Kundgebung gegen Moschee-Neubau: Pegida-Aktivist Stürzenberger kommt nach Neuenrade

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Michael Stürzenberger bei einer Kundgebung. Der Pegida-Aktivist war Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“ und ist Autor im islamfeindlichen Blog Politically Incorrect.

Neuenrade - Die „Bürgerinitiative Neuenrade – Moscheebau verhindern“ plant für Donnerstag, 29. August, ab 17 Uhr auf dem Schulhof der Burgschule eine Kundgebung unter dem Motto „Schützt unsere Werte und Freiheit gegen den politischen Islam“.

Als Redner soll Michael Stürzenberger auftreten. Stürzenberger ist Pegida-Aktivist und Mitglied der Bürgerbewegung „Pax Europa“. 

An der Spitze der Bürgerbewegung steht Bettina Griesenbruch. „Nachdem Ratsfrau Claudia Kaluza kritische Fragen zur Rolle von Ibrahim El-Zayat gestellt hat, und diese Zeitung im Februar darüber berichtet hat, haben wir uns zur Gründung entschlossen“, erklärt die Neuenraderin, betont aber, dass sie keineswegs grundsätzlich gegen den Bau einer Moschee sei. Zunächst kritisieren Griesenbruch und ihre Mitstreiter die Beteiligung El-Zayats und seiner europäischen Moscheebau und -unterstützungsgemeinschaft Emug beim Bau; sie befürchten den zunehmenden Einfluss des politischen Islams in der Hönnestadt. Zudem sei das geplante Gebäude für Neuenrade überdimensioniert meint Bettina Griesenbruch: „Eine Kleinstadt braucht keine Riesenmoschee mit zwei Minaretten.“ 

Volksbegehren nicht ausgeschlossen 

Innerhalb des „Konservativen Kreises MK“ („Dort tauschen wir Sorgen und Ängste aus, und sind bemüht, die Meinungsfreiheit zu beschützen“) habe sie ihre Bedenken vorgetragen. „Wir haben dann gemeinsam die Gründung der Bürgerinitiative beschlossen. Wir wollen aufklären und sammeln Unterschriften gegen den Bau der Moschee“, berichtet die Neuenraderin. Falls sich das Bauprojekt nicht anders stoppen lasse, strebe die Bürgerinitiative ein Volksbegehren an. 

Kritische Fragen an den Rat

Doch vorab hat sich Bettina Griesenbruch an den Rat der Stadt Neuenrade gewandt. „Wir möchten unter anderem wissen, warum sich der Rat nicht vorab kritisch mit den Verbindungen des Herrn El-Zayat auseinandergesetzt hat.“ Trotz des Ferienpause habe ein Ratsherr bereits reagiert und sich mit ihr in Verbindung gesetzt. „Er wollte sich dafür einsetzen eventuell noch eine Bürgerversammlung zu ermöglichen.“ 

Stürzenberger soll Neuenrader aufklären 

Auf das Zustandekommen einer solchen Informationsveranstaltung will sich die Bürgerinitiative aber nicht verlassen. „Wir möchten über den politischen Islam aufklären und den Menschen deutlich machen, wohin es führen kann, wenn er auch in Neuenrade an Einfluss gewinnt“, unterstreicht Griesenbruch. Aus diesem Grund habe die Bürgerinitiative Michael Stürzenberger eingeladen. Bettina Griesenbruch beschreibt ihn als „ausgezeichneten Kenner des politischen Islam“: „Er klärt darüber auf, warum in Deutschland so viele Moscheen gebaut werden, über die Finanzierung der Bauten, den Koran und die Scharia.“ 

Harter Islam-Kritiker mit Vorstrafen 

Allerdings ist der Pegida-Aktivist Sürzenberger umstritten. So betitelt ihn die Westdeutsche Zeitung im Internet als „Rechtspopulist“. Der Münchner Merkur schreibt, dass Stürzenberger „als harter Islam-Kritiker gilt, mehrfach vorbestraft und Autor auf der rechtsextremen Online-Plattform PI News ist“. Michael Stürzenberger und Pax Europa wettern deutschlandweit gegen den Islam: In den vergangenen Monaten trat er auf zahlreichen Anti-Islam-Demos auf – darunter in Mönchengladbach, in Coesfeld und in Monheim. 

Bürgerinitiative will sachliche Diskussion 

Das stört die Bürgerinitiave allerdings nicht. Griesenbruch berichtet, dass ein Mitglied des konservativen Kreises mit Stürzenberger bekannt sei: „Er ist kein Extremist. Stürzenberger hat Temperament und Charisma – und er kennt viele Stellen des Korans auswendig.“ Die Neuenraderin unterstreicht: „Hetze ist hier nicht gewollt. Wir möchten mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern sachlich diskutieren.“

Ibrahim El Zayat zeigte Ende 2018 im Rathaus Pläne für die Moschee.

 

Bürgermeister ist skeptisch 

Genau das nimmt Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU) der Bürgerbewegung nicht ab: „Wenn es den Verantwortlichen um Neuenrade gehen würde, hätten sie schon lange das Gespräch mit der Politik und vor allem auch mit der türkischen Gemeinde gesucht.“ Wiesemann ist überzeugt: „Es geht darum, die Neuenrader zu verunsichern und Vorurteile zu stärken.“ Den angekündigten Redner bezeichnet der Bürgermeister als „sehr besonders“. Wer sich über Stürzenberger informiere, der könne sofort erkennen, in welche Richtung die Veranstaltung abziele. „Das hat nichts mit Kritik an dem Bauprojekt an sich zu tun“, stellt er fest. Aus Sicht der politischen Gremien in Neuenrade gebe es am Moschee-Bauantrag ohnehin nichts mehr zu rütteln. „Alle haben alle gemeinsam lange nach einer Lösung für die Moschee gesucht und einstimmig für diesen Neubau gestimmt.“ Der Antrag müsse allerdings noch vom Märkischen Kreis abgesegnet werden. Zu den kritischen Tönen in Zusammenhang mit dem Auftritt des Ibrahim El-Zayat erklärt Wiesemann: „Herr El-Zayat war zu keiner Zeit unser Geschäftspartner. Wir haben ausschließlich mit dem Türkisch-Islamischen Kulturverein verhandelt.“ 

Verwaltung schlägt Schulhof vor 

Obwohl die Verwaltung von der geplanten Kundgebung der Bürgerinitiative nicht begeistert ist, habe sie den Burgschulhof als Veranstaltungsort vorgeschlagen. „Ursprünglich sollte die Versammlung auf dem Platz der Generationen stattfinden. Das war aus unserer Sicht wegen der Nähe zur Bundesstraße zu gefährlich. Deshalb haben wir den Schulhof ins Gespräch gebracht. Dabei war uns ganz wichtig, dass die Kundgebung frühestens ums 16.30 Uhr beginnt, damit auch die Ganztagsschüler in Ruhe abgeholt werden können“, so Wiesemann. 

Vorsitzender des Kulturvereins besorgt 

Ebenso wie Bürgermeister Wiesemann kann auch Hamit Yilmaz, der Vorsitzende des Türkisch-Islamischen Kulturvereins Neuenrade und Umgebung, nicht verstehen, dass die Initiatoren der Protest-Kundgebung nicht vorab das Gespräch mit dem Verein und der Gemeinde gesucht haben. „Ich stehe jederzeit für alle Fragen zur Verfügung. Man kann anderer Meinung sein, aber über alles reden“, sagt Yilmaz, der in der Hönnestadt geboren ist und sich als „Neuenrader Junge“ bezeichnet. Er habe schon vor längerer Zeit sämtliche Vereine in der Hönnestadt angeschrieben, sich vorgestellt und Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Was aber jetzt hier passiert ist besorgniserregend und es tut schon weh“, stellt Yilmaz fest. „Die Gemeinde gibt es jetzt seit mehr als 30 Jahren in Neuenrade. Für uns ist der Bau der Moschee eigentlich nur ein großer Umzug, auf den wir lange gewartet haben,“ erklärt er. Er will die Protest-Kundgebung nicht besuchen und hofft, dass sich die Neuenrader durch diese Veranstaltung nicht entzweien lassen. 

Polizei-Einsatzkräfte vor Ort 

Dass die Kundgebung mit dem Pegida-Aktivisten Stürzenberger ohne Zwischenfälle verläuft, hofft Polizei-Pressesprecher Christof Hüls. Nach einem Gespräch mit der Neuenrader Bürgerinitiative gebe es keine Argumente, die gegen die geplante Veranstaltung sprechen würden, erklärt Hüls. Allerdings sei die Genehmigung, die mit Auflagen verbunden sei, noch nicht erteilt worden. Hüls kündigt für den 29. August an: „Wir werden mit denn entsprechen Einsatzkräften vor Ort sein.“

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