Vertreter aus vielen Kommunen

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper holt im MK ein Stimmungsbild ein

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Bürgermeister und Bürgermeisterkandidaten, darunter auch eine Kandidatin, kamen im Kaisergarten zusammen, um sich mit Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper auszutauschen.

Neuenrade – Es war eine illustre Runde, die am Montagabend im Kaisergarten zusammenkam: Allen voran kein geringerer als Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU).

Der Minister hat in diesen Tagen reichlich mit Geldausgeben zu tun und durchaus manche Milliarde in kommunale Hände geben will: Für jeden Lehrer iPads, Ausgleich für die Gewerbesteuerverluste der Kommunen durch die Corona-Pandemie, Milliarden für Krankenhäuser. 

Lienenkämper sagte: „Zu lange hat man nur Politik für die Ballungsräume gemacht.“ In der Runde saßen einige Bürgermeister und Bürgermeisterkandidaten aus dem Kreis – und dem Minister kam es auch darauf an, ein Stimmungsbild mit ins Finanzministerium zu nehmen. Eingeladen hatten die CDU-Landtagsmitglieder Marco Voge und Thorsten Schick. 

Bürgermeister und -kandidaten aus der Region

Minister Lienenkämper lobte Voge als „Top-Mitglied im Finanzausschuss, den er nur ungern ziehen lasse“ und somit wohl schon im Landrat-Sessel sitzen sieht. Marco Voge (CDU) ist Aspirant auf den Posten des Landrates und bewirbt sich bei den Wählern um den Job. 

Klare Sache, dass auch Neuenrades Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU) dabei war, der nur eben über die Straße gehen musste. Uwe Kober, CDU-Bürgermeister-Kandidat in Altena, Jan Nesselrath (CDU), Bürgermeister in Meinerzhagen, Markus Tempelmann (Bürgermeister-Kandidat in Halver, unterstützt von CDU, UWG, Grünen und FDP), Eva Kirchhoff (CDU), die in Iserlohn Bürgermeisterin werden will, Olaf Stelse, CDU-Bürgermeisterkandidat für Kierspe, Christoph Weiland, CDU-Kandidat für das Bürgermeisteramt in Lüdenscheid, und schließlich Patrick Hansmann, der sich für die CDU um das Bürgermeisteramt in Plettenberg bewirbt, komplettierten die Runde. 

Digitalisierung dauert zu lange

Lienenkämper hörte zum Beispiel von Eva Kirchhoff, dass die Digitalisierung an Schulen und die Ausbildung derjenigen, die die Digitalisierung vorantreiben müssten, zu lange dauere. Er hörte Nachfragen zum neuen Kommunalen Abgabengesetz, das immer noch nicht eindeutig genug geregelt ist, wenn es um den Bürgeranteil beim Ausbau von Straßen geht. Ob der Fördertopf für die Bürger letztlich gedeckelt ist oder nicht, wurde auch nach den Ausführungen des Ministers nicht klar. Klar scheint aber, dass man zumindest für Härtefälle offen ist. Bürgermeister Wiesemann hatte hier nachgehakt. 

Der Finanzminister machte mit seinem 25-Milliarden-Paket zur Unterstützung der Kommunen klar, dass es darum gehe, die Strukturen zu erhalten. Deshalb gleiche man auch in Absprache mit dem Bund die Gewerbesteuerverluste aus. Der Grund: „Investitionen müssen weiter getätigt werden.“ Maßgabe hierbei ist aber, dass abgerechnet werde, wenn die Zahlen auch feststünden. Weitere gute Nachrichten waren, dass man Eigenanteile bei Förderprojekten für die Kommunen übernehmen will. Auch sollen die Lehrer iPads bekommen. Für dieses Lernmittel, die normalerweise die Kommunen zahlen müssen, will das Land 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Schüler allerdings müssten da noch länger warten. 

Straßenbau: "So viel Geld wie nie"

Auch in Sachen Straßenbau hatte der jetzige Finanzminister und ehemalige Verkehrsminister etwas zu verkünden. Das laufe alles ganz wunderbar mit seinem Kollegen Hendrik Wüst (CDU). In Sachen Straßen sei „so viel Geld wie nie“ da. Ein paar alte Ideen würden nun umgesetzt. Beim Straßenbau soll demnach das Tageslicht mehr ausgenutzt werden und man denke über die Sechs-Tage-Option beim Bau nach, hieß es unter anderem im Kaisergarten.

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