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Windkraft auf dem Kohlberg: Neue Senats-Richter entscheiden

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Von: Peter von der Beck

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Die Windräder überragen die Stadt und werden von vielen schon wie Landmarken oder Orientierungspunkte wahrgenommen. Rechtlich ist ihr Status immer noch ungeklärt
Die Windräder überragen die Stadt und werden von vielen schon wie Landmarken oder Orientierungspunkte wahrgenommen. Rechtlich ist ihr Status immer noch ungeklärt © Walter Cordes

Neues in Sachen Windenergieanlagen auf dem Kohlberg: Dort steht zwar immer noch das Hauptsacheverfahren aus, doch nun wurde das Verfahren auf den gerade neu eingesetzten „Windenergie-Senat“ übertragen und es gibt ein neues Aktenzeichen. Der neue Senat hat auch gleich auf Betreiben des Klägers – der Landesverband Natur und Umwelt (LNU) – den neuen Genehmigungsbescheid mit in das Hauptsacheverfahren einbezogen. So hieß es von OVG-Sprecherin Dr. Gudrun Dahme.

Neuenrade - Sie berichtete, dass „dieser neue Senat extra ins Leben gerufen wurde, um all die Verfahren rund um die Windenergie zu beschleunigen.“ Gleichwohl gibt es noch keinen Termin für das Hauptverfahren.

Dr. Hans-Joachim Hüwelmeier ist nun neuer Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht und übernimmt diesen neuen 22. Senat, der beim Oberverwaltungsgericht zusätzlich für die Bearbeitung von Streitigkeiten um Windkraftanlagen eingerichtet worden ist. Hinzu kommen zwei weitere Richter. „Die personelle Verstärkung ist erforderlich geworden, weil das Oberverwaltungsgericht seit Ende 2020 landesweit für alle neuen Streitfälle um die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 50 Metern erstinstanzlich zuständig ist – und damit faktisch für alle neuen Anlagen,“ heißt es vom OVG.

Die Neuregelung habe beim Oberverwaltungsgericht auch noch zu mehr Verfahren geführt, die zudem mit einem höherem Bearbeitungsaufwand verbunden seien. Denn die Richter könnten nicht mehr auf Vorarbeiten der Verwaltungsgerichte zu den vielfach schwierigen tatsächlichen und rechtlichen Fragen zurückgreifen. „Es klagen nicht nur Investoren auf eine Genehmigung, sondern auch Nachbarn, Gemeinden oder – in zahlenmäßig wenigen, dafür aber artenschutzrechtlich aufwendigen Verfahren – Naturschutzverbände gegen erteilte Genehmigungen für Windenergieanlagen,“ heißt es vom OVG.

Dr. Hüwelmeier, Vorsitzender des neuen Windenergiesenats, stammt ursprünglich aus Soest und ist 50 Jahre alt. Jura hat er in Bielefeld und auch Straßburg studiert, war mehrere Jahre wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Greifswald, promovierte dort. Als Richter startete er 2003 beim Verwaltungsgericht in Minden, wurde 2010 Richter am Oberverwaltungsgericht. Am OVG ist er noch Datenschutzbeauftragter und Güterichter. Außerdem engagiert er sich in der Ausbildung des juristischen Nachwuchses.

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