Aufstockung als Kompromiss

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Die SPD forderte eine Vollzeitstelle für das Ordnungsamt, das auch für den ruhenden Verkehr und damit Falschparker zuständig ist. Der Antrag wurde abgelehnt.

Neuenrade - Eine volle, zusätzliche Stelle für das Ordnungsamt im neuen Haushaltsplan zu berücksichtigen, das hatte die SPD-Fraktion beantragt. Doch in der Ratssitzung konnten sich die Sozialdemokraten damit nicht durchsetzen.

CDU-Fraktionschef Mark Hantelmann: „Ich kann das nicht nachvollziehen. Als würde in Neuenrade das Chaos herrschen! Und wie soll sich so eine Stelle mit wenigen Gebühren refinanzieren?“ Es reiche doch vielleicht, wenn man der Aushilfe ein paar Stunden mehr gebe.

Bürgermeister Antonius Wiesemann kommentierte zudem, dass man bei etwaigen Knackpunkten und bei Ärger doch zeitnah reagiere und die Angelegenheiten kläre. Und überhaupt, er habe Bedenken. „Eine intensive Kontrolle durch das Ordnungsamt – wie empfindet das der Bürger?“, fragte das Stadtoberhaupt.

Kaluza: „Ständige Kontrolle nervt“

Michael Hammer, Ratsmitglied für die Freie Wählergemeinschaft (FWG), fand das Ansinnen der SPD grundsätzlich nicht schlecht. „Wir können auch über eine Ordnungspartnerschaft mit der Polizei nachdenken.“ Zudem brachte er die noch offizielle freie Polizeistelle für Neuenrade in diesem Zusammenhang mit ins Spiel. Claudia Kaluza (FDP) hält von dem SPD-Plan hingegen nichts: „Ständige Kontrolle nervt den Bürger. “

Frank Bäcker von der SPD wies dann noch einmal darauf hin, dass die gewünschte Kraft „nur Leute kontrollieren soll, die sich bewusst ordnungswidrig verhalten“. Es gelte auch, die Teilkompostierer zu überprüfen oder jene, die keinen ordentlichen Winterdienst erledigten.

Bürgermeister Antonius Wiesemann sagte noch, dass er es „nicht als so schlimm empfinde, wie es dargestellt“ werde. Beschwerden liefen immer über seinen Schreibtisch und so habe er seit Anfang des Jahres quasi kaum etwas bekommen. Auch er sagte: Vielleicht könne man ja die Stunden des Aushilfsordnungsamtsmitarbeiters aufstocken.

SPD-Fraktionschef Thomas Wette sagte: „Wir bewegen uns hier offenbar in unterschiedlichen Welten. Die Leute rufen bei mir an. Ich erlebe Druck in der Frage. Das ist meine Wirklichkeit.“

Kosten von jährlich 40.000 Euro

Von Seiten der CDU kam noch ein Zwischenruf: „Wir suchen hier verzweifelt nach Lösungen, um zu sparen und sie kommen mit einer Vollzeitstelle.“

Apropos Vollzeitstelle: Seitens der Verwaltung wurden die Kosten für einen derartigen Job in der Ratssitzung mitgeteilt: Demnach würde diese Stelle die Stadt inklusive Arbeitgeberanteil 40.000 Euro jährlich kosten.

Letztlich entschieden sich die Ratsmitglieder auf Vorschlag des Bürgermeisters, dass die Verwaltung sich das Ganze noch einmal anschaut und versucht, das Stundenkontingent der vorhandenen Aushilfe, eines ehemaligen und mittlerweile pensionierten Verwaltungsmitarbeiter der Stadt Werdohl, aufzustocken.

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