Windräder auf dem Kohlberg: Gerichtstermin verschoben

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Über Windräder auf dem Kohlberg wird erst im Juli weiter verhandelt.

Neuenrade - Der Streit dauert an: Das Gericht hat den Verhandlungstermin für die geplanten Windräder auf dem Kohlberg verschoben. 

Wieder wird es nichts mit einer Entscheidung in Sachen Windkraftanlagen auf dem Kohlberg. Das Verwaltungsgericht hat den ursprünglich für Montag, 29. April, anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung im Klageverfahren auf Montag, 1. Juli, um 9.30 Uhr (Saal I, Raum 207 im Verwaltungsgericht Arnsberg) verlegt. 

In dem Hauptverfahren soll über die Rechtmäßigkeit des Windkraft-Projektes entschieden werden. Beklagter ist der Märkische Kreis. 

Die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt als Kläger wirft dem Kreis vor, sechs von der Firma SL Naturenergie geplante Windräder widerrechtlich genehmigt zu haben. Um die Windräder wird seit 2015 gestritten.

Sechs Räder, mehr als 200 Meter hoch

Damals kam in Neuenrade die Idee auf, eine bei Affeln ausgewiesene „Vorrangfläche“ für Windräder aufzugeben und stattdessen die Voraussetzungen für den Bau von sechs mehr als 200 Meter hohen Windrädern auf dem Kohlberg zu schaffen. Bei der dafür erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplanes arbeitete die Stadt eng mit der Firma SL Windenergie zusammen, die sich als Investor angeboten hatte. 

Insbesondere aus Dahle gab es zahlreiche Einwände gegen die Planungen, die aber unberücksichtigt blieben. Deshalb gründete sich eine Bürgerinitiative, deren erklärtes Ziel es war, juristisch gegen die Windräder vorzugehen. Weil das aber nur anerkannte Naturschutzverbände tun können, gewann sie die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt als Mitstreiter. 

Entscheidungen pro Windrad-Gegner

Das Verfahren zieht sich seit mehreren Jahren hin; alle bisherigen Entscheidungen waren vorläufig und fielen zugunsten der Windkraftgegner aus. 2017 verhängte das Verwaltungsgericht Arnsberg einen vorläufigen Baustopp. 

Die Begründung: Die Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes der Kohlberg-Giebel-Hochfläche würden durch die Windräder „vollständig vernichtet“. Außerdem sei schon die Ausweisung einer Vorrangfläche für Windenergie auf dem Kohlberg rechtswidrig gewesen. 

Eine Beschwerde der Investorengegen diesen Baustopp wurde abgeschmettert. Einerseits seien die Ansichten der Verwaltungsrichter in vielen Belangen nicht zu halten, hieß es im Dezember 2018 vom Oberverwaltungsgericht in Münster. Andererseits seien Fehler gemacht worden. Insbesondere die Vorprüfung, die feststellen soll, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig wird, sei nicht ordentlich erfolgt. Der Kreis hatte diesen Schritt für nicht nötig gehalten. 

Auch ein Umweltgutachten sieht das Gericht nicht als ausreichende Grundlage. Außerdem sei das benachbarte Landschaftsschutzgebiet Balve Mittleres Hönnetal nicht hinreichend gewürdigt worden.

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