Sozialdemokraten wollen selbst aktiv werden

Kritik am Regionalplanentwurf: SPD lehnt Stellungnahme der Verwaltung ab

Thomas Wette, Fraktionsvorsitzender der SPD.
+
Thomas Wette, Fraktionsvorsitzender der SPD.

„Das ist ein gutes und wichtiges Signal nach außen“, hatte sich FDP-Fraktionschef Michael Hammer gerade darüber gefreut, dass alle Ratsvertreter mit Blick auf die durchaus kritische Stellungnahme der Verwaltung zum Regionalplanentwurf der Bezirksregierung Arnsberg auf einem Nenner seien.

Wenig später verschlug es Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU) beinahe die Sprache: Die Mitglieder der SPD lehnten die Stellungnahme während der folgenden Abstimmung im Rahmen der Ratssitzung am Dienstag im Saal des Hotels Kaisergarten ab.

„Jetzt muss ich kräftig schlucken, das kann ich nicht verstehen“, sagte Wiesemann zur Position der Sozialdemokraten. „Es gab im Vorfeld keine Kommentare, kein negatives Wort seitens der SPD zu dieser Stellungnahme“, unterstrich der Bürgermeister, dass er mit einem einstimmigen Beschluss gerechnet habe. Die kritischen Anmerkungen zum Regionalplan seien von großer Bedeutung, „auch für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt“.

Stadt drohen Einschränkungen

Das hatte auch der FWG-Vorsitzende Bernhard Peters eingangs deutlich gemacht. Arnsberg untergrabe das Selbstbestimmungsrecht der Kommune. „Wir in Neuenrade wissen besser, was wir hier vor Ort brauchen.“ Durch den Regionalplan müsse die Stadt erhebliche Einschränkungen im Bezug auf Bau- und Gewerbeflächen hinnehmen, viele Flächen stünden dann nicht mehr zur Verfügung, unterstrich Peters. Darauf erklärte Antonius Wiesemann: „Deshalb ist es so wichtig, dass wir ein ganz klares Signal des Rates nach Arnsberg senden.“

Kritik am Regionalplanentwurf

Die Stadtverwaltung hat in ihrer Stellungnahme unter anderem die Ausweisung von Windenergieflächen und Überschwemmungsbereichen kritisiert. Auch den Nutzen eines interkommunales Gewerbegebietes – das gemeinsam mit der Stadt Plettenberg – im Norden von Küntrop entwickelt werden soll, zweifelt nicht nur die Verwaltung an. Mit Blick auf mögliche Wohnbebauung seien die örtlichen Gegebenheiten ebenfalls nicht berücksichtigt worden.

Hammer dankte Bauamtsleiter Marcus Henninger, der sich intensiv mit dem Regionalplanentwurf auseinandergesetzt und die Stellungnahme erarbeitet hatte: „Herr Henninger hat viel Arbeit investiert. Wir müssen unseren Standpunkt gegenüber der Bezirksregierung jetzt unterstreichen.“

Ablehnende Haltung durchaus zu erwarten

Allerdings: Die ablehnende Haltung der SPD war durchaus zu erwarten. Bereits während der Sitzung des Bau-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag hatten die Sozialdemokraten deutlich gemacht, dass sie mit der Stellungnahme der Verwaltung nicht einverstanden sind.

Nachdem sich die SPD-Ratsmitglieder im Kaisergarten nicht erklärt hatten, sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas Wette im Gespräch mit der Redaktion, man habe gegenüber der Verwaltung sehr deutlich gemacht, dass man mit einigen Punkten der Stellungnahme nicht einverstanden sei. Dabei spiele auch das Thema Naturschutz eine Rolle, das nach Ansicht der SPD „viel zu kurz kommt“. „Wir werden unsere eigene Stellungnahme gegenüber der Bezirksregierung abgeben“, kündigte Wette für die SPD an.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare