Kosten und Effizienz

FDP fordert kleineren Rat für Neuenrade

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Im großen Sitzungssaal könnten künftig einige Sitze der Ratsvertreter leer bleiben.

Neuenrade - Die FDP-Ratsfraktion fordert, den Gemeinderat zu verkleinern: Die Zahl der Vertreter soll deutlich reduziert werden. Angeführt werden vor allem Kostengründe.

Statt der bisher 32 Ratsvertreter sollen ab der nächsten Wahlperiode nur noch 20 Politiker dem Rat angehören. Dieser berät am Mittwoch, 7. Februar, über den Antrag.

Als Hauptgrund führt die Fraktionsvorsitzende Claudia Kaluza mögliche Kosteneinsparungen an, die sich durch eine Verkleinerung des Rates ergeben würden. Der Vorschlag steigere zudem die Effizienz der Ratsarbeit.

Fraglich ist, ob eine solche Verkleinerung überhaupt möglich wäre: Das Kommunalwahlgesetz für Nordrhein-Westfalen sieht für Städte der Größenordnung Neuenrades einen Rat mit 32 zu wählenden Vertretern vor, von denen 16 in Wahlbezirken bestimmt werden.

Die FDP möchte ein Zeichen setzen

Eine Verkleinerung um zwei, vier, sechs, acht oder zehn Vertreter ist möglich, was für Neuenrade eine Mindestgröße von 22 Sitzen bedeuten würde. Die Zahl von 20 Ratsmitgliedern darf unabhängig von der Größe der Gemeinde in keinem Fall unterschritten werden.

Aus Sicht von Claudia Kaluza obliegt die rechtliche Prüfung des Antrags nicht dem Antragsteller. Ihr Hauptanliegen sei es, durch einen konstruktiven Vorschlag ein Zeichen zu setzen: „Wir wollen in finanziell guten Zeiten schauen, wo wir sparen können. Wenn wir uns auf 22 Sitze einigen können, ist das schon sehr gut.“

Auch die Zahl der Wahlbezirke würde sinken

Weil damit einhergehend auch die Zahl der Wahlbezirke verringert werden muss, soll die Stadtverwaltung, so die Forderung, einen Vorschlag zur Abgrenzung der Wahlbezirke „unter größtmöglicher Wahrung der räumlichen Zusammenhänge“ vorlegen.

78 Prozent der rund 120 kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hätten bereits von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den jeweiligen Rat zu verkleinern, so der FDP-Antrag weiter.

Andere Städte machen es vor

Nur 15 Prozent seien – wie Neuenrade – mit der gesetzlich möglichen Höchstzahl an Sitzen ausgestattet und etwa sieben Prozent der Städte und Gemeinden hätten durch Überhang- und Ausgleichsmandate einen größeren Rat als gesetzlich vorgeschrieben.

Etwa 54 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden seien mit ihrer Einwohnerzahl zwischen 8001 und 15.000 in der Größenordnung mit Neuenrade vergleichbar. Von diesen hätten sogar 87 Prozent von der Möglichkeit gebrauch gemacht, die Anzahl der Gemeindevertreter zu reduzieren.

Vor fünf Jahren war ein Antrag gescheitert

Gerade in zahlenmäßig kleineren Gremien und Arbeitsgruppen herrschten effizientere Arbeitsweisen vor. Eine Reduzierung auf 20 Ratsvertreter sei entsprechend „angemessen und sinnvoll“.

Schon 2013 hatte die FWG einen ähnlichen Antrag im Rat eingebracht: Damals wurde gefordert, die Zahl der Ratsvertreter auf 26 zu reduzieren, ebenfalls stand das Kostenargument im Mittelpunkt. Der Rat lehnte das Vorhaben vor fünf Jahren mit großer Mehrheit ab.

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