Eilverfahren

Kohlberg: Windräder dürfen weiter gebaut werden

Die Windräder auf dem Kohlberg dürfen vorerst weiter gebaut und auch in Betrieb genommen werden.
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Die Windräder auf dem Kohlberg dürfen vorerst weiter gebaut und auch in Betrieb genommen werden.

Völlig überraschend gibt es seit Freitag Neuigkeiten in Sachen Windräder auf dem Kohlberg. Sie dürfen vorerst weiter gebaut und auch in Betrieb genommen werden.

Neuenrade – Der Senat hatte am Freitag im Eilverfahren entschieden und seinen Eilbeschluss vom 15. Juli vergangenen Jahres geändert. In dessen Folge – so teilte es am Freitag Gudrun Dahme, Pressesprecherin und Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht in Münster, mit – dürfen die Windräder vorerst weiter gebaut und auch in Betrieb genommen werden.

Der Senat hat demnach unter anderem auf die Abschaltzeiten zum Schutz von Vögeln und Fledermäusen hingewiesen, die im Änderungsbescheid vom 6. Mai 2021 festgesetzt worden sind.

Außerdem habe der Senat laut Richterin Dahme das private Interesse des Vorhabenträgers an einer Umsetzung der Genehmigung berücksichtigt. Die Investitionen seien bereits nahezu vollständig erbracht, zwei der sechs Anlagen seien fertiggestellt, die für die Fertigstellung der weiteren vier Anlagen benötigten Bauteile stünden zur Montage bereit.

„Die mit den Betriebsbeschränkungen zugunsten von Vögeln und Fledermäusen verbundenen finanziellen Einbußen beim Betrieb der Windenergieanlagen sind für das öffentliche Interesse an einer Beschleunigung von Verfahren betreffend die Windenergienutzung nach dem Wortlaut von Paragraph 63 des Bundesimmissionsschutzgeset-zes nicht relevant und schmälern das private Interesse des Vorhabenträgers an einer Umsetzung einer erteilten Genehmigung grundsätzlich nicht.“

Im Entscheid des Senats heißt es weiter: „Für die Entscheidung des Senats betreffend die Genehmigung mit ihrem gegenwärtigen Regelungsgehalt ist auch nicht relevant, ob die Beigeladene zu einem späteren Zeitpunkt beantragen wird, die Windenergieanlagen tagsüber uneingeschränkt betreiben zu dürfen. Eine solche Änderung der Genehmigung mit derzeit ungewissem Inhalt ist nicht Gegenstand des Verfahrens und wird gegebenenfalls nach den dann maßgeblichen Vorgaben zu beurteilen sein.“ Dieser Beschluss der Richter Dr. Kleinschnittger, Sarnighausen und Dr. Niesler ist unanfechtbar. Dabei handelt es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. das Hauptsacheverfahren steht noch an.

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