Defizit trotz der Top-Einnahmen

Neuenrader Kämmerer präsentiert Haushaltsplan 2017

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Bei der Ratssitzung präsentierte Gerhard Schumacher, Kämmerer, den Haushaltsplan für das kommende Jahr.

Neuenrade - Mehr geht kaum noch. Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer: Gut eine Million mehr als geplant und damit 8,3 Millionen Euro für 2016. Das ist wahrlich nicht schlecht für eine Kleinstadt der Größenordnung Neuenrades.

Damit wird das Defizit für das laufende Jahr noch geringer ausfallen und unter 500 000 Euro liegen. Kämmerer Gerd Schumacher präsentierte gestern die Zahlen und sagte: „Die Steuereinnahmen 2016 sind so hoch wie nie zuvor“. 

Einnahmen liegen bei fast 25 Millionen

Eigentlich Top-Voraussetzungen also für den Haushaltsplan des kommenden Jahres. Indes: Der Plan 2017 weist dennoch ein Defizit in Höhe von rund 762 000 Euro aus. Für die Ausgaben plant der Kämmerer mit 25,279 Millionen Euro. Die Einnahmen liegen demnach bei 24,536 Millionen Euro. 

Immerhin: Bis 2020 kann der Haushaltsausgleich möglich sein, wenn der Zuschlag Fonds Deutsche Einheit bei der Gewerbesteuerumlage wegfällt. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes, das Neuenrade aufstellen muss, seien vorhanden. Erhöhungen der Hebesätze sind nicht geplant. 

Allerdings scheint ein weiterer Gewerbesteuersegen in den bekannten Größenordnungen nicht in Sicht. Es waren quasi Nachzahlungen (Nachveranlagungen), die zu den hohen Einnahmen führten. Deshalb kalkuliert der Kämmerer in Absprache mit dem Bürgermeister mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 7,9 Millionen Euro. Doch es gibt natürlich steigende Kosten auf der Ausgabenseite. 

Der Kämmerer verweist hier auf die Personalkosten in Höhe von 5,934 Millionen Euro. Folge der Tariferhöhungen der vergangenen Jahre, die mit 140 000 Euro mehr zu Buche schlagen. 

Haushalt auf Einsparpotenzial durchforsten

Die größten Kostensteigerungen gibt es allerdings laut Schumacher bei der Differenzierten und der Allgemeinen Kreisumlage. Hier muss der Kämmerer 400 000 Euro mehr überweisen. Der Kämmerer hofft, dass sich künftig beim Kreis was tut und dass der Landrat gut mit dem Landschaftsverband verhandelt, der seine Umlage erhöhen will. Und auch beim Märkischen Kreis müsse man den Haushalt auf mehr Einsparpotenzial durchforsten. 

Ein Hinweis:. Der Kämmerer schätzt den in Neuenrade verbleibenden Anteil an Gewerbesteuer auf rund 22 bis 24 Prozent – der Großteil geht für Umlagen drauf. 

Die Zahl der Flüchtlinge hat natürlich auch auf den Haushalt Auswirkungen. Dabei ist es für den Kämmerer schwierig zu kalkulieren. Zum einen wegen internationaler Verwicklungen, welche die Flüchtlingszahlen wieder nach oben treiben könnten, zum anderen weil die 10 000 Euro Zuschuss pro Flüchtling und Jahr nicht ausreichten und das Geld auch noch gar nicht eingegangen sei. 

Infrastrukturkosten für Flüchtlinge

Gleichwohl sinkt der Zuschussbedarf hier kontinuierlich und kann, sagte der Kämmerer, auf 100 000 Euro pro Jahr begrenzt werden. Bleiben werden die Infrastrukturkosten für die Flüchtlinge – Vorhaltekosten – wie es der Kämmerer formuliert, um eben für Eventualitäten gerüstet zu sein. Es gibt natürlich einige Unwägbarkeiten für so einen Haushalt, Gerd Schumacher verweist hier auf die Aussagen von Professor Junkernheinrich. 

Der Finanzwissenschaftler spricht auf Fachtagungen für Kämmerer und hat die Risiken benannt: Unter anderem eine konjunkturelle Abschwächung oder gar Rezession und natürlich das Risiko steigender Zinsen. Verbesserungsbedarf sehe der Professor auch bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen durch das Land. Da lande NRW bei jüngsten Erhebungen auf dem viertletzten Platz im Ländervergleich.

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