FDP-Antrag abgelehnt

Neuenrader Rat wird nicht verkleinert

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Neuenrade - Das Ansinnen der FDP, den Rat massiv zu verkleinern, scheiterte bei der jüngsten Ratssitzung. Zuvor hatte es eine durchaus scharfe Diskussion gegeben.

Die CDU-Mehrheitsfraktion, aber auch die SPD stimmten gegen den Antrag. FDP-Vertreterin Claudia Kaluza hatte eingangs noch einmal die Motivation des Antrags erläutert. Es gelte als Ratsvertreter ein Zeichen zu setzen. Nicht nur Einsparungen fordern sondern auch Vorschläge liefern. Zudem sei ein kleiner Rat effizienter.

Daniel Wingen, CDU, zitierte Claudia Kaluza aus dem alten Protokoll: Demnach hatte sie noch 2011 einen ähnlichen Antrag der FWG abgelehnt – mit der Argumentation, dass unter anderem die Transparenz gemindert und die Ratsarbeit schwieriger werde. An der Argumentation habe sich aus Sicht der CDU nichts geändert, ließ Wingen durchblicken.

Andreas Wiesemann, CDU und Ortsvorsteher von Altenaffeln, verwies dann noch auf die Problematik eben mit den Ortsvorstehern. So werde der eine oder andere Ortsvorsteher bei einer Ratsverkleinerung verbannt.

Scharfe Diskussion um FDP-Antrag

Der Bündnisgrüne Dr. Karl Kaluza, unterstützte den Antrag auf Ratsverkleinerung ebenfalls. Immer wieder höre man, dass gespart werden müsse, wie – das habe noch niemand im Detail gesagt. Mit der Ratsverkleinerung könne die Politik ein Signal setzen.

Bernhard Peters, FWG-Fraktionschef, sagte, dass die Gemeinschaft immer noch zu dem Altantrag stehe. Und, dass Frau Kaluza ihre Meinung geändert habe, das sei doch in Ordnung. Die Frage sei eben auch, wie man mit den Ortsvorstehern verfahre.

Wingen verwies wiederum darauf, dass bei einem Neuzuschnitt der Stimmbezirke nicht jeder Ortsteil vertreten wäre. Was die Kosten anbelange, so habe man doch alles, was möglich ist, schon reduziert. Der aktuelle Rat sei ein möglichst kostengünstiger Rat bei gleichzeitiger Abbildung eines breiten Meinungsspektrums.

Sorge um die Vertretung der Ortsteile

Brigitte Reinken-Stork, CDU, wies noch darauf hin, dass das Versprechen bei der Kommunalen Neugliederung, die Ortsteile durch Ortsvorsteher vertreten zu lassen, immer noch gelte. Claudia Kaluza sagte dazu, dass es noch andere Möglichkeiten gebe, den Ortsvorstehern im Rat Gehör zu verschaffen – als beratende Mitglieder. Reinken-Stork warf ein, dass die allerdings kein Stimmrecht hätten.

Thomas Wette, SPD-Fraktionschef, brachte Zahlen aufs Tapet: „Es sind 100 000 Euro, die wir kosten“. Bei einem Haushaltsvolumen von 24 Millionen Euro sei das relativ gering. Außerdem halte er die Ortsvorsteher für wichtig. Bei einer Ratsverkleinerung würden zudem die Aufgaben für jedes einzelne Ratsmitglied wachsen.

„Für die Demokratie ist es so gut, wie es jetzt ist.“ FWG-Mitglied Detlef Stägert verwies auf andere Städte, die es doch auch hinbekommen würden. FWG-Vertreter Michael Hammer fragte: „Alle Welt wird effizienter, wieso ist das hier nicht möglich?“

Verdacht in Richtung kleiner Parteien

Josef Hochstein, Affelner Ortsvorsteher, verwies auf die intensive Mitarbeit der Ortsvorsteher in der Fraktion. Zudem äußerte er einen Verdacht in Richtung kleinere Parteien: „Vielleicht habt ihr Last, eure Wahlbezirke zu besetzen?“ Andreas Wiesemann verwies zudem noch auf die Transparenz. „Je mehr dabei sind, umso besser“.

Von der Verwaltung kam auf Nachfrage die Prognose, dass schon bei einer Verkleinerung um zwei Sitze die komplette Vertretung der Ortschaften im Rat wohl problematisch werde.

Von Peter von der Beck

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