Kohlberg-Windräder: Schriftliches Urteil in gut drei Wochen

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Die Richter des Verwaltungsgerichtes werden ein schriftliches Urteil fällen 

Neuenrade - Gut drei Wochen wird es noch dauern, dann wird ein schriftliches Urteil im Hauptsacheverfahren Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz gegen den Märkischen Kreis zur Genehmigung der sechs Windenergieanlagen auf dem Kohlberg ergehen.

Am Donnerstag war die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg, bei der es vor allem darum ging, ob der Märkische Kreis richtig gehandelt hatte, in dem er den Bau der Anlagen ohne zusätzliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) genehmigte. Auch der Investor, die SL-Windenergie „war beigeladen“. Durchaus in Kritik geraten war der Märkische Kreis im Vorfeld, auch vor Gericht. Er bekam Gelegenheit seine Begründungen nachzubessern. 

1500 Seiten Akten

Sage und schreibe 1500 Seiten Akten hatten dabei die beiden Laienrichter, sowie zwei Berufrichter unter Vorsitz von Henning Schulte-Steinberg zu bewältigen. Gleiches galt sicher auch für die jeweiligen Kontrahenten. 65 Plätze fasste der Gerichtssaal und die waren voll besetzt - zumeist mit Dahlern und Evingsern von der Bürgerinitiative rettet den Kohlberg.

Einige Neuenrader waren vor Ort, unter anderem Bürgermeister Antonius Wiesemann und auch Detlef Stägert. Der Saal wurde geschlossen, weitere Zuschauer blieben vor verschlossenen Türen. Zunächst gab es eine Art Statement des Gerichtes, bei dem die wichtigsten Aspekte, die der Kreis als auch die Kohlberg-Retter vorgebracht hatten, noch einmal rekapituliert wurden. Nicht jedes Argument wurde da in aller Ausführlichkeit betrachtet. 

Schwerpunkt Rotmilan-Vorkommen

Schwerpunkte waren dabei Artenschutz mit möglichen Rot-Milan-Vorkommen, der Bedrohung von Fledermäusen, eine mögliche Beeinträchtigung der Springer Quelle, die Wertigkeit der Landschaft, Beeinträchtigung von Wanderern und die Sichtbarkeit der Windräder, sogar um eine Definition des Begriffs Schönheit bemühte man sich vor Gericht. Die Gefährdung der Springer Quelle scheint dabei vom Tisch zu sein, denn die Windräder werden nicht tief gegründet, sondern flach, weshalb grundwasserführende Schichten wohl nicht beeinträchtigt würden, ließ der Richter durchblicken.

Ähnliches gilt wohl für die Beeinträchtigung von Denkmälern. Hier hatte der zuständige Landschaftsverband (LWL) verlauten lassen, dass das mit den Windrädern so gerade noch vereinbar sei. „Man muss mal die Kirche im Dorf lassen“ Umfassend behandelt wurde die Sache mit den Rotmilanen. Da hatte die Bürgerinitiative ja ein Dichtezentrum auf dem Kohlberg ausgemacht. Es gibt viele eidesstattliche Versicherungen von Sichtungen, Standorte von Rot-Milan-Horsten wurden genannt. Dr. Frank Hoffmann (Bürgerinitiative), verwies auf persönliche Sichtungen und Brutplätze und hatte noch viele andere Indizien, die für Rot-Milan-Vorkommen sprechen, parat.

Bewertung der Landschaft

 Johannes Fritz, von ecodata Umweltgutachten, kam dabei auch zu Wort. Er hatte in einem Fall einen genannten Horst als Platz von Mäusebussarden ausgemacht. In der Folge war zum Thema Kotspritzer von Vögeln noch eine mögliche DNA-Untersuchung die Rede, vom Revierverhalten der Bussarde und von auf Filmen festgehaltenen Rot-Milan-Flügen die Rede. Auf jeden Fall ist das mögliche Vorkommen der Vogel-Art Rot-Milan innerhalb bestimmter Radien ein Knackpunkt in dem Verfahren. Denn das Tier ist geschützt und gilt als windkraftsensible Art, denn die Vogelart erkennt die Rotoren wohl nicht als Gefahr.

Angesichts des Schlagabtausches und der vielen Aspekte sagte der Vorsitzende Richter, dass man hier „an der Grenze der Machbarkeit“ sei. Er betonte, dass im Fall der Rotmilane konkret ein Brutvorkommen und regelmäßige Futterflüge nachgewiesen werden müsse. Der Bewertung der Landschaft war das nächste große Thema: Es ist ein Aufreger: Denn im Vorfeld war die Bewertung der Giebel-Region als im großen und ganzen mittelmäßige Naturlandschaft eingeschätzt worden. Richter Schulte-Steinberg sagte dazu: „Wir gehen hier der Frage nach, ob es plausible ist, was der Beklagte gemacht hat.

Streit um Visualisierungen

 Eine Sichtbarkeitsanalyse dazu aus Oktober 2017 fand der Richter wohl in Ordnung. Entnervt zeigte er sich wieder von vielen Details. Man könne da nicht auf alles eingehen oder Rücksicht nehmen. „Man muss mal die Kirche im Dorf lassen.“ Ohne eine gewisse „Pauschalisierung“ funktioniere eine Sichtbarkeitsanalyse nicht. Nicht so recht anfangen konnte der Richter etwas mit Lärm und Beeinträchtigung von Wanderern. Der Wanderer bewege sich schließlich und eine Belästigung Belästigung 50 dbA im Schnitt sei in Ordnung. Und eine optisch bedrängende Wirkung der Windräder auf Wanderer – das konnte er so nicht nachvollziehen.

Dr. Hoffmann hatte allerdings neue Visualisierungen mitgebracht, die dem Gericht noch einmal die optische Wirkung der Anlagen näher bringen sollten und die sich die Richter allesamt interessiert anschauten. Kritik gab es da sofort vom Rechtsbeistand des Investors, Christof Federwisch: Diese Fotos würden nicht ansatzweise ein realistisches Bild vermitteln, die Proportionen stimmten nicht, sagte er unter anderem. Ein Vorwurf, den Dr., Hoffmann empört zurückwies. 

Stromterrasse spielt keine Rolle

Keine Rolle spielte die Stromtrasse hin zu den Windrädern. Die waren für den Vorsitzenden Richter nicht von Belang.. Der Kreis könne nicht prüfen, was noch gar nicht geplant sei. Investor Klaus Schulze Langenhorst bestätigte natürlich, dass der Verlauf aktuell immer noch nicht feststehe.

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