Wegen Kommunalaufsicht: Thema MVZ von der Tagesordnung genommen 

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Kritiker: Fraktionschef Bernhard Peters (FWG) und Mit-Fraktionschef Thomas Wette (SPD) halten nichts vom aktuellen MVZ-Konstrukt.

Neuenrade – Der Bürgermeister hat die Tagesordnung der Dienstagsratssitzung geändert. Das Medizinische Versorgungszentrum findet nicht statt.

Wie Gerhard Schumacher, Kämmerer und Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters am Montag gegen 16.30 Uhr mitteilte, wird die Gründung des MVZ sowie die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates von der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung genommen.

Kommunalaufsicht schlägt Änderungen vor

 Der Grund: Es gab am Freitag Post von der Kommunalaufsicht des Märkischen Kreises zum Thema Anstalt öffentlichen Rechts. Die hatte diverse redaktionelle Änderungen für die Satzung wie Hinweise, Anmerkungen und Vorschläge gemacht. „Nichts Substanzielles“, sagte Schumacher. Grundsätzliche Bedenken habe die Kommunalaufsicht in keiner Weise. Aber darunter seien eben juristische Formulierungen oder zum Beispiel unabsichtliche Beschränkungen auf Hausärzte. So habe die Aufsicht vorgeschlagen, das offener zu formulieren, dann könne man ja auch einen Kinderarzt einstellen, sagte Schumacher. Angesichts der Kürze der Zeit habe man sich eben so entschieden. Auch aus Fairnessgründen für die Politik. „Eine Tischvorlage zu präsentieren wäre unfair gewesen“. Nun soll alles eingearbeitet werden. Auch der Wirtschaftsplanentwurf könne nun in die nächste Verwaltungsvorlage integriert werden.

Opposition ohnehin gegen aktuelles Konzept

 Das MVZ werde während einer zusätzlichen Ratssitzung am 4. September behandelt. Die konstituierende Sitzung der AöR soll dann am 10. September stattfinden. Die Verwaltung sei ohnehin in ständigem Kontakt mit der Kommunalaufsicht, um auch Nachtragssatzungen zu vermeiden. Mehr als nur redaktionelle Änderungen fordert die Opposition: So wie es jetzt aktuell konzipiert ist, ziehen SPD, FWG FDP an einem Strang und lehnen das Konstrukt ab. Das betrifft die organisatorische als auch die örtliche Seite.

Möglichkeiten im Ärztehaus

 Doch auch die Informationen die verbreitet werden, stoßen manchem sauer auf. Dass das Ärztehaus an der Werdohler Straße nach Informationen des Bürgermeisters nicht zur Verfügung stehe, will man seitens der FWG nicht glauben. In der Tat: So präsentiert Ärztehaus-Eigentümer Fritz-Dieter Hillecke auf Nachfrage, dass 80 Quadratmeter sofort zur Verfügung stünden: „Die habe ich frei.“ Zudem hätte Hillecke die Möglichkeit, 150 Quadratmeter umzubauen. Die 150 Quadratmeter seien aktuell belegt, doch dabei handele es sich nicht um einen Dauermietvertag. Zudem komme es auch darauf an, was genau gewünscht sei und welchen Umfang die erforderlichen Umbauten hätten. Die Umbaukosten würde er übernehmen. Klar sei, dass das üblicherweise über die Miete refinanziert werden müsste. Mit anderen Worten: Unter Umständen könnte auch das bestehende Ärztehaus an der Werdohler Frage als Standort in Frage kommen. „Und das wäre sicher barrierefrei“, sagte Bernhard Peters, Fraktionschef der Freien Wählergemeinschaft Neuenrade (FWG).

"MVZ_Keimnzelle eher Hinterhof-MVZ"

 Peters passt die avisierte Örtlichkeit an der Zweiten Straße 1 eben wegen fehlender Barrierefreiheit und wegen fehlender Parkplätze ohnehin nicht. Diese „MVZ-Keimzelle“ empfindet er eher als „Hinterhof-MVZ“. Sowohl Peters, der „auch für die FDP“ spricht, als auch Thomas Wette, Mit-Fraktionschef der SPD, haben zudem ihre Probleme mit der personellen Gestaltung von Vorstand und Verwaltungsrat der geplanten Anstalt öffentlichen Rechts. Insbesondere der Vorschlag in der nun zurückgezogenen Vorlage, den Vorstand mit zwei Ratsmitgliedern und einem Stadtverwaltungsmitglied zu besetzten und den Verwaltungsrat wiederum mit Ratsmitgliedern – das finden Peters und Wette absurd: „Da sollen Ratsmitglieder Ratsmitglieder kontrollieren.“ Oder anders formuliert: diejenigen, die kontrollieren sollen, sind gleichzeitig Geschäftsführer. „Wie soll das denn gehen?“, stellen beide unisono die rhetorische Frage. Peters: „Das kann doch keine objektive Kontrolle sein.“ 

"Das funktioniert nicht"

SPD-Mann Wette hat zudem Schwierigkeiten damit, dass die Vorstandsmitglieder ehrenamtlich tätig sein müssten und nur betriebswirtschaftliche Kenntnisse aufweisen müssten. So einen Job ehrenamtlich zu machen, sei doch kaum möglich. Wer einen Vollzeit-Job habe und sich anschließend noch ehrenamtlich-betriebswirtschaftlich um ein MVZ kümmern müsse, könne das kaum leisten: „Das funktioniert nicht.“ Auch haftungsrechtlich sei das ganze Projekt ja nicht ohne, betonen die beiden. Und eben arbeitsintensiv. Allein das Berichtswesen sei doch umfangreich. Thomas Wette ist nach wie vor dafür, dass man eine hauptamtliche kaufmännische Fachkraft einstellt, die Ansprechpartner für die Ärzte ist, die Schaltstelle sein kann auch gegenüber Geldgebern. Zu den vorliegenden Plänen sagt er: „Das ist doch alles zu semiprofessionell aufgestellt.“ Ähnlich sieht es Peters. Er hält nichts von der aktuellen Konstruktion. Die Sache mit dem Vorstand könne man doch „ähnlich wie beim Kaisergarten“ lösen. Personen der Verwaltung sollten die Führung übernehmen. Dass die Sache mit dem MVZ nun später stattfinden wird, kommt der Opposition sicher entgegen. So wird sie bis zur nächsten Sitzung im September den Wirtschaftsplanentwurf bekommen und kann besser über das Projekt urteilen. Die FWG hätte sowieso nicht zugestimmt, wenn man versucht hätte das MVZ durchzupeitschen, so jedenfalls hatte sich Peters geäußert. 

Personalie Beringhoff wird nicht in Frage gestellt

Was weder Wette noch Peters in Frage stellen, ist die Personalie Michael Beringhoff, sowie jene Ärztin aus dem Ruhrgebiet. Es gehe allein um den organisatorischen Überbau und die Örtlichkeit. Kritisch zur Ausgestaltung der MVZ-Pläne äußerte sich auch der Bündnisgrünensprecher Ulrich Naumann. Das sei insgesamt einfach unglücklich gelaufen. Die Verfahrensweise habe gestört. Aber: „Wir wollen nichts verhindern, “ sagte Naumann.

Von Peter von der Beck

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