Klage gegen Baugebiet Auf dem Felde II

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Neuenrade - Bei dem Baugebiet Auf dem Felde II in Neuenrade sind nun die Juristen am Zug: Kaum war die Stadtverwaltung ihren Veröffentlichungspflichten nachgekommen, wurde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eine Normenkontrollklage eingereicht.

Die Sprecherin und Richterin am Oberverwaltungsgericht, Dr. Gudrun Dahme, sagte auf Nachfrage, dass am 26. September Klage eines Privatmanns gegen die Stadt Neuenrade erhoben wurde. „Und da eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat, wurde ein Eilverfahren beantragt“, sagte die Sprecherin. Fristen gibt es offenbar auch nicht für Eilverfahren. Dahme sagte, dass es „eine Sache von Wochen, wenn nicht Monaten sei“. 

Umfassend geprüft werde nun vom Gericht, ob die Norm – der Bebauungsplan – inhaltlich und formal in Ordnung sei. Vereinfacht dargestellt geht es auch darum, welches Recht höherrangig ist: Das des Privatmanns als Anlieger oder das Recht der Stadt, ein Gebiet bebauen zu lassen. Seitens der Stadtverwaltung hatte man diesen Schritt offenbar erwartet. Auf die Klage und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (des Bebauungsplanes) wies Bauamtsleiter Marcus Henninger im Bauausschuss hin. 

Widerstand von einigen Anliegern

Gegen das Baugebiet Auf dem Felde II, das im Grenzgebiet zwischen Affeln und Altenaffeln liegt, gibt es von einigen Anliegern Widerstand. Ein an das Baugebiet angrenzender Landwirt befürchtet, dass ihn das Baugebiet bei seiner Erwerbstätigkeit einschränken könnte. Hintergrund ist, dass auf dem Betrieb Schweine gezüchtet werden und dabei Emissionen entstehen. Es gibt Geruchsgutachten und demnach sind die Emissionen des Betriebs bei gewissen Abständen im Grenzbereich. Dieser liegt nach Ansicht des Märkischen Kreises im Toleranzbereich. Der Landwirt hält das aber nicht für gerichtsfest und fürchtet mögliche Klagen. Daher ist er gegen das Baugebiet. 

Auch Privatleute, die in der Nachbarschaft des Gebietes wohnen, sind gänzlich gegen den Plan oder in der vorliegenden Form. Sie haben inhaltliche Bedenken, die von nicht ausreichender Würdigung des Umweltschutzes, über Gefährdung einzelner Tiere, bis hin zur baulichen Ausgestaltung reichen. 

Projekt ist für Politik und Verwaltung besonders wichtig

Für Bürgermeister Antonius Wiesemann und Co. geht es um die Zukunft der Dörfer Affeln und Altenaffeln. Angesichts der demografischen Entwicklung und der Strukturen hält die Mehrheit der Ratsmitglieder und die Verwaltung (angeleiert wurde das Verfahren noch unter dem damaligen Bürgermeister Klaus Peter Sasse) das neue Baugebiet in Sachen Dorfentwicklung für besonders wichtig. Mit neuen Bürgern könnten die dörflichen Strukturen erhalten bleiben.

Von Peter von der Beck

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