Doppelfunktion nicht rechtens?

MVZN: So hat die Kommunalaufsicht über SPD-Beschwerde entschieden

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Das MVZN an der Zweiten Straße – die SPD kritisiert die Organisationsstruktur.

Neuenrade – Für Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU) und seine Mannschaft war es eine gute Nachricht.

„Abschließend darf ich feststellen, dass sich kein Anlass für ein kommunalaufsichtliches Eingreifen ergibt.“ Das hatte Kreisrechtsdirektorin Regina Statzner- Karp in ihrer Bewertung einer SPD-Eingabe geschrieben. Es ging dabei um das Medizinische Versorgungszentrum (MVZN). 

Die SPD-Fraktion hatte in Sachen MVZN den Regierungspräsidenten eingeschaltet und die Besetzung des Vorstandes der Anstalt öffentlichen Rechts, unter der das MVZ Neuenrade firmiert, moniert. So sei eine Person des Vorstandes (Daniel Wingen) zugleich Ratsmitglied und stellvertretender Fraktionschef der CDU. Die Sozialdemokraten fragten in ihrer Eingabe kritisch an, ob eine solche Doppelfunktion von Ratsmitglied und handelnder Person einer städtischen Gesellschaft denn rechtens ist. Auch sei Wingen Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Die SPD-Fraktion fragt: „Kontrolliert der Vorsitzende sich jetzt nicht selbst?“ In der Anfrage wird abschließend angeregt, ob es für ein funktionierendes Gemeinwesen nicht sinnvoll sei, die Bereiche Rat und Verwaltung zu trennen. 

Bürgermeister muss Stellung nehmen

Den Fragenkomplex übersandte der Regierungspräsident an die Kommunalaufsicht des Märkischen Kreises, die wiederum Bürgermeister Wiesemann um eine Stellungnahme bat. In der Stellungnahme legt Wiesemann dezidiert dar, dass das Konstrukt ähnlich dem der Stadtwerke sei. Bei diesem habe SPD-Fraktionschef Thomas Wette kein Problem, als Ratsherr seit vielen Jahren im Verwaltungsrat zu sitzen. 

Um eben Interessenskollisionen zu vermeiden, sei Ratsherr Wingen im Vorstand und nicht im Verwaltungsrat des MVZN. Zudem bestehe bei etwaigen Interessenskonflikten in Ratssitzungen für Wingen immer die Möglichkeit, sich befangen zu erklären und an Beratungen und Beschlüssen dazu nicht teilzunehmen. Auch verweist Wiesemann darauf, dass der Rechnungsprüfungsausschuss bezüglich des MVZN „keinerlei Zuständigkeiten“ habe. Geprüft werde das MVZN durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer, das Ergebnis werde wiederum im Verwaltungsrat – in dem Wingen nicht sitzt – beraten und beschlossen. „Das Prozedere dürfte auch der SPD-Fraktion bekannt sein.“ 

Wiesemann kann keinen Verstoß erkennen

Der Bürgermeister kann darüber hinaus keinen Verstoß hinsichtlich Trennung von Funktion und Zuständigkeit erkennen. Die Besetzung des Vorstandspostens sei allein nach fachlichen Kriterien (Wingen sei Betriebswirt und Unternehmer) erfolgt. Wiesemann verweist zudem darauf, dass der ärztliche Leiter des MVZN, Michael Beringhoff, sein Ratsmandat niedergelegt habe. 

Bleibt noch der Kommentar der Kreisrechtsrektorin Statzner-Karp: Bei allen drei Fragen schreibt sie, dass sie sich der Argumentation des Bürgermeisters anschließe. Bei der Ratssitzung in dieser Woche nutzte Wiesemann noch einmal die Gelegenheit, auf das Thema MVZN einzugehen: „Es würde mich freuen, wenn auch andere Fraktionen hinter dem Projekt stehen und nicht ständig ein Haar in der Suppe suchen würden.“

Mehr zum Medizinischen Versorgungszentrum lesen Sie hier.

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