Mehr Spielraum für Ortsvorsteher
Repräsentanten der Ortsteile bekommen höheres Budget und sorgen so auch für weniger Bürokratie.
Neuenrade – Kein Zweifel: Wer Ortsvorsteher ist, der hat viel am Hals. Er ist in den Neuenrader Ortsteilen Blintrop, Altenaffeln, Affeln und Küntrop eine Art ehrenamtlicher Bürgermeister, einer der sich kümmert. Das Ganze geht nicht ohne persönliches Engagement – und es erfordert einen finanziellen Aufwand. Jetzt hat die CDU-Fraktion im Rat vorgeschlagen, das Budget der Ortsvorsteher zu erhöhen. Am Ende mit Erfolg, zumindest wurde der Beschlussvorschlag für den Rat nach durchaus längerer Diskussion im Hauptausschuss abgesegnet.
300 Euro plus ein Euro pro Dorfbewohner
Dabei geht es auch um Entbürokratisierung. Damit die Verwaltung „nicht wegen jedes Farbeimers“ groß aktiv werden muss. Alle Ortsvorsteher, Volker Klüter (CDU, Küntrop), Stefan Kemper (CDU, Altenaffeln), Frank Voß (CDU, Altenaffeln) und Jochen Sasse (CDU, Blintrop), erhalten zusammen für ihre Ausgaben 1200 Euro pro Jahr, also 300 Euro pro Ortsvorsteher. Benötigen sie mehr Geld, so muss das umständlich beantragt, bearbeitet und bewilligt werden. „Das Verfahren ist sehr aufwendig, bindet Arbeitskraft“, heißt es von der CDU-Fraktion, die einen entsprechenden Antrag eingereicht hatte: Man möge die 300 Euro doch aufstocken – und zwar pro Dorfbewohner um einen Euro, um der Dorfgröße gerecht zu werden. Und am Ende des Jahres sollen die Ortsvorsteher dann ihre Verwendungsnachweise beibringen. So seien die Ortsvorsteher einfach flexibler, könnten Sachen pragmatischer händeln.
„300 Euro sind schnell weg“
Ortsvorsteher Kemper (Ausschussmitglied) erläuterte das typische Geschäft: „Vereinsjubiläen, Tag der offenen Tür – da geht man nicht mit leeren Händen hin.“ Oder er verwies auf den Tag der sauberen Landschaft. Auch dabei müsse der Ortsvorsteher finanziell aktiv werden. „300 Euro sind schnell weg und im ersten Halbjahr schon aufgebraucht.“ Frank Voß, ebenfalls im Ausschuss, verwies zudem auf den kurzen Dienstweg, wenn es um Verschönerungsarbeiten gehe oder die Beauftragung eines Elektrikers, weil irgendwo die Beleuchtung nicht funktioniere. Stefan Kemper regte noch an, dass man nach einem Jahr berichten und Bilanz ziehen könne.
Entbürokratisierung
Für die FDP war der Fall klar: „Wir sind für Entbürokratisierung und stimmen hier zu“, sagte Fraktionschef Michael Hammer. FWG-Fraktionschef Bernhard Peters hakte nach, wie das Verfahren denn ablaufe, wenn man mehr Geld benötige. Ob das Budget der Kernstadt auch erhöht werde, fragte Peters. Das ist die Verfügungssumme des hauptamtlichen Bürgermeisters – doch das sei nicht Gegenstand des Antrags, hieß es.
„Dann geben wir ihnen doch das Vertrauen.“
Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU) appellierte an den Ausschuss: „Dann geben wir ihnen doch das Vertrauen.“ So geschah es. Somit hat gemäß Einwohnerzahl Küntrop ein Ortsvorsteherbudget von 1611 Euro, Affeln von 1395 Euro, Altenaffeln von 815 Euro und Blintrop von 626 Euro Budget. Diese knapp 4450 Euro werden in den Haushalt eingestellt.
