Schluss mit lustig

Mit Kameras gegen Müllsünder und Vandalen: Stadt im MK greift durch

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Ira Valsamidou, Sabine Rogoli und Bürgermeister Antonius Wiesemann zeigen auf das Hinweisschild zur Kameraüberwachung.

Neuenrade – Neue Wege beschreitet die Stadtverwaltung im Umgang mit jenen Bürgern, die einen eher laxen Umgang mit der Entsorgung von Kippen, Müll, alkoholischen Getränken oder beim Verzehr von Sonnenblumen kernen haben.

Die bisherige Politik des Appells an die Vernunft wird künftig durch ein schärferes Instrumentarium ergänzt. Der alte Treppeneingang zum Rathaus sowie der Eingangsbereich zum Altbau der Grundschule werden nun per Kamera überwacht. 

Zudem wird man sich künftig an dem neuen, vom Innenministerium ausgearbeiteten Bußgeldkatalog orientieren. Ins Visier genommen haben Bürgermeister Antonius Wiesemann, Sabine Rogoli und Co. nicht nur die Bereiche, sondern ein ganzes Areal. Das betrifft die Altstadt an der Straße Hinter der Stadt (Nähe Kunstwerkstatt), zieht sich über den Bereich Hinterm Wall und Poststraße (Rathaus, Schule) sowie das Mühlendorf. 

Zu oft nur an die Vernunft appelliert

Bürgermeister Wiesemann betonte, dass die Verwaltung und auch er persönlich viel zu oft an die Vernunft von Bürgern appelliert hätten, die Einsicht aber nur kurzfristig oder gar nicht erfolgt sei. Nun greife man eben auf den Bußgeldkatalog zurück. „Irgendwann ist es gut“, sagte das Stadtoberhaupt. Vielfach hätten die Menschen auch nur ihre eigene Betroffenheit vor Augen. So hätten sich Leute bei ihm über verdreckten Spielsand im Stadtpark beschwert, aber selbst kurz drauf ihre Kippen genau dort ausgedrückt. 

An der Rathaustreppe und an der Burgschultreppe wird nun per Kamera überwacht.

Viel Ärger hat es auch mit der Verunreinigung der nun per Kamera überwachten Eingangsbereiche gegeben. Unter lauter Musik und belagert von Jugendlichen, sind die Areale verdreckt hinterlassen worden. Sei es durch Sonnenblumenkerne, Kippen oder anderen Unrat, berichtete Sabine Rogoli als Abteilungsleiterin des Ordnungsamtes. Und Wiesemann ergänzte, dass es sicher nicht toll sei, wenn eine Frau mit Brautkleid den verdreckten Boden auf dem Weg ins Standesamt oder zum Fototermin beschreiten müsse. All die Erklärungen hätten die Jugendlichen ignoriert. Viel habe er schon versucht, sagte Wiesemann. Er habe den jungen Leuten sogar Besen in die Hand gedrückt, Gespräche geführt – allein es habe nichts genützt. 

Kamera zeichnet jeweils von 20 bis 6 Uhr auf

Nun gibt es die Kameralösung. Sie wird jeweils von 20 bis 6 Uhr eingeschaltet. Es gibt keinen Monitor und die Aufnahmen werden – wenn es keinen Vorfall gibt – regelmäßig gelöscht. Damit das ganze Projekt auch juristisch einwandfrei ist, hat sich Ira Valsamidou gekümmert. Die 33-Jährige ist Volljuristin und hat unter anderem „bei der Stadt Dortmund im Bereich Sozialrecht“ gearbeitet. Wiesemann: „Sie ist seit 1. Oktober im Hauptamt unterstützend tätig – vor dem Hintergrund, dass Dierk Rademacher zum Ende des Jahres ausscheiden wird“. 

„Videoüberwachung“ – eins von vielen Hinweisschildern.

Juristin Valsamidou erläuterte, dass die Kameraüberwachung anlassbezogen und auf das Persönlichkeitsrecht abgestellt sei. Zudem würden Schilder auf die Kameras hinweisen. Es gehe unter anderem um die Verhinderung von Vandalismus: „Wir sind rechtlich verpflichtet etwas zu unternehmen.“ Valsamidou sagte auf Nachfrage, dass es theoretisch möglich sei, die Videoüberwachung auszuweiten. Doch Wiesemann ergänzte: „Das ist nicht die Politik, die wir fahren wollen.“ In Sachen Bußgelder sagte er, dass das „keine Abzocke sein soll“. Doch jetzt sei „eine Grenze erreicht“. 

Auch die Eltern können belangt werden

Valsamidou ergänzte zudem, dass man mit 14 Jahren zwar noch nicht volljährig sei, doch schütze das nicht vor Bußgeldern. Bei Jugendlichen, die jünger als 14 Jahre seien, würden die Eltern mit hinzugezogen. 

Bürgermeister Wiesemann betonte: „Es geht auch langsam um die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir nicht handeln.“ Zwar hätten die Mitarbeiter Ermessensspielräume – aber, bei Wiederholungstätern scheine schon längst eine Grenze erreicht. Für eine weggeworfene Kippe kann ein Bußgeld von 100 Euro fällig werden. 

Dass es an den Treppen regelmäßig Theater gibt, bestätigte am Donnerstag ein Jugendlicher, der sich an der Grundschultreppe aufhielt: „Da hängen wir regelmäßig ab.“ Auch Ältere würden vorbeikommen. Zudem wies er darauf hin, dass ab 22 Uhr ein nerviger Piepton zu hören sei. Möglicherweise ist das jener Ton, den die Stadt vor Jahren schon eingesetzt hatte, um Jugendliche zu vertreiben.

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