„Solidarität wird überstrapaziert“

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Symbolfoto: Neuenrade müsste 306.000 Euro in den Topf einfließen lassen.

Neuenrade - Die Stadt Neuenrade soll eine sogenannte Abundanzumlage bezahlen, eine Art Solibeitrag für arme Städte. Neuenrade müsste 306.000 Euro in den Topf einfließen lassen – trotz Hauhaltsdefizit und Haushaltssicherungskonzept.

Dagegen protestiert jetzt die Freie Wählergemeinschaft: Zur Berechnungen des Landes würden angenommene und nicht tatsächliche Steuereinnahmen berücksichtigt. Daraus errechne das Land einen steuerlichen Überschuss für Neuenrade, der über eine Umlage (Abundanzumlage) theoretisch ärmeren Städten, wie Werdohl, Altena und vielen anderen Städten zukommen soll.

Der FWG-Vorsitzende Bernhard Peters will hier ein klares Signal in Richtung Düsseldorf zu setzen. „(...) Es überstrapaziert und missbraucht den Gedanken der Solidarität erheblich. Es belohnt die Kommunen, die weiter „auf Pump“ schöne und große Stadtumbauten durchführen und bestraft die Städte, die versuchen ihre Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Sollte Neuenrade hiervon betroffen sein, wären mit Einführung der Abundanzumlage ab 2014 bis 2019 die haushaltspolitischen Ideen und Ziele der FWG weitgehend über Bord geworfen“.

Die Abundanzumlage schade der Stadt. Neuenrade würde die finanzielle Freiheit für künftige Leistungen entzogen. Zukünftige Haushaltsplanberatungen könnten nur noch sehr restriktiv ausgerichtet sein.

Die FWG werde die Aktivitäten der betroffenen Städte zur Abwendung dieses Vorhabens voll unterstützen, heißt es in der Mitteilung.

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