Keine absolute Mehrheit mehr in Neuenrade

Nach Sondierungsgesprächen: Mit dieser Partie geht die CDU eine Kooperation ein

Wenn künftig Ratssitzungen in Neuenrade stattfinden, hat die CDU keine absolute Mehrheit mehr.
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Wenn künftig Ratssitzungen in Neuenrade stattfinden, hat die CDU keine absolute Mehrheit mehr.

Dass es in der politischen Landschaft Neuenrades zu Veränderungen kommen würde, war bereits am Abend der Kommunalwahl am 13. September klar, denn die CDU hatte erstmals wieder ihre absolute Mehrheit im Stadtrat verloren.

Knapp zwei Monate nach dem Wahltag und Gesprächen, die die Vertreter der Parteien miteinander geführt haben, steht nun fest: CDU und Bündnis 90/Die Grünen gehen eine Kooperation im Rat der Stadt für die Dauer der Legislaturperiode bis 2025 ein. Das erklärten die Verantwortlichen der beiden Parteien am Freitag.

Nach der Kommunalwahl hatten sich die Christdemokraten auch mit den Grünen getroffen, um gemeinsame Wege für die kommende Legislaturperiode zu besprechen. Dazu gehörten thematische Auseinandersetzungen, Ausschussbesetzungen und weitere Details. Diese Gespräche wurden in beiden Fraktionen beraten.

Für die CDU ist die „Zukunftsfähigkeit Neuenrades“ wichtig

„Wir hatten eine klare Vorstellung von den Themen, die für die Stadt und die Zukunftsfähigkeit Neuenrades wichtig sind“, sagte CDU-Fraktionschef Mark Hantelmann. So hätten die Themen dazu geführt, dass die Christdemokraten und die Grünen sich immer weiter angenähert haben. Es gehe um das gemeinsame Ziel der Nachhaltigkeit. Dazu zählen für die CDU beispielsweise Maßnahmen zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung, Förderung regenerativer Energien, Sicherstellung der Mobilität und Verkehrssicherheit für alle in Neuenrade, Teilhabe auch für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, Digitalisierung und Naturschutz auf städtischen Flächen.

Christiane Vollmer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betonte in ihrem Statement die „Wichtigkeit dieser Kooperation“ für die Entwicklung der Stadt: „Neuenrade ist auf einem guten Weg, in der Vergangenheit sind zentrale Punkte angestoßen und umgesetzt worden. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass dieser Weg weiter geht und unsere Themen ein noch größeres Gehör finden. Die CDU unterstützt uns mit ihrer Erfahrung, die Grünen unterstützen die CDU mit unseren Themen zur Nachhaltigkeit und vor allem bringen wir neue Blickwinkel ein.“

Kooperation soll sich nicht nur auf „grüne“ Kernthemen beziehen

Diese Einschätzung bestätigt auch Hantelmann. Für seine CDU sieht er zusammen mit den Grünen zwei Partner nebeneinander, die „mit Pflichtbewusstsein für die Zukunft der Stadt anpacken“.

Diese Kooperation solle sich nicht nur auf „grüne“ Kernthemen wie Umwelt beschränken. Vielmehr wollen CDU und Grüne einen inhaltlicher Konsens bei vielen entscheidenden programmatischen Inhalten herstellen. Dazu wollen beide Fraktionen über die gesamte Wahlperiode hinweg eng zusammenarbeiten. Die beiden Partner betonen, dass es sich bewusst um eine Kooperation und keine vertraglich vereinbarte Koalition handelt.

Mehr als zwölf Prozentpunkte verloren

Die CDU hatte bei der Wahl zwar erneut alle 16 Direktmandate gewonnen, ansonsten mit 49,2 Prozent der abgegebenen Stimmen mehr als zwölf Prozentpunkte weniger geholt als bei der 2014er-Wahl, sodass vier Sitze im Rat verloren wurden. Die Christdemokraten hätten somit nur noch durch die Bürgermeisterstimme des im Amt bestätigten Antonius Wiesemann (CDU) eine Mehrheit gehabt, denn die übrigen Fraktion SPD, FDP, Freie Wählergemeinschaft und eben Grüne kommen zusammen auch auf 16 Sitze.

Zusammen mit den Grünen, die ihr Wahlergebnis mit 8,5 Prozent gegenüber 2014 nahezu verdreifachten und im neuen Rat mit drei Mandaten (vorher ein Sitz) vertreten sein werden, verfügt die CDU nun über eine Mehrheit, die stabile Verhältnisse für Neuenrade sichern soll. Der SPD (fünf Sitze), der Freien Wählergemeinschaft und der FDP (beide jeweils vier Sitze) fällt mit zusammen 13 Stimmen einmal mehr die Rolle der Opposition zu.

Konstituierende Sitzung am 17. November

Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates findet am Dienstag, 17. November, ab 17 Uhr im Saal des Hotels Kaisergarten statt. Dann wird unter anderem Bürgermeister Antonius Wiesemann wieder offiziell in sein Amt eingeführt, die neuen Ratsmitglieder werden vereidigt und auch über die künftige Zusammensetzung der Ausschüsse wird abgestimmt.

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