André Kuper zu Gast bei der Neuenrader CDU 

Bürgermeister Klaus Peter Sasse, Bürgermeisterkandidat Antonius Wiesemann und CDU-Fraktionschef Marc Hantelmann (von re.). - Foto: von der Beck

Neuenrade - Zwischen Kommunen und Landesregierung – gleich welcher Couleur – gibt es häufiger mal Ärger. In diesen Tagen ist die Empörung einiger Kommunen allerdings ungewöhnlich lautstark. Da geht es vor allem um den sogenannten Kommunal-Soli, den „reiche“ Kommunen, für „arme“ Städte und Gemeinden zahlen müssen.

Im Kaisergarten versammelten sich Montagvormittag politischen Vertreter der Zahlerkommunen (darunter Bürgermeister Klaus Peter Sasse, Bürgermeisterkandidat Antonius Wiesemann, CDU-Chef Torsten Schneider, CDU-Fraktionschef Mark Hantelmann, um mit Thorsten Schick (MdL) und dem kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, über das Thema zu reden. Auch die konservativen Parteispitzen/Fraktionsspitzen aus Plettenberg und Schalksmühle waren dabei. Allesamt stießen sie ins selbe Horn. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen sei ungerecht, schlimm und belaste die Zahler-Kommunen arg.

In der Tat: So gehört Neuenrade zu denjenigen, die zahlen müssen. Dabei arbeitet die Stadt mit einem Haushaltssicherungskonzept, das Zahlenwerk ist seit Jahren auf Kante genäht, die Bürger müssten mit Steuererhöhungen belastet werden und den Solidaritätsbeitrag muss – nicht nur Neuenrade – mit Kredit finanzieren. Gleiches gilt für die Plettenberger, die notwendige Projekte aussetzen müssen, um den Beitrag aufzubringen. Auch die Schalksmühler haben Schwierigkeiten den Soli einzubauen.

Kuper jedenfalls, der demnächst im Landtag mit seiner Fraktion einen Antrag zur Reform des Stärkungspaktes einbringt, meint, dass die Formel „die Reichen helfen den Armen“ hier nicht zutrifft. Nur sieben Kommunen könnten sich das eigentlich leisten, haben einen ausgeglichenen Haushalt. Allein 17 der Zahlerkommunen wiesen einen Haushaltssicherungskonzept auf oder arbeiteten mit einem Nothaushalt Der Rest habe reichlich Schulden. Das können nicht sein, dass mit Schulden die Schulden der Stärkungspakt-Empfänger gezahlt würden. Am schlimmsten aber, so Kuper, sei doch, dass nach Expertenmeinung der Stärkungspakt wirkungslos bei den Empfängerkommunen verpuffe, das System funktioniere nicht, das zeichne sich jetzt schon ab.

So habe man beim Aufsetzen der Kriterien die Kassenkredite völlig außer Acht gelassen. Auch würden die Aufsichtsbehörden nicht einheitlich agieren, würden unterschiedliche Maßstäbe ansetzen. Auch die Auswahl der notleidenden Kommunen sei nicht aktuell, erscheine willkürlich. Zudem sei das System zu statisch, Entwicklungen würden nicht berücksichtigt, genauso wenig wie kommunale Beteiligungen.

Auch über den Landesentwicklungsplan wurde diskutiert. Hier warnte vor allem Mathias Schick vor den Folgen. Da werde es ungleich schwierig für Kommunen zum Beispiel Gewerbegebiete auszuweisen, die Flexibilität werde genommen. Das schade vor allem dem Wirtschaftsstandort Südwestfalen und insbesondere dem Märkischen Kreis.

Am langen Ende war man sich einig. Es gehe um ein politisch-strategisches Ziel der Landesregierung: Mehr Zentralisierung. Und das Agieren der Landesregierung empfindet man als Bevormundung.

Auch in Altena war der kommunalpolitischen Sprecher Kuper am Montag, um die Sicht der Stärkungspakt-Empfänger zu erfahren.

- Von Peter von der Beck

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