Geld für Geschäftsausgaben / Alt-Vereinbarung gekündigt / Kritik der CDU

Neuenrade: SPD-Fraktion pocht auf Recht

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Thomas Wette pocht auf die gesetzlichen Zuwendungen für die Geschäftsausgaben der Fraktion.

Neuenrade - Die SPD-Fraktion kündigt eine 24 Jahre alte Vereinbarung mit den anderen Gruppen im Rat auf. Nach der neuen Rechtslage will die Fraktion nicht auf die Zuwendungen gemäß der Gemeindeordnung zu den sachlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung der Fraktion verzichten.

Darauf reagierte am Dienstag die CDU-Fraktion. Deren Chef, Mark Hantelmann, gab eine Presseerklärung heraus. Demnach verweist er noch einmal auf die Verzichtserklärung von 1994 und sieht sich nicht in der Lage, von der bisherigen Vorgehensweise abzurücken. 

Die CDU-Fraktion werde keine weiteren Mittel von der Stadt beanspruchen. Hier Geld einzufordern wäre ein „verwerfliches Signal gegenüber allen anderen ehrenamtlich tätigen Menschen in Neuenrade, in den Vereinen, bei der Feuerwehr oder jüngst bei der Flüchtlingshilfe, die diesen Anspruch nicht haben“. 

Entstehenden Kosten selber tragen

Hantelmann schreibt, dass die CDU-Fraktion die entstehenden Kosten weiter selber trage und dazu eben die ohnehin zu zahlenden Aufwandsentschädigungen verwenden würden. Weitere Zuwendungen werde man nicht beantragen. 

In der Pressemitteilung klingt auch eine gewisse Irritation durch, denn in einem Gespräch zwischen dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden habe man vereinbart, dass letztere hierzu eine Klärung mit den anderen Fraktionen und Gruppen suchen sollen. Und das sei bis heute nicht geschehen. 

Fraktionsvorsitzender pocht auf Recht

Zudem: Ein Abrücken von ihrer Haltung sei auch seitens der SPD-Fraktionführung nicht gewollt. Und so pocht Thomas Wette, der gemeinsam mit Ulrike Wolfinger die SPD-Fraktion führt, auf das Recht und verweist auf den neuen Erlass aus Ende 2015. 

Schon „aus Prinzip“ bestehe die Fraktion darauf. Es gehe hier nicht um den eigenen Dienstwagen, sondern darum, dass die Fraktion ihre Arbeit ordentlich machen könne. Sei es mit Rechtsberatung, sei es mit besonderer Informationsbeschaffung, sei es mit der Einladung von Referenten. Es sei nicht einzusehen, dass Neuenrade hier schon wieder eine Sonderrolle spiele. 

Zudem könne es nicht sein, dass eine vor Generationen beschlossene Vereinbarung nun für alle Zeiten gelten solle. Mit der SPD sei das alles so nun nicht mehr zu machen. In der alten Vereinbarung sind die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder damals neu geregelt, sowie Verdienstausfälle benannt worden. 

Im Gegenzug wurde seinerzeit auf die Erstattung für die Fraktionsgeschäftsführung verzichtet. Es gab damals drei Gegenstimmen zu dieser Vereinbarung. 

Rahmenbedingungen geregelt

Der aktuelle Erlass aus 2015 regelt durchaus die Rahmenbedingungen: Es gibt Anspruch auf einen Fraktionsraum, auf Kommunikationstechnik, auf Weiterbildung, auf Öffentlichkeitsarbeit, sogar Personal und Geschäftswagen sind unter bestimmten Bedingungen wie Größe oder Weitläufigkeit einer Gemeinde möglich. 

Die FWG war am Mittwoch noch im Meinungsbildungsprozess, wie Fraktionschef Bernhard Peters gestern erläuterte. Am Abend sollte es zu dieser Sache noch Gespräche geben, auch weil man noch nicht wisse, was das denn kostenmäßig bedeuten könnte: „Wir schauen was Sinn macht und was das kostet“. 

Dierk Rademacher, Hauptamtsleiter bei der Stadt Neuenrade, sagte dazu, dass man selbstverständlich dieser Pflicht nachkomme und Gewehr bei Fuß stehe. Es gehe dabei um eine Größenordnung und das Aufgabenspektrum. Man wolle mehr über die Vorstellungen der SPD wissen und könne doch dann an einer Lösung arbeiten. Die Angelegenheit wird Thema im Hauptausschuss.

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