Kommunen haben kaum Handlungsmöglichkeiten

NEUENRADE ▪ „Die Einflussmöglichkeiten der Städte und Gemeinden auf ihren Haushalt sinken von Jahr zu Jahr“, heißt es in der Pressemitteilung von Peter Müller, Fraktionsvorsitzender der Neuenrader SPD. Diese beriet im Rahmen ihrer Fraktionsklausur am vergangen Samstag den städtischen Haushalt.

An zwei Wochenenden trafen sich die Sozialdemokraten, um gemeinsam über Probleme und Möglichkeiten zu sprechen. Am vergangenen Samstag wurden die Eckdaten mit Bürgermeister Klaus Peter Sasse und Kämmerer Gerhard Schumacher im Rathaus noch einmal besprochen. Der Fehlbetrag sei trotz der geplanten Steuererhöhung nur leicht gesunken und liege immer noch bei rund 3,5 Millionen Euro. „Vor allem die steigenden Sozialkosten und die dadurch beeinflusste Kreisumlage machen uns sehr zu schaffen“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Müller. Viele Maßnahmen, die 2010 geplant waren, mussten verschoben werden und seien auch 2011 nicht realisierbar. Bei den derzeit geplanten Investitionen in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro stünden natürlich die Einrichtung der Gemeinschaftsschule und der Kreisverkehr am Feuerwehrhaus ganz vorne an. „Zwei wichtige Einrichtungen, die fest in der Entscheidungsgewalt des Rates unserer Stadt lagen“, so Müller. Alle anderen Investitionen bezögen sich vorwiegend auf Ergänzungen und Erneuerungen von Ausstattung für Feuerwehr, Bauhof und Kitas. Die vorgesehene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer hält die SPD aufgrund der schlechten Finanzsituation für notwendig, aber selbst damit könne man keinen ausgeglichen Haushalt schaffen. „Dabei fangen die Diskussionen um die eine oder andere Notwendigkeit erst an“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Immer weiter steigende Sozialausgaben, die Betreuung und Ausbildung der Jugendlichen und der demografische Wandel seien die Themen, mit denen sich die SPD in Zukunft immer stärker auseinander setzen müsse. Das Problem daran: „Viele Entscheidungen dazu werden vom Bund und vom Land getroffen und die Städte sollen sie umsetzten und bezahlen. Dagegen müssen wir uns massiv wehren“, appelliert Müller. Bei der neuen rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf sei zumindest schon einmal die Erkenntnis zu einem notwendigen Finanzausgleich vorhanden. „Ob es wirkt, werden wir sehen.“

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