AfD-Politiker hatte geklagt

Nach Gerichtsurteil: Stadt hält an 3G-Regel fest

Bei Ratssitzungen gilt in Neuenrade weiterhin die 3G-Regel.
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Bei Ratssitzungen gilt in Neuenrade weiterhin die 3G-Regel.

„Noch ist nicht final rechtlich entschieden, ob die 3G-Regelung eventuell nicht zulässig ist, deshalb bleiben wir in Neuenrade in Rats- und Ausschusssitzungen zunächst dabei“, stellt Frank Staffel, stellvertretender Hauptamtsleiter der Stadt fest.

Doch Gedanken habe man sich im Rathaus schon gemacht, nachdem das Verwaltungsgericht Minden einem AfD-Ratsherren aus Salzkotten teilweise Recht gegeben hatte: Es sei rechtswidrig gewesen, dem Politiker aufgrund der 3G-Regelung in der Coronaschutzverordnung den Zutritt zu einer Ausschusssitzung im August zu verwehren. Allerdings hatte das Gericht auch betont, dass diese Entscheidung kein grundsätzliches Aus für diese Regel bedeute.

Die 3G-Regel leite sich aus der Coronaschutzverordnung ab. „Und so lange die gilt, werden wir nichts verändern“, erklärt Staffel. Allerdings sei auch nicht zu befürchten, dass es diesbezüglich Schwierigkeiten geben könnte. „Die Rats- und Ausschussmitglieder sind sehr kooperativ.“ So seien sie in der Vergangenheit der Bitte, sich vor den Sitzungen durch einen Schnelltest abzusichern, sofort nachgekommen – obwohl das zu diesem Zeitpunkt noch nicht offiziell verlangt worden sei.

Was ist mit ungeimpften Einwohnern?

Eine Prognose, ob das Urteil aus Minden möglicherweise doch noch weitreichendere Folgen für den Umgang mit Ungeimpften haben könnte, sei sehr schwierig. „Der Beschluss ist ja noch nicht rechtskräftig.“ Zudem stünden bei einer Grundsatzentscheidung vermutlich nicht nur die Träger eines freien Mandats im Mittelpunkt, sondern auch ungeimpfte Einwohner, die an einer Rats- oder Ausschusssitzung teilnehmen wollten. Denn bei diesen Sitzung gelte generell auch der Grundsatz der Öffentlichkeit.

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