„Umweltpolitische Maßnahmen werden durch die Grünen angeregt und selten umgesetzt“

NEUENRADE - Hier die Haushaltsrede vom Fraktionssprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, Dr. Karl Kaluza. Wesentliche Abweichungen von der schrifltichen Fassung wurden von der Redaktion kennlich gemacht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Zu dem Haushalt und den uns von außen diktierten Vorgaben will ich im Detail weiter nichts ausführen, da dies die Mitglieder der regierenden und der anderen Parteien bereits zur Genüge getan haben. Und wie in den letzten Jahren, so ist auch jetzt zu erwarten, dass außer dem geäußerten Wehklagen nichts weiter geschehen und sich auch nichts ändern wird.

Wenden wir uns daher den uns Grüne hier lokal interessierenden Themen zu, welche wir Grünen auch mit zu beeinflussen versuchen.

Es ist im Angesicht der überwältigenden CDU zwar mühselig, aber steter Tropfen höhlt bekanntermaßen den Stein.

Was verzeichneten wir umweltpolitisch Relevantes im letzten Jahr ?

1.Entgegen der jahrelangen Beteuerung der anderen Fraktionen ist (zum Glück) die unselige Umgehungsstraße („immer noch nicht“) gebaut worden. Hat dies etwas mit der Einsicht zu tun, dass die Natur schon genügend zerstört ist und eine Umgehungsstraße ohne innerstädtische Anbindung unsinnig ist? Ich fürchte eher nein. Den leeren Kassen ist diesmal wohl der Dank geschuldet.

2.Dem Antrag der Grünen entsprechend werden endlich die Ampelanlagen koordiniert. Durch die Vermeidung von ständigem Beschleunigen und Abbremsen werden Kosten und Lärm gesenkt und die Umweltbelastung minimiert. Wobei die Berichterstattung der örtlichen Presse leider –bezeichnenderweise- mit keinem einzigen Wort erwähnt hat, dass die Initiative (hier die Rechere zur technischen Machbarkeit) und Antragstellung im Rat von den Grünen erfolgte.

3.Ein gesamträumliches Planungskonzept zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im FlächenNutzungsPlan der Stadt Neuenrade existiert, jedoch ist eine totale Flaute bei der Windkraft eingetreten und die CDU wird sicherlich nicht der Vorreiter im Vorantreiben der Umsetzung sein wollen. Dazu ist deren Klientel zu engagiert gegen die Umwelt schonende Energieerzeugung. Wie wir gehört haben, ist auch die FDP gegen riesige Windkraftanlagen. Die Energiewende soll zwar politisch korrekt umgesetzt werden, aber nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, nur mach mich nicht nass“

4.Positiv herauszustellen ist weiterhin das Engagement von den unterschiedlichsten Arbeitsgruppen, welche die Lebensqualität im Neuenrader Gebiet signifikant erhöhen. Als Beispiel nenne ich hier nur das Anlegen/Pflegen des Waldteiches, des Waldlehrpfades, das Anlegen eines Köhlermeilers, die Grünanlagenpflegetruppe und noch ganz viele weitere Vereinigungen mehr, welche das soziale Miteinander erhalten und verbessern.

Leider muß ich an dieser Stelle aber unsere Verwaltung kritisieren. Im Rahmen der Umgestaltung des Platzes vor der DRK-Begegnungsstätte wurden (mit der Mehrheit des Rates; wen wundert es) großzügig Baumfällgenehmigungen erteilt, auch, um zusätzliche Parkplätze zu schaffen.

Dabei hätten einige gutachterlich nicht zwingend zu fällende Bäume erhalten werden können. Zumindest die großen, das Bild der Hauptstraße prägenden, Linden sollten erhalten bleiben.

Dazu hatte die Fraktion der Neuenrader Grünen auch im Juni 2013 einen Antrag gestellt.

Aber Achtung

Beginn Ironiemodus: „Zum Glück wurden dann bei den Bauarbeiten die Wurzeln der „Kummerlinde“ so geschädigt, dass der Verwaltung der Erhalt der Linde nicht mehr erstrebenswert gewesen ist.“ Ende Ironiemodus.

Obwohl wir Grünen nach bekanntwerden des Fällungsplans umgehend ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass ein anders lautender Ratsbeschluss vorliegt, wurde mit den Stimmen von einigen eilig zusammengerufenen Fraktionsvorsitzenden (nicht öffentlich) die Fällung schnellstmöglich umgesetzt und der Rat der Stadt Neuenrade vor vollendete Tatsachen gestellt. Selbst die von mir persönlich an den Bürgermeister gerichteten Apelle wurden großzügig ignoriert.

Welcher private Hausbesitzer dürfte mit der Baumschutzsatzung so umgehen ?

Schaut man sich die Bemühungen großer Städte an ihren alten Baumbestand mit viel Aufwand und Geld zu erhalten, dann kann man nur mit dem Kopf über das Vorgehen in Neuenrade schütteln.

Wie der Presse zu entnehmen ist, wird auch in Werdohl entsprechend verfahren. Nach dem Beschluss einer interfraktionellen nicht öffentlichen Sitzung sollen die Bäume auf dem Brüninghaus-Platz ausnahmslos verschwinden und später durch Neuanpflanzungen ersetzt werden.

Dem Werbeprospekt der Neuenrader CDU ist hier zur Entwicklung der Stadt ähnlich geartetes, in Wahrheit einfach nur beschönigendes, zu entnehmen. Ich zitiere: „….und der üppigen Grünanlagen am Stadtgarten, in dessen Mitte ein schöner starker Baum an seinem neuen Standort thront, immer attraktiver und moderner“

Leider wird dieser schöne starke Baum in meiner Restlebenszeit nicht mehr die Größe der gefällten „Kummerlinde“ erreichen.

Apropos Werbeprospekte der Parteien. Nicht nur mir persönlich stößt dabei ganz besonders negativ die sogenannte „Berichterstattung“ der FWG (sowohl im Flyer als auch insbesondere in den Zeitungsberichten) auf. Werbemäßig sehr geschickt formuliert muß der nicht eingeweihte Leser oft den Eindruck gewinnen, dass die behandelten Themen und eingeleiteten Maßnahmen allein auf Initiative der FWG umgesetzt wurden. Dabei handelt es sich, das eine oder andere Mal, einfach nur um die Aufzählung von Maßnahmen, welche durch die Gremien, die Verwaltung, externe Gegebenheiten oder durch andere Parteien, initiiert wurden.

Ich nenne in diesem Zusammenhang beispielhaft den Bericht der FWG in der Zeitung zum Ausbau der Höllmecke. Plakativ wurde in dem Zeitungsartikel die Absperrung bildlich dargestellt und im Bericht der Eindruck erweckt, dass die Sanierung der Straße auf Grund der FWG-Anfrage zum Stand der Planung umgesetzt wurde.

Dabei ist der erfolgte Ausbau der Höllmecke einfach der Tatsache geschuldet, dass der Kreuzungsumbau bei VDM in Werdohl und die daran anschließende, abgängige Hangbrücke im Verlauf der B 229 in Richtung Neuenrade mittel- bis kurzfristig saniert werden muß und eine vernünftige Anbindung Neuenrades für diesen Zeitraum erforderlich ist.

Wahlen

In diesem Jahr verabschiedet sich unser Bürgermeister und macht durch seinen klugen Verzicht auf die Restamtszeit den Weg frei, die Bürgermeisterwahlen wieder an die Kommunalwahlen anzukoppeln. Mir unbegreiflich ist wie die Gesetzgebung mit dem Ansinnen der unterschiedlichen Legislaturperioden das Geld der Bürger verschwendet hat.

Eine kleine Bemerkung am Rande. Anscheinend hatte ich es bereits im Gefühl als ich bei einer Wahlkampfveranstaltung den Bürgermeister gefragt hatte, ob er denn -im Angesicht der damaligen chaotischen Vorgänge um den CDU Bürgermeisterbewerber- vor hat die gesamte Wahlperiode wahr zu nehmen.

Und so weit ich mich richtig erinnere, hatte er dies bejaht.

Dieses Ja gilt zwar jetzt nicht mehr, jedoch sind die Umstände manchmal aber dann doch so, dass eine Änderung des Ansinnens eine Win Win Situation für das Gemeinwohl zur Folge hat.

Wie bewerten wir Neuenrader Grüne die (lange) Amtszeit des Bürgermeisters ?

Wir könnten sagen, Herr Sasse hat sich um dieses Amt beworben und wurde (wie jeder Arbeitnehmer auch) entsprechend dafür bezahlt und gut ist’s.

Wir wollen jedoch bewußt noch ergänzen: Aus unserer Sicht bleibt in Erinnerung, dass Herr Sasse sich immens und umsichtig für den wirtschaftlichen Standort Neuenrade und die sozialen Belange der Bevölkerung engagiert und eingesetzt hat.

Für das Erreichte gebührt ihm unser Respekt!

In Sachen Naturschutz (siehe z.B. unsere abgelehnten Anträge zur Schaffung eines Naturwaldes oder bei der unnachsichtigen Fällaktion der Linden im Stadtkern) hat er sich leider nicht so sehr (im Sinne des Naturschutzes) engagiert gezeigt, sondern eher im Gegenteil. Was wir für unsere, und die Interessen der kommenden Generationen, sehr bedauern.

Wir haben zwar die Hoffnung, dass der kommende Bürgermeister hier uns entgegenkommendere Akzente setzen wird, jedoch ist diese (Hoffnung), ehrlich gesagt, auch nur sehr gering ausgeprägt.

Aber, wie sagt doch immer der letzte uns noch verbliebene „Kaiser“: Schau´n mer mal

Ja, und nun der Haushalt.

Mit der vorbehaltlosen Zustimmung zum Haushalt 2014 hat die Grünen- Fraktion selbstverständlich ein Problem. Umweltpolitische Maßnahmen werden durch die Grünen angeregt und selten umgesetzt.

Im vorauseilenden Gehorsam wurden die Neuenrader Bürger durch eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B sehr stark belastet.

Und was haben wird davon. Faktisch nichts. Die Stadt Neuenrade muß sich durch die auszurichtenden Abgaben auf ein weiteres Defizit einstellen.

Die Einnahmen brechen ein, die Ausgaben steigen.

An sich eine klare Ansage für eine Opposition die Zustimmung zu verweigern. Wir müssen hier jedoch auch mit berücksichtigen, dass der Hauptanteil der Finanznöte uns von außen aufgezwungen wird.

Wollen wir nicht drastisch an den freiwilligen sozialen Ausgaben sparen, dann müssen auch wir dem Neuenrader Haushalt 2014 in der vorgelegten Form zustimmen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

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