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Öffentliche Kritik in Neuenrade nicht erwünscht

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Von: Peter von der Beck

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Bürgermeister Antonius Wiesemann kritisierte die Antragspraxis der Ratsfraktionen.
Bürgermeister Antonius Wiesemann kritisierte die Antragspraxis der Ratsfraktionen. © Witt, Carla

Nach der Haushaltseinbringung und vor den anstehenden Haushaltsplanberatungen richtete Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU) während der Sitzung am Mittwochabend im Kaisergarten-Saal noch ein paar Worte an die Ratsmitglieder.

Er betonte, dass in der Stadt aktuell viel investiert werde, auch in den Ortsteilen. Dass im Rahmen des Integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes (Ikek), des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (Isek) und auch im Rahmen des EU-Förderprogramms Leader viel passiert sei. Er verwies unter anderem auf eine gut laufende Jugendarbeit, die Weiterentwicklung des Schulkomplexes Niederheide. Aber: Bei den Fördermitteln seien nun alle Möglichkeiten ausgeschöpft.

Allerdings hatte der Bürgermeister auch Kritik im Gepäck: Aus der Politik kämmen viele Anfragen und Anträge. Und das laufe oft ins Leere und sei unnötig. Er wünsche sich, dass man einfach besser mit der Verwaltung zusammenarbeite. Da sei immer viel Aufwand nötig. Es nerve ihn dann auch, wenn beantwortete Anfragen nicht einmal richtig zur Kenntnis genommen würden. Er ärgere sich zudem über das Misstrauen gegenüber der Verwaltung und den Satz: „Das lassen wir dann noch einmal prüfen.“ Dieser sei immer wieder zu hören.

Oft private oder politische Interessen ausschlaggebend?

Wiesemann habe den Eindruck, dass hinter den Anträgen der Fraktionen oft private oder politische Interessen steckten. Der Bürgermeister formulierte deshalb die Bitte nach einer sachlichen Haushaltsplanberatung, die sich an der Leistungsfähigkeit der Stadt orientieren solle.

Wiesemann sagte, man könne doch stolz sein, dass man zum Beispiel der Jugend Perspektiven biete. Auch „konstruktive Kritik ist in Ordnung“, aber er bitte um eine Zusammenarbeit auf einer vernünftigen Ebene. Das gab eifriges Tischklopfen, allerdings zum Großteil nur von CDU-Ratsmitgliedern.

Diskussion über Anträge der SPD

Diskutiert wurden auch die Anträge der SPD: Die Sozialdemokraten wollten durch einen Mitarbeiter der Drogenberatung MK über die Situation in Neuenrade informiert werden, nachdem Bürger die SPD wegen der Thematik angesprochen und „Drogentütchen auf öffentlichen Spielplätzen“ gezeigt hätten. Hier ergriff der Bürgermeister das Wort, verwies darauf, dass der Bericht der Drobs doch zum Standard gehöre, zuletzt habe man vor rund eineinhalb Jahren einen Vortrag zur heimischen Situation gehört. Aber es sei sicher kein Problem, das in einem der nächsten Fachausschüsse zu wiederholen. Außerdem fragte er: „Wenn irgendwo etwas ist, warum wird uns das nicht gespiegelt? Sagt es doch der Verwaltung. Wir haben hier zum Beispiel unseren Daniel Schwebe.“ Der sei in Sachen aufsuchende Jugendarbeit den ganzen Tag unterwegs. „Ruft uns doch an. Das macht unsere Stadt aus. Man muss nicht immer groß Anträge stellen“, sagte Wiesemann.

Eine kurze Diskussion gab es zum SPD-Antrag zur Digitalisierungsbilanz der Schulen – hier wünschten sich Thomas Wette und Co. eine Info der Schulen, um so als Rat eventuell noch Hilfen zu geben oder vielleicht zusätzliche Mittel freigeben zu können. CDU-Vorsitzender Marcus Dunker verwies auf den Medienentwicklungsplan, darin sei doch alle verzeichnet. Ein Bericht wäre aber gut. Die Bitte zur Nachsteuerung müsse allerdings auch aus der Schule kommen. Bürgermeister Wiesemann sagte dazu, dass die Schulen da sicher zufrieden seien. Er habe extra nochmal nachgehört. Alles sei bestellt, aber wie in so vielen Bereichen sei nicht alles lieferbar.

Lehrkräfte sollen sich fortbilden

Uli Naumann von den Grünen verwies noch auf die Möglichkeit, das sich die Lehrkräfte ja auch fortbilden müssten, damit sie mit den Geräten umgehen könnten. Der Bürgermeister verwies darauf, dass man da natürlich keinen Einfluss darauf habe, aber das Schulungen sicher zum Programm gehörten. Dunker betonte noch einmal, dass die Nachfrage der SPD sicher auch ein richtiger Ansatz sei. Da könne man die Schulen wegen einer Info zum Thema sicher ansprechen. Die FWG unterstützte den Antrag, es sei ja gut, wenn man mit den Lehrern im Gespräch bleibe.

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