Klage abgewiesen: Windräder auf dem Kohlberg dürfen gebaut werden

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Die Windräder auf dem Kohlberg dürfen gebaut werden. So hat das Gericht entschieden.

Altena/Neuenrade -  Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage der Naturschützer abgewiesen: Die Windräder auf dem Kohlberg dürfen gebaut werden. Die Reaktionen gehen weit auseinander.

Herbe Schlappe für Naturschützer und die Bürgerinitiative „Rettet den Kohlberg“: Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat nach Durchführung von zwei Terminen zur mündlichen Verhandlung die Klage der Naturschützer gegen eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen auf dem Kohlberg abgewiesen. Das hat das Verwaltungsgericht mitgeteilt.

Keine "erheblichen nachteiligen Umwelteinwirkungen"

"Das Gericht ist nach ausführlicher Erörterung zu der Auffassung gelangt, dass die erteilte Genehmigung rechtlich nicht zu beanstanden ist." Und: "Erhebliche nachteilige Umwelteinwirkungen (...) hat die Kammer nicht feststellen können." Zudem seien die mit der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen nahezu zwangsläufig einhergehenden Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes bei den geplanten Windrädern auf dem Kohlberg "insgesamt nicht derart gravierend, dass sie der Errichtung der Anlagen entgegenstünden."

Kreis hat keine "durchgreifenden" Fehler gemacht

Auch den Kreis entlastet das Urteil:  Dieser habe die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft sowie ihre Funktion für die  Erholung und die Auswirkungen der geplanten Anlagen auf diese Kriterien "ohne durchgreifende Fehler ermittelt und bewertet". 

Die Reaktionen

„Mit diesem Urteil ist das Verwaltungsgericht der Rechtsauffassung des Märkischen Kreises in vollem Umfang gefolgt.“ Kreispressesprecher Hendrik Klein macht keinen Hehl daraus, dass man den Spruch der Arnsberger Richter im Kreishaus mit einiger Genugtuung zur Kenntnis genommen hat. 

Der bedeute schließlich auch, dass die Behörde bei der Genehmigung der Windräder alles richtig gemacht hat. Das wurde in der Vergangenheit immer wieder angezweifelt, der Kreis sah sich teils heftiger Kritik ausgesetzt. 

„Dass wir enttäuscht sind, ist doch völlig klar“, sagte hingegen Dr. Frank Hoffmann, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Rettet den Kohlberg“, die die Klage gemeinsam mit der NRW-Landesarbeitsgemeinschaft Natur und Umwelt auf den Weg gebracht hatte. 

"Einschätzung nicht nachzuvollziehen"

Allerdings habe sich das Gericht in der mündlichen Verhandlung am 10. Oktober schon ziemlich deutlich positioniert, sagte er. „Wirklich überraschend kam es also nicht, dass die Richter sich die Argumente der Gegenseite zu eigen gemacht haben.“ Und: „Es kam dabei zu Einschätzungen, die wir überhaupt nicht nachvollziehen können.“ 

 Hoffmann spielt damit vor allem auf die Aussage des Gerichts an, die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sei eher gering. Gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft werde jetzt zu prüfen sein, ob Berufung eingelegt werde. Das ist grundsätzlich möglich. Die Hürden dafür seien aber hoch, weiß der Dahler. 

„In zwei, drei Jahren wird niemand mehr über die Windräder auf dem Kohlberg sprechen, weil sie im Landschaftsbild viel weniger auffallen werden, als zuletzt immer wieder verbreitet wurde!“, meint Klaus Schulze Langenhorst. 

Investor will 2020 mit Vorarbeiten beginnen

Der Geschäftsführer des Investors SL-Naturenergie zeigte sich „erfreut“ über das Gerichtsurteil aus Arnsberg, das es ihm nun ermöglicht, insgesamt sechs Windkraftanlagen auf dem Kohlberg zu bauen. Obwohl Schulze Langenhorst mit einer Berufung durch die Windkraftgegner vor dem Oberverwaltungsgericht rechnet, wolle sein Unternehmen die Projektplanung nun wieder aufnehmen. 

Weil eine gewisse Vorlaufzeit erforderlich ist, werde man mit den weiteren vorbereitenden Arbeiten wie Fällen von Bäumen, Aushub des Bodens, Anlegen der Fundamente und später der Kabel-trassen wahrscheinlich erst Anfang 2020 beginnen. 

Baustellen-Tag für Bürger

Bei einer Art Baustellentag soll allen Interessierten dann auch die Möglichkeit gegeben werden, sich über das Projekt direkt vor Ort zu informieren. „Wir sind immer gesprächsbereit, wollen den Menschen so auch mögliche Ängste vor einer Verspargelung der Landschaft nehmen“, sagte der Investor.

 „Ich appelliere jetzt nur an alle, die Diskussion komplett auf die sachliche Ebene zu verlegen und Emotionen außen vor zu lassen.“ 

Neuenrades Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU) sieht durch das Urteil bestätigt, „dass wir als Stadt in diesem Verfahren komplett sauber und korrekt gearbeitet haben“. Das Projekt an sich bezeichnete Wiesemann als „wichtigen Beitrag in unserer Region für den Klimaschutz. Denn in dieser Sache“, so der erste Bürger Neuenrades, „ist es wichtig, dass wir jetzt einfach mal anpacken.“ 

Hollstein: "Überraschender Schwenk"

Einen „überraschenden Schwenk bei der Bewertung“ machte Altenas Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein (CDU) bei den Arnsberger Richtern aus. Er erinnerte daran, dass das Gericht – allerdings in einer anderen Besetzung – 2017 sogar einen Baustopp verfügt habe, weil es die Auswirkungen der Anlagen auf Natur und Landschaft für äußerst gravierend hielt. 

Die jetzige Entscheidung bezeichnete Hollstein als bedauerlich: „Sie berücksichtigt in keiner Weise die Wertigkeit der Flächen dort oben auf dem Kohlberg“, sagte der Altenaer. Auch die berechtigten Interessen der Bürger in Dahle und Evingsen seien völlig außen vor geblieben. 

Besonders leid täten ihm die Bewohner des Kohlberghauses, fügte der Bürgermeister hinzu: Dessen Besitzer Martin Ihde habe „immer wieder drastisch klar gemacht“, welche Belastung die Anlagen für die psychisch schwer kranken Menschen sein könnten, die im Kohlberghaus gepflegt würden.

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Kommentare

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Kommentare

Hein Blöd
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Das tut mir leid für Altena.
Aber die FfF-Anhäner müssen ja ihre bald Millionen von Batteriekarren irgendwie mit mit "ökolgischem Strom" aufladen. Da werdet ihr euch das leider angucken müssen.

Andreas SchmidtAntwort
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Das war ja nur ein Erwägen möglicher Gegenargumente der Neuenrader unabhängig von deren Sinnhaftigkeit. Wenn man sich mit denen juristisch beharkt, muss man wie ein Schachspieler deren nächste mögliche "Züge" durchdenken. Der schützenswerte Teil des Hönnetals verläuft sowieso erst nördlich von Balve.

Andreas SchmidtAntwort
(0)(0)

Also das übliche Dankt-Florians-Planungsprinzip für störende Projekte.Eigentlich müsste nan denen mal eine Ausweisung so eines Gebietes an einer Stelle androhen, wo es Neuenrade am wenigsten passt.