MVZ: Kommunalaufsicht  hat keine Bedenken

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Das MVZ soll in der Praxis von Michael Beringhoff an der Zweiten Straße starten.

Neuenrade – Das Vorgehen der Stadtverwaltung in Bezug auf das MVZ ist in Ordnung. Das sagt die Kommunalaufsicht und wiest eine Beschwerde der Grünen ab. Nun kommt Kritik von der SPD.

Die Kommunalaufsicht hat die Beschwerde von Bündnis 90/Die Grünen wegen der Vorgehensweise der Verwaltung in Sachen Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) abgewiesen. Die Aufstellung der Tagesordnung und die Nichtöffentlichkeit für diesen Tagesordnungspunkt bei der kritisierten nicht-öffentlichen Ratssitzung, an der Grüne, Freie Wähler und FDP die Teilnahme verweigert hatten, entspreche der Geschäftsordnung und sei auch aus Datenschutzgründen nicht zu beanstanden, teilte die Kommunalaufsicht mit. 

Auch die freihändige Vergabe an das Beratungsunternehmen entspreche den kommunalen Vergabegrundsätzen. Zudem werde die MVZ-Gründung laut Stadt demnächst in öffentlicher Sitzung beschlossen. Kreisrechtsdirektorin Regina Statzner-Karp hat daher „nichts zu veranlassen“. 

Bestätigung für Bürgermeister

Für Bürgermeister Antonius Wiesemann ist dieses Statement Bestätigung dafür, dass „die Verwaltung alles auf den richtigen Weg“ gebracht habe. „Unsere Arbeit war gut und richtig.“ 

Währenddessen macht die Opposition weiter Druck: So präsentiert die SPD gleich drei Anträge für den Rat. Sowohl die kaufmännische als auch die ärztliche Leitung des MVZ soll bundesweit ausgeschrieben werden. Die SPD geht sogar davon aus, dass Leitungspositionen in Anstalten öffentlichen Rechts (AöR) – das neue Versorgungszentrum soll als eine solche betrieben werden – ausgeschrieben werden müssen. 

Ort passt auch SPD nicht

Auch mit dem geplanten Ort des MVZ an der Zweiten Straße ist die SPD nicht einverstanden. Den Sozialdemokraten schwebt ein MVZ im Hönne-Med-Center vor. Diese Option soll die Verwaltung prüfen, da die geplanten Räume in der Praxis von Michael Beringhoff nicht barrierefrei seien. Die Verwaltung soll sogar Verhandlungen mit dem Hönne-Med-Eigentümer aufnehmen, um rechtlich zu prüfen, ob geeignete Räume für ein MVZ zur Verfügung stünden, ob Umbaumaßnahmen nötig wären und welche Mietkosten auf die Stadt zukommen könnten. 

Bürgermeister Wiesemann sagte dazu: „Es ist nichts entschieden. Aber wir müssen ja irgendwann einmal anfangen“. Die Praxis Beringhoff mit einem ärztlichen Leiter Michael Beringhoff sei die Keimzelle. Nichts spreche dagegen, das MVZ später an anderer Stelle zu betreiben oder auch Zweigstellen einzurichten. Auch andere Ärzte seien jederzeit willkommen.

Wiesemann: "Das muss wachsen"

„Das muss alles wachsen“, sagte Wiesemann. Er geht zudem davon aus, dass diese Leitungspositionen nicht ausgeschrieben werden müssen. Und er glaubt nicht, dass eine Ausschreibung etwas nützen würde. Schließlich suche die Verwaltung ja schon „seit Jahren nach Ärzten“ und könne froh sein, in Beringhoff und einer weiteren Ärztin, deren Name noch nicht bekannt ist, jemanden für den Start gefunden zu haben. 

Und erst müsse ja auch die AöR mal gegründet werden, dann könne man sich auch personalmäßig weiter umschauen. Zunächst müsse aber schnell und mit Blick auf die Kosten vorsichtig gehandelt werden. „Das MVZ ist ein wichtiges Thema – und keiner hat einen vernünftigen Vorschlag gemacht. Wenn jetzt Konzepte da sind, dann soll sie doch jemand vorlegen. Wir sind offen dafür“, sagt Wiesemann.

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