SPD lässt FDP-Stärkung juristisch prüfen

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Neuenrade - Die Neuenrader SPD hat juristisch prüfen lassen, wie in Sachen FDP-Ratsfraktion nun vorzugehen sei.

Diesen Status hat die FDP wieder erlangt, nachdem Michael Hammer von den Freien Wählern zu den Liberalen gewechselt ist. Man habe sich entsprechende Rechtsberatung gesucht, da sich die SPD mittlerweile nur noch auf das verlasse, was selber an Auskunft eingeholt werde. 

Laut der Juristen der sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik müssten sich die Mehrheitsverhältnisse substanziell ändern, damit sich das auf die Ausschussbesetzung auswirke, sagte Thomas Wette, Mitfraktionschef der SPD, der auf entsprechende Gerichtsentscheidungen verweist.

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