Bürgerinitiative in Neuenrade

Ärger um Moschee-Diskussion: Bürgermeister bricht Dialog ab

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So soll die neue Moschee in Neuenrade nach dem letzten Stand der Planungen aussehen.

Neuenrade – Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU) zieht einen Schlussstrich: „Für mich ist die Sache jetzt endgültig erledigt. Ich bin zu keiner Diskussion mehr mit der Bürgerinitiative bereit, und werde auch nicht am 4. Dezember an der Veranstaltung im Kulturschuppen teilnehmen.“

Die „Bürgerinitiative (BI) Neuenrade – Moscheebau verhindern“ hatte das Stadtoberhaupt zu dieser Veranstaltung eingeladen; Wiesemann hatte im Vorfeld die Bereitschaft zur Teilnahme signalisiert – diese allerdings an mehrere Bedingungen geknüpft, „die für eine demokratische Podiumsdiskussion selbstverständlich sind“. Darauf hat die Bürgerinitiative aber nur unzureichend reagiert. Das geht aus dem Schriftverkehr hervor, der der Redaktion vorliegt. 

Am 5. Oktober hatte BI-Sprecherin Bettina Griesenbruch sich an den Bürgermeister gewandt, und ihn aufgefordert, der BI „zu einem Grundrecht“ zu verhelfen, und sie bei der Suche nach einem geeigneten Raum für die Podiumsdiskussion zu unterstützen. Zudem heißt es in diesem Schreiben: „Gleichzeitig würden wir uns freuen, wenn Sie in dieser Veranstaltung als Gast auf dem Podium zur Verfügung stünden. Gerne dürfen Sie ein Ratmitglied Ihrer Wahl bestimmen, welches Sie auf das Podium begleiten soll.“ 

Polizei zum Schutz der Neuenrader?

In seinem Antwortschreiben vom 7. Oktober knüpfte Antonius Wiesemann seine Zusage an die Klärung einiger Faktoren im Vorfeld. Zunächst müsse klar sein, über welches Thema überhaupt diskutiert werden solle. Das Stadtoberhaupt bat um vorherige Terminabsprache, und wollte wissen, wer die Moderation der Diskussion („die sicherlich auch neutral gehalten werden sollte“) übernehmen werde. Zudem warf der Bürgermeister die Frage auf, ob – zum Schutz der Neuenrader – über ein Polizeiaufgebot nachgedacht werden müsse. 

Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU) wird nicht an der Diskussionsveranstaltung im Kulturschuppen teilnehmen.

Im Namen der BI teilte Bettina Griesenbruch am 14. Oktober die beiden Themen mit: „Wie kann jetzt noch diese Großmoschee bzw. einzelne Bauteile wie Minarette verhindert werden?“ und „Aufklärung über die schleichende Islamisierung Deutschlands und deren Folgen“.

Bezüglich der Polizeipräsenz während der Veranstaltung erklärte sie: „Wir denken nicht, dass bei einer solchen Podiumsdiskussion Polizeischutz notwendig sein wird. Wir als Bürgerinitiave suchen die friedliche Debatte. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Polizeischutz nur dann erforderlich war, um linksextreme, staatlich finanzierte Antidemokraten fernzuhalten.“

Daraufhin erinnerte das Stadtoberhaupt am 17. Oktober nochmals an die Beantwortung seiner noch offenen Fragen vom 7. Oktober. Die Antwort der BI blieb aus, stattdessen erkundigte sich Bettina Griesenbruch per E-Mail, ob es möglich sei, die Aula für die Podiumsdiskussion anzumieten.

Kulturschuppen als geeignete Lokalität

„Eine demokratische Diskussion ist immer zu fördern“, schrieb Antonius Wiesemann daraufhin am 25. Oktober – und bot der BI den Kulturschuppen als geeignete Lokalität für die Veranstaltung an. Zudem ließ er Griesenbruch zwei Terminvorschläge zukommen – drängte aber erneut unter anderem auf die Beantwortung der Moderatoren-Frage: „Bis heute erfolgte von Ihnen keine Antwort, die mir die Teilnahme an der von Ihnen geplanten Diskussion möglich macht.“ 

Bettina Griesenbruch, hier bei einer Protestkundgebung gegen Windkraftanlagen auf dem Kohlberg, lädt im Namen der BI in den Kulturschuppen ein.

Auch mit dem zweiten Diskussionsthema kann sich Antonius Wiesemann nicht anfreunden, die „Aufklärung über die schleichende Islamisierung Deutschlands und deren Folgen“ ist aus Sicht des Bürgermeisters kein Thema für eine Kleinstadt wie Neuenrade: „Eine solche Diskussion kann sicher nur auf Bundesebene ihre Sinnhaftigkeit entfalten.“ 

Ratsmitglied: Bürgermeister möchte nicht auswählen

Auch die Wahl des Ratsmitglieds will Wiesmann nicht übernehmen. Das müsse die Bügerinitiative als Veranstalter übernehmen, schrieb er – und ergänzte im Gespräch mit der Redaktion: „Das kann ich eigentlich keinem Ratsmitglied zumuten.“ 

Eine Antwort erhielt der Bürgermeister nicht – und so erteilte er Griesenbruch eine Absage: „Es geht der Bürgerinitiative ja ganz offensichtlich nicht darum, eine Lösung für Neuenrade zu finden. Sie will die Diskussion um die Moschee für andere Zwecke benutzen“, erklärte Wiesemann – und verwies dabei auch auf die Einladungen, die die BI-Mitglieder inzwischen in Neuenrade verteilt haben. 

BI kann Absage "in keiner Weise nachvollziehen"

BI-Sprecherin Bettina Griesenbruch kann die Absage des Bürgermeisters in keiner Weise nachvollziehen. „Wir haben uns um einen neutralen Moderator bemüht“, unterstrich sie im Gespräch mit der Redaktion. Sie habe drei Personen – darunter auch ein Ratsmitglied – angesprochen. Der Kommunalpolitiker habe aber erklärt, sich für die Moderation nicht zur Verfügung stellen zu wollen. Die anderen beiden hätten, unter anderem krankheitsbedingt, abgesagt. 

So soll die neue Moschee in Neuenrade nach dem letzten Stand der Planungen aussehen.

Nachdem sie zunächst den Namen des Referenten nicht nennen wollte, der am 4. Dezember mit auf dem Podium Platz nehmen soll, ließ sie sich gestern doch dazu überreden: Die Bürgerinitiative habe Schwester Hatune Dogan für diese Veranstaltung gewinnen können. 

Dogan ist syrisch-orthodoxe Klosterschwester

Die 49-jährige Hatune Dogan ist syrisch-orthodoxe Klosterschwester und Mitglied des syrisch-orthodoxen Klosters in Warburg. Sie leitet die Hilfsorganisation Helfende Hände, die sich nach eigenen Angaben unter anderem für Menschen einsetzt, die wegen ihres Glaubens oder ihrer politischen Gesinnung verfolgt werden. Hatuna Dogan selbst lebte bis zu ihrem 15. Lebensjahr als Mitglied der verfolgten Minderheit der syrisch-orthodoxen Christen in der Osttürkei, dann floh sie mit ihrer Familie nach Deutschland.

Die 49-Jährige engagiert sich auch in Krisenregionen. Im Jahr 2010 ist sie mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden, zwei Jahre später erhielt sie den Stephanus-Preis für den weltweiten Einsatz für verfolgte Christen. Nachdem Dogan einen Vortrag bei der Alternative für Deutschland gehalten hatte, war sie in die Kritik geraten. 

Der Moschee-Neubau soll auf diesem freien Grundstück zwischen dem Schöntaler Weg und der Industriestraße entstehen.

„Weil sie durch Vorträge bei politischen Parteien in die Kritik geraten ist, tritt sie nicht mehr bei politischen Veranstaltungen auf. Aber weil wir eine Bürgerinitiative sind, hat sie ihr Kommen zugesagt“, erklärte Griesenbruch. Der BI habe sie jedoch zugesagt. 

Moderator wird nicht mehr gebraucht

Durch die Absage von Hamit Yilmaz vom Türkisch-Islamischen Kulturverein Neuenrade und Umgebung und die des Bürgermeisters werde nun am 4. Dezember kein Moderator gebraucht. „Es wird keine Podiumsdiskussion, sondern ein Vortrag mit der Möglichkeit, Fragen zu stellen“, so Griesenbruch. Ein Sicherheitsproblem bestehe dabei sicher nicht. „Sicherheitspersonal am Eingang ist ausreichend“, sagte die BI-Sprecherin.

Dagegen müsse sich Bürgermeister Wiesemann eher Gedanken um die Sicherheit der Neuenrader machen, wenn die Islamisierung in Deutschland weiterhin schleichend voran schreite. „Denn auch in Neuenrade wird dieser Prozess vorangetrieben – und das ist auch ein Problem für diese Stadt.“ 

Bettina Griesenbruch wies auf die neue Homepage der Bürgerinitiative hin. Sie berichtete, dass der harte Kern der BI aus zehn Personen bestehe. „Aber wir haben viele Unterstützer in Neuenrade, die nicht öffentlich in Erscheinung treten wollen.“ Diese Menschen hätten Angst davor, in die rechte Ecke gestellt zu werden. „Genau das, wirft man mir auch vor“, erklärte die Neuenraderin. Die BI berufe sich auf die freiheitliche, demokratische Grundordnung. „Wir sind patriotisch und stehen ganz klar zum Grundgesetz.“

Mehr zu den Themen Moscheebau und Bürgerinitiative lesen Sie hier.

Hier soll die Moschee entstehen:

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