Ortschef Wette: „Kein einfaches Thema für die Stadt“

SPD will in Neuenrade sozialen Wohnungsbau ankurbeln

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40 Jahre in der SPD: Dafür erhielt Anita Fröhning (Mitte) Blumen und eine Auszeichnung von Landtagsabgeordneter Inge Blask und Ortschef Thomas Wette.

Neuenrade – Die Sozialdemokraten in Neuenrade zeigten sich verwundert: Plötzlich wolle jeder in der Stadt ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ).

Doch „als wir im Sommer 2016 auf die drohende Notlage in Bezug auf die ärztliche Versorgung in Neuenrade hinwiesen, wurde uns von der CDU vorgeworfen, wir würden Ängste schüren und Politik auf dem Rücken der Älteren machen“, sagte SPD-Vorsitzender Thomas Wette. 

Bei der Jahreshauptversammlung der SPD im Hotel Kaisergarten ging es aber nicht nur um die Diskussion über das geplante MVZ in der Praxis von Landarzt Michael Beringhoff in der Praxis an der Zweiten Straße.  

„Unser nächstes wichtiges, aber für die Stadt nicht einfaches, Thema wird der soziale Wohnungsbau sein“, kündigte Wette an. Die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask ging auf diesen Themenkomplex näher ein: Die schwarz-gelbe Landesregierung schaffe derzeit sämtliche Gesetze ab, die Mieter schützten, kritisierte sie. 

Seien es hohe Mieten, Räumungsklagen wegen Eigenbedarfs oder die Umwandlungen von Wohnungen in Gewerbe. Auch lasse die NRW-Regierung künftig deutlich weniger rollstuhlgerechte Wohnungen bauen. Blask präsentierte Zahlen: Der soziale Wohnungsbau sei auch im Märkischen Kreis dramatisch eingebrochen – von 25 000 Wohnungen im Jahr 1990 auf gut 10 000 heute. 

Enteignungen von Immobilienbesitzern, wie sie derzeit sehr kontrovers auf Bundesebene diskutiert werden, erklärte Blask eine deutliche Absage. Auch auf die Europawahl am 26. Mai ging die Landtagsabgeordnete ein. „Wir müssen die Rechtsradikalen stoppen“, appellierte sie und rief die Bürger zur Wahl auf. 

Nationalismus raube Freiheit und Frieden. „Die Einheit Europas ist die einzig richtige Antwort.“ Gleichwohl räumte sie ein: „Die EU ist nicht solidarisch und nicht demokratisch genug.“ Die Firma Apple zahle in Europa – trotz Milliarden-Gewinnen – lediglich 0,005 Prozent Steuern, Google gar keine. 

Darüber hinaus: „Deutschland entgehen aufgrund von Steuerhinterziehung und Steuerflucht jährlich Einnahmen in Höhe von 160 Milliarden Euro“, klagte sie. Ein schöner Moment bei der Versammlung: SPD-Vorsitzender Wette und Blask zeichneten Anita Fröhning für 40 Jahre Treue zur SPD aus. 

In Abwesenheit wurde auch Horst Platthaus geehrt – für 50-jährige Parteizugehörigkeit. Auch Kassenwart Frank Bäcke hatte gute Nachrichten: Die Finanzlage des Neuenrader SPD-Ortsvereins „entwickelt sich außerordentlich positiv“. 

Aus der Fraktionsarbeit berichtete Ulrike Wolfinger und blickte zur Hönnequell-Schule. Diese entwickele sich prächtig. Es lägen 75 Anmeldungen vor, jede dritte komme von Familien aus einer anderen Stadt. Ihr Fazit: „Es läuft sehr gut.“

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