Besetzung der Ausschüsse sorgt für Ärger

Neue Machtverhältnisse: Es kracht gleich in der ersten Sitzung des neuen Rates

Schon während der konstituierenden Sitzung gab es Ungemach. 
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Schon während der konstituierenden Sitzung gab es Ungemach. 

In der konstituierenden Sitzung des Neuenrader Stadtrates am Dienstag keimte schon Ärger auf. Als es um die zahlenmäßige Besetzung der Ausschüsse ging, flehte Thomas Wette (SPD) fast bühnenreif die Vertreter der Fraktionen an: „Bitte, bitte stimmt dagegen.“

Gemeint war, dass die SPD gegen die spiegelbildliche Abbildung des Rates in den Ausschüssen ist. Sie will keine Pattsituation haben und empfindet dies als „Quotenregelung für die CDU“.

Es ging darum, dass sich die Parteien im Vorfeld darauf geeinigt hatten, angesichts des Wahlergebnisses 14er-Ausschüsse zu bilden. Sprich: sieben Sitze für die CDU und sieben Sitze für die anderen Parteien. Das entspricht weitestgehend dem Ergebnis der Ratswahl (16 Sitze CDU und 16 Sitze für die anderen Parteien) und rechtlich ist man damit wohl auf der sicheren Seite.

Verwaltung verweist auf andere Kommune

Das NRW-Innenministerium habe schon eine Kommune in einer ähnlichen Situation angewiesen, die Pattsituation bitteschön auch in den Ausschüssen abzubilden – also eine gerade Sitzverteilung, hieß es von der Verwaltung. Indes – bei rechtlich unsicherer Situation – wäre auch eine Sitzverteilung mit ungeraden Zahlen möglich gewesen. Dann hätten die oppositionellen Parteien profitiert, es hätte eine Stimme mehr gegeben. Im Rat allerdings wäre die Pattsituation geblieben.

Gleichwohl sagte Wette in seiner Rede, dass man nun in den Ausschüssen nichts gegen die CDU beschließen könne. Er bat darum, nicht aufs Innenministerium zu hören, dagegen zu stimmen und gegen die Anweisung zu klagen.

Zählen jetzt Argumente und keine Parteizugehörigkeit?

Nichts davon passierte. Die Grünen-Chefin Christiane Vollmer betonte, dass alle Parteien in den Ausschüssen durch die Pattsituation nun eben zur Sachlichkeit gezwungen seien. „Ich habe die Hoffnung, dass Argumente zählen und keine Parteizugehörigkeit. Deswegen stimmen wir zu.“

CDU-Fraktionschef Marc Hantelmann sagte, dass die Spiegelbildlichkeit wichtig sei. Er glaube, es gehe hier nur wieder darum gegen die CDU zu stimmen. „Wir werden auch künftig Entscheidungen finden.“ Seitens der Verwaltung wurde betont, dass man nun rechtlich auf der sicheren Seite sei. Die Ausschussregelung wurde gegen die Stimmen der SPD angenommen.

FWG lässt sich auf Kompromiss ein

Am Rande der Sitzung sagte FWG-Fraktionschef Bernhard Peters noch, dass man natürlich die 13er-Regelung favorisiert hätte, aber eben nicht hätte durchsetzen können. Die Lösung mit der 14er-Sitzverteilung sei für die FWG ein Kompromiss – auch vor dem Hintergrund der rechtlichen Situation.

Neben der zahlenmäßigen Besetzung der Ausschüsse wurde in der Sitzung auch der wiedergewählte Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU) offiziell in sein Amt eingeführt und der Rat stimmte über die neuen Ortsvorsteher ab.

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