SL Naturenergie akzeptiert Vorschlag der Fraktionen

Kohlberg-Windräder: Investor zahlt einen Teil der Pacht

Die Baustelle ruht: Seit Sommer 2020 darf auf dem Kohlberg nicht weiter an der Errichtung der Windräder gearbeitet werden. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einen Baustopp verhängt.
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Die Baustelle ruht: Seit Sommer 2020 darf auf dem Kohlberg nicht weiter an der Errichtung der Windräder gearbeitet werden. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einen Baustopp verhängt.

Investor und Stadt Neuenrade haben sich vorübergehend auf neue Modalitäten hinsichtlich der Pachtzahlungen für die sechs Windräder auf dem Kohlberg geeinigt.

Über die genauen Bedingungen schweigt Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU). „Die Fraktionen haben sich auf ein Angebot an den Investor verständigt und mich damit beauftragt, das Angebot zu übergeben. Der Investor hat das Angebot angenommen“, sagte das Stadtoberhaupt auf Anfrage lediglich.

Klaus Schulze Langenhorst, Chef der SL-Naturenergie-Gruppe, bestätigte das. Weil sich die Verwaltung bedeckt hält, wolle auch er nichts dazu sagen. Gleichwohl verwies er auf ähnliche Verhandlungen in der freien Wirtschaft – da treffe man sich in der Mitte. „Eine geldliche Zahlung ist geflossen,“ sagte Klaus Schulze Langenhorst.

Jährlich werden 120.000 Euro fällig

120 000 Euro kostet normalerweise die Pacht. Doch die Pachtzahlung wurde mit Hinweis auf den Baustopp, den das Verwaltungsgericht Arnsberg im vergangenen Sommer im Berufungsverfahren verhängt hat, seitens SL ausgesetzt. Der Investor hatte um Stundung gebeten, wies auch darauf hin, dass man schon komplett für 2020 gezahlt habe, obwohl das Gericht Mitte des Jahres den Baustopp verfügt hatte. Tenor der Begründung war: Die Grundlage für die Zahlung sei sozusagen entzogen worden. Die Stadt ließ die Angelegenheit juristisch prüfen und traf im Anschluss „im Einvernehmen mit der Politik“ eine Entscheidung.

Zum Hintergrund: Die sechs Windenergieanlagen sind wegen des Arnsberger Gerichtsentscheids nur zum Teil fertiggestellt. Gleichwohl existiert in dem 2015 zwischen Stadt und SL Naturenergie geschlossenen Vertrag ein Passus, wonach vereinbarte Entgelte erstmalig mit Baubeginn fällig werden. Das Vertragswerk liegt der Redaktion teilweise vor. Dabei wird ein Mindestbetrag fällig, solange die Windräder nicht in Betrieb sind. Der Betrag beläuft sich auf die stattliche Summe von 120 000 Euro pro Jahr. Laufen die Anlagen (fünf stehen auf städtischem Gebiet) gibt es mehr – in Abhängigkeit vom Stromertrag.

Verwaltung zeigt Verständnis für Ansinnen

Bei der Verwaltung gab es durchaus Verständnis für das Ansinnen der Investoren; in der Politik kritisierte die Freie Wählergemeinschaft Neuenrade (FWG) die Stundungsforderung. Die Stadtverwaltung ließ das Ganze juristisch prüfen. Das Ergebnis bleibt nicht-öffentlich.

SL Naturenergie zum Klimaschutzentscheid: „Das Urteil ist epochal: Wegducken gilt nicht mehr“

Die SL-Naturenergie-Gruppe, Bauherr der sechs Windenergieanlagen auf dem Kohlberg, begrüßt die am Donnerstag getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten einer entschiedeneren Klimaschutzpolitik. Das Gericht hatte der Klage der Initiatoren, darunter Fridays for Future, Recht gegeben. SL-Geschäftsführer Milan Nitzschke: „Das Urteil ist epochal: Wegducken gilt nicht mehr. Klimaschutz hat jetzt Verfassungsrang. Entsprechend sind nicht nur der Bund, sondern auch Land und Gemeinden verpflichtet, mehr für den Klimaschutz und den Ausbau Erneuerbarer Energien zu tun.“ Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen dürften nicht mehr fünf bis zehn Jahre dauern – so viel Zeit sei nicht mehr, so Milan Nitzschke abschließend.

Schulze Langenhorst sagte seinerzeit, dass eine neue Situation eintrete, sollten die Windräder nach weiteren Richtersprüchen komplett rückgebaut werden müssen. Dann müsse eine andere Lösung gefunden werden. Möglicherweise sei das Hintergrund der juristischen Prüfung bei der Stadt Neuenrade, vermutete er zudem. Der Geschäftsführer gab zu, dass die Vorgänge um die Windenergieanlagen schmerzlich seien. Er betonte allerdings auch: „Aber es bringt uns nicht um.“ Schulze Langenhorst verwies auf andere Projekte in der Region, die gut angelaufen seien.

Investor kommt Naturschützern entgegen

Für das Projekt in Neuenrade wartet der Investor aktuell auf den Märkischer Kreis. Die SL Windenergie GmbH hat beim Kreis beantragt, die Betriebszeiten der Windenergieanlagen zugunsten des Artenschutzes weiter zu beschränken. „Ein Bescheid ist hierzu noch nicht ergangen“, hieße es beim Kreis auf Nachfrage.

Insgesamt wird sich die Angelegenheit noch hinziehen, zumal die Verhandlung am Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster weiter aussteht. Denn das Gericht hatte die Berufung der Landesgemeinschaft Natur und Umwelt, die für die Bürgerinitiative Rettet den Kohlberg klagt, zugelassen. Das vorinstanzliche Urteil war gekippt und ein Baustopp verhängt worden. Einen Termin für die neue Verhandlung gibt es noch nicht, wie OVG-Sprecherin Gudrun Dahme mitteilte.

Auch ein schriftliches Urteil ist möglich

Das Oberverwaltungsgericht ist die zweite Instanz der Gerichtsbarkeit bei Verwaltungsvorgängen. Die nächst höhere Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht. Unterteilt ist das Gericht in Senate. Das Präsidium entscheidet über die Besetzung der Senate, die Regelung der Vertretung und die Verteilung der Geschäfte. Die einzelnen Prozesse werden also auf die Senate verteilt, dort kümmern sich immer drei Richter um einen Fall. Davon ist wiederum ein Richter der Berichterstatter, welcher die Fälle für die mündlichen Verhandlungen vorbereitet. Drei Richter und zwei Laienrichter sitzen in der Verhandlung und fällen das Urteil – die Mehrheit entscheidet schließlich. Das ist nicht immer einfach. Auch ein schriftliches Urteil ist möglich, oder ein Vergleich – in Corona-Zeiten laut Dahme sogar gerne gesehen.

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