FWG: Belastungsgrenze erreicht

Theo Mester (links) und sein Stellvertreter Peter Stein (2.v.l.) sollen die FWG im Kreis vertreten.Foto: Jentzsch

NEUENRADE - Die Abundanzumlage, die den Neuenrader Haushalt zusätzlich belasten würde, ist und bleibt weiterhin ein heikles Thema in Neuenrade. Dementsprechend standen die Zahlungen, die im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen auch von der Stadt Neuenrade eingefordert werden, auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung der FWG am Montagabend.

Die FWG bezieht mit Blick auf die Abgabe eine klare Position. In diesem Zusammenhang berichteten die Fraktionsvorsitzende Ruth Orthaus-Echterhage und Andreas Becker von einer kürzlich durchgeführten Protestaktion aller Fraktionen im Düsseldorfer Landtag.

Ab 2014 plant die Landesregierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, vermeintlich finanzstärkere Kommunen zur Kasse zu bitten. Rund 60 NRW-Städte sind voraussichtlich von der Zwangsabgabe betroffen, auch die Stadt Neuenrade. In den kommenden fünf Jahren sollen diese Zahler jährlich mehr als 180 Millionen Euro aufbringen.

Auf die Stadt Neuenrade entfallen laut einer Berechung für 2014 rund 300 000 Euro. Bernhard Peter, Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft, betonte in diesem Zusammenhang, dass die Neuenrader Solidarität für andere Städte und Gemeinden nicht überstrapaziert werden sollte.

Mit 175 000 Euro, oder umgerechnet mit 4,10 Euro pro Besucher, bezuschusst Neuenrade das Freibad Friedrichstal – Jahr für Jahr. Die FWG hatte das Bad besichtigt und stellte ihren Mitgliedern am Montag einige Ideen zur Verringerung des jährlichen Defizits und zur Attraktivitätssteigerung vor. Der Vorstand teilte diesbezüglich mit, dass die Fraktion einen entsprechenden Antrag stellen werde.

Parallel zu den aktuellen Themen hat die FWG ihren Fokus auch auf die Bedeutung des politischen Engagements auf Kreisebene gerichtet. Im Kreistag und den Ausschüssen des Märkischen Kreises will die Partei ihr Engagement ausweiten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Detlef Stägert verdeutlichte, dass viele Entscheidungen, die auf Kreisebene getroffen würden, direkten Einfluss auf die Kommune hätten. „Aus diesem Grund halten es Fraktion und Vorstand für wichtig, zur nächsten Kreistagswahl im Mai 2014 einen eigenen Kreistagskandidaten aufzustellen“, sagte Stägert.

Die Wahl fiel auf Theo Mester. Als sein Stellvertreter wird Peter Stein fungieren. Die beiden Gründungsmitglieder der FWG verfügen über genügend politische Erfahrung, um die Interessen der Partie und der Kommune auf Kreisebene zu vertreten.

Von Markus Jentzsch

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