FWG möchte den Rat verkleinern

NEUENRADE - Mit einem offensiven Sparvorschlag kommt die Freie Wählergemeinschaft Neuenrade (FWG). Die Fraktion hatte angekündigt, dass viele Positionen auf der Ausgabenseite des städtischen Haushalts auf den Prüfstand müssten.

„Als einen ersten Schritt in die richtige Richtung sehen die Freien Wähler eine Verkleinerung des Rats der Stadt Neuenrade von derzeit 32 Sitzen auf 28 ab der Wahlperiode 2014“, heißt es in der Pressemitteilung der freien Wähler.

Bei ihrer jüngsten Fraktions- und Vorstandssitzung hätten sich die FWG-Mitglieder intensiv mit Einsparmöglichkeiten befasst. So sei es rechtlich möglich, bei der Kommunalwahl 2014 die Größe des Rats zu reduzieren. Der Beschluss muss allerdings mindestens 18 Monate vor dem gesetzlichen Ende der Wahlperiode beschlossen werden - der Rat müsste also demnächst entscheiden.

„Nachdem wir gerade erheblichen, aber unumgänglichen Steuererhöhungen zugestimmt haben, die alle Bürger betreffen, ist es ein richtiges Signal, dass nun auch die Politik bei sich selbst weitere Einsparungen vornimmt“, wird die Fraktionsvorsitzende Ruth Echterhage in der Pressemitteilung zitiert. Ausführlich habe man diese Sparmöglichkeit in jenerFraktions- und Vorstandssitzung diskutiert, stimmte am Ende mit großer Mehrheit für den Sparvorschlag: Es gab elf Ja- und eine Nein-Stimme.

Die eingesparten Mittel hat man auch schon errechnet: So könne man in einer Wahlperiode mindestens 20000 Euro einsparen. Denn jedes Ratsmitglied bekomme im Quartal derzeit eine Aufwandsentschädigung von etwa 305 Euro, die Fraktionsvorsitzenden 1195 Euro. Hinzu kämen Sitzungsgelder. „Außerdem will sich die FWG dafür einsetzen, dass die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder um 20 Prozent reduziert wird, die der Fraktionsvorsitzenden soll noch stärker beschnitten werden“, heißt es weiter in der Mitteilung.

Für die FWG bedeute all das keine Missachtung des Ehrenamts, andere Ehrenamtliche bekommen für ihre Mühen meist gar kein Geld. Zudem betont die FWG in dem Schreiben, dass bei der FWG alle Aufwandsentschädigungen in die Vereinskasse fließen würden. Seitens der FWG betonte man zudem, dass die Arbeit des Rates durch das FWG-Vorhaben nicht negativ beeinflusst werden soll. Die Gemeinschaft sei zudem überzeugt, dass der demokratische Willensbildungsprozess, die Beratungen und die Vertretungen der Interessen der Neuenrader Bürger grundsätzlich gewährleistet blieben. So wird der 2. Vorsitzende der FWG zitiert: „Wenn alle derzeit im Rat vertretenen Fraktionen genügend Wähler mit ihrer Arbeit überzeugen, werden sie auch Teil des Stadtrates bleiben. Mit genügend Mut und Selbstbewusstsein müssten alle Neuenrader Fraktionen zu dem gleichen Entschluss kommen“. Wenn schon sparen, dann sollten auch die Kommunalpolitiker ihren Beitrag leisten heißt es abschließend - sonst leiste man der Politikverdrossenheit Vorschub. Eine Verkleinerung des Rats und eine Kürzung der Fraktionszuschüsse ist deshalb das richtige Sparsignal.

Unabhängig davon werde die FWG, wie in der Haushaltsrede von Ruth Echterhage bereits angesprochen, noch nach Einsparmöglichkeiten im Bereich Gebäudemanagement suchen.

Bleibt noch anzumerken, dass gemäß Kommunalwahlgesetz eine Verkleinerung noch weiter möglich ist. Der Rat könnte auch noch auf 26 Mitglieder verkleinert werden. Auch die Zahl der Wahlbezirke wäre bei einer Verkleinerung des Rates betroffen. Bei 28 Ratsmitgliedern gebe es zwei, bei 26 Ratsmitgliedern drei Bezirke weniger. - pm/vdB

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