Alle verzichten - SPD pocht auf Recht

Neuenrader Rat: Debatte um Geld für Fraktionsgeschäftsführung

+
In der Hauptausschusssitzung kam es zu einer längeren Debatte um die Zuwendungen für die Fraktionsgeschäftsführung.

Neuenrade - Die SPD pocht weiter auf ihr Recht. Die Fraktion möchte ihren gesetzlichen Anspruch auf eine Zuwendung für die Geschäftsführung der Fraktion durchsetzen. 

Und weil dafür keine Summe in den Haushalt eingestellt wurde, verweigerte die Fraktion auch ihre Zustimmung zum Haushalt bei der Abstimmung im Hauptausschuss. Der Kämmerer hatte indes einen Haushaltsansatz gefordert. 

Die CDU-Fraktion weigerte sich indes Zahlen zu liefern. Die jedoch benötigt die Verwaltung, um einen Haushaltsansatz vorschriftsgemäß zu errechnen. 

Alte Vereinbarung

Zunächst zum Hintergrund: Im Vorfeld hatte es zu diesem Thema schon Ärger gegeben, denn Thomas Wette, Fraktionschef der SPD, hatte eine gut 20 Jahre alte Vereinbarung aufgekündigt. 

In den 1990er Jahren hatten die Neuenrader Fraktionen mehrheitlich (es gab damals Gegenstimmen) vereinbart, auf Geld für die Fraktionsgeschäftsführung – bei gleichzeitiger Erhöhung der Sitzungspauschale – zu verzichten. 

Nun gabs die Aufkündigung durch die SPD. Das stieß Mark Hantelmann, Fraktionschef der CDU sauer auf, und er hatte dazu schon eine umfassende Presseerklärung abgegeben, mit der er die Situation erläuterte, mangelnde Kommunikation seitens der SPD bemängelte und darüber hinaus klar machte, dass die CDU das Geld zur Fraktionsgeschäftsführung nicht beanspruche und darauf verzichte. Ansonsten sei es kein schönes Signal in Richtung all jener, die sich ehrenamtlich in Vereinen engagieren würden. 

Auch die FWG hatte sich im Vorfeld nach interner Beratung festgelegt. Man will auf den gesetzliche Anspruch verzichten. In einer Presseerklärung schreibt die FWG, dass der städtische Haushalt einem Kartenhaus gleiche, das schon bei einem kleinen Wirtschaftsabschwung in sich zusammenfallen könnte. 

Und daher sei Kostenreduktion und Einnahmeerhöhung angezeigt. Und schließlich würden die Parteienvertreter schon jetzt finanzielle Aufwandsentschädigungen bekommen, welche die FWG natürlich für die Geschäftsführung nutze. 

In der Sitzung dann hörte sich das ähnlich an. Hantelmann sprach von einem falschen Signal in Richtung aller Ehrenamtlichen, die FWG stieß ins gleiche Horn, auch Bündnisgrüne und FDP. Letztere, vertreten durch Claudia Kaluza, verwies darauf, dass man alles online erledigen könne, zudem habe heutzutage jeder einen PC zu Hause. 

"Zeiten haben sich geändert"

SPD-Fraktionschef Wette hatte zuvor eine Zahl genannt. 50 Euro pro Ratsmitglied und Jahr beansprucht die SPD. Und Geld gäbe es auch nur gegen Nachweis der Geschäftsausgaben. 

Wette verwies darauf, dass sich die Zeiten eben geändert hätten, eine Fraktion benötige heute auch mal Rechtsberatung, oder man müsse auch mal eine dritte Meinung einholen. Die alte Vereinbarung sei nicht mehr zeitgemäß. 

Die CDU-Fraktion zeigte sich hartleibig und verweigerte der Verwaltung, die verpflichtet ist das Gesetz anzuwenden, eine Zahl zu den Geschäftsführungsausgaben zu nennen. Ein pauschaler Ansatz sei nicht möglich, man benötigt von den Fraktionen Angaben, um zu rechnen. 

Gezahlt würde ein Sockelbetrag, plus Zusatz pro Fraktion. Beschließen müsste das dann der Rat. Und von der CDU kam schon der Hinweis: „Wir werden nichts beschließen, was wir nicht wollen“. Die Verwaltung will bis zur Ratssitzung in der kommenden Woche rechtlich klären, wie sie sich verhalten soll.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare