Resolution gegen Kreisumlage

Symbolfoto.

Neuenrade - Es ist ein Drama für Kämmerer/Kommunalpolitiker: Die Kreisumlage. Allen Städten im Kreis gehts schlecht und dennoch soll die Umlage erhöht werden. Bei den kommunalen Haushalten macht diese Umlage einen gewaltigen Batzen aus. In Neuenrade sind es fast zehn Millionen Euro, die an den Kreis weitergereicht werden.

Und wenn an dieser Schraube gedreht wird, bringt das Kämmerer und Bürgermeister ins Schwitzen. Deshalb stellten sich die Bürgermeister jüngst unter Federführung des Schalksmühler Bürgermeisters auf die Hinterbeine. Die jährliche Erhöhung des Hebesatzes sei nicht mehr hinnehmbar. Es gelte diverse Kostenerhöhungen im Kreishaushalt zu hinterfragen.

Gestern befürworteten denn auch die Ratsmitglieder/Fraktionen (Marc Hantelmann, gleichzeitig Kreistagsmitglied, erklärte Befangenheit) eine Resolution. Es gab dazu noch eine längere Diskussion zur Doppelfunktion von Kreis/Ratsmitgliedern, die sozusagen zwischen den Stühlen stehen.

Wie dem auch sei – in der Resolution heißt es jedenfalls: „Nicht hinnehmbar sei die Erhöhung in vier Jahren um 22,6 Prozent“, dem Rücksichtnahmegebot sei hier nicht Rechnung getragen worden. Der Märkische Kreis nehme schon 2014 bei den Hebesätzen der Kreisumlage mit 47,35 vor Unna (46,70) oder Borken (27,60) einen Spitzenplatz ein. Der Rat der Stadt bittet die Kreistagsmitglieder dagegen zu stimmen. Zugleich unterstütze die Stadt Neuenrade alle Aktivitäten des Märkischen Kreises und der übrigen kreisangehörigen Stadte gegenüber Bund und Land, eine bessere Finanzausstattung der kommunalen Familie einzufordern. - vdB

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