Medizinisches Versorgungszentrum in Neuenrade: So sieht es das Ministerium

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Landarzt Michael Beringhof soll das MVZ leiten

Neuenrade - Zur geplanten Gründung des kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Neuenrade, um die es zuletzt viel Wirbel gegeben hatte, äußert sich jetzt auch das Gesundheitsministerium des Landes NRW.

Auch die Sprecherin der zuständigen Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Dortmund, Vanessa Pudlo, gab auf Anfrage eine Stellungnahme ab. 

Walter Godenschweger, ein Sprecher des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) bestätigt dabei „den engen Austausch“ zwischen der Stadt Neuenrade, dem Ministerium und der Kassenärztlichen Vereinigung. Mit großem Interesse verfolge man die Aktivitäten in der Hönnestadt, da – nach Kenntnis des Ministeriums – Neuenrade die erste Kommune sei, die ein kommunales MVZ gründen wolle. 

Zurückhaltung bei finanzieller Unterstützung

Was die ministerielle Begleitung und eventuelle finanzielle Unterstützung des Neuenrader Projektes anbelangt, das der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Daniel Wingen, als Pilotprojekt bezeichnet, hält sich das Ministerium jedoch zurück. „Grundsätzlich kann die Gründung von kommunalen MVZ nicht vom Land NRW finanziell gefördert werden.“ Es bestehe aber die Möglichkeit nach Gründung einen Förderantrag im Rahmen des NRW-Hausarztaktionsprogramms (Hap) zu stellen. Konkret sei ein Antrag des MVZ auf Zuschuss zur Anstellung eines Hausarztes möglich. Da erfülle Neuenrade die Förderkriterien, da „die Altersstruktur der Hausärzteschaft dort sehr ungünstig“ sei. „Deshalb könnte eine solche Anstellung dann mit bis zu 60 000 Euro aus Landesmitteln gefördert werden“, schreibt Godenschweger. 

Die Stellungnahme der KV beschränkt sich auf die Tatsache, dass der KV Westfalen-Lippe „bekannt sei, dass es in Neuenrade Überlegungen zur Gründung eines eigenen MVZ“ gibt. 

Verweis auf das Sozialgesetzbuch

Darüber hinaus weist Sprecherin Vanessa Pudlo darauf hin, dass laut Sozialgesetzbuch jede Kommune ein eigenes MVZ gründen könne. Aber auch zugelassene Ärzte oder Krankenhäuser könnten das tun. Beschränkungen gäbe es nur in der Rechtsform. „Die Gründung ist nur in der Rechtsform einer Personengesellschaft, einer eingetragenen Genossenschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder in einer öffentlich rechtlichen Rechtsform möglich. […]“. 

Für die Neuenrader Verwaltungsspitze und CDU-Mehrheitsfraktion kam nur die Form der Anstalt öffentlichen Rechts in Frage. Eine Genossenschaft weise Schwächen auf.

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