Zukunft: „Wir lassen uns nicht sagen, dass alles, was nicht links ist, nicht in die Mitte der Gesellschaft gehört.“ Er kündigte an: „Ich will eine starke Stimme für diese Region sein. Wir sind ländlich geprägt und haben deshalb ein paar andere Themen.“ Für Südwestfalen seien das die Forst- und Landwirtschaft sowie die Industrie – und nicht das Neun-Euro-Ticket und der Klimaschutz. Und noch ein Problem sei für die Region drängend: der Neubau der Rahmedetalbrücke: „Doch da lassen sie uns in Berlin momentan hängen.“

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