Kommunaler Soli würde den Haushalt sprengen

In Neuenrade –hier die Altstadt –könnte man unter dem geplanten Soli leiden. - Foto: Archiv/von der Beck

neuenrade -   Wenn es denn so käme, dann würde er den Kommunalpolitikern die Klage empfehlen. Gerhard Schumacher, Kämmerer der Stadt Neuenrade, ist verärgert angesichts der jüngsten Modellrechnung zum Thema „kommunaler Solidarpakt“. Die Zahlen hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schick jetzt verbreitet . Erstmals liegen für den bisher nur abstrakt diskutierten Beitrag damit Zahlen auf dem Tisch.

Demnach würde der „rot-grüne Kommunal Soli“ (Schick) den Haushalt der Stadt sprengen. Laut Modelrechnung der CDU-Landtagsfraktion müssten für das kommende Jahr rund 430 000 Euro eingeplant werden. Wieviel es exakt wird, soll erst bei Verabschiedung des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes im Herbst feststehen. Wieviel es auch immer sein wird: Die Summe würde in den großen Topf fließen und am langen Ende dann super-klammen Kommunen über den Stärkungspakt zugute kommen.

Neuenrade wäre als Zahlmeister eben betroffen, weil es zu den sogenannten abundanten Kommunen gehört. Das sind jene Städte, die wegen des aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetzes keine Schlüsselzuweisung erhalten, weil deren Steuerkraft höher als deren Finanzbedarf ist.

Der Landtagsabgeordnete Schick wettert gegen das rot-grüne Vorhaben. Es sei einfach ungerecht. Und man stärke die Schwachen nicht, indem man die angeblich Starken schwächt. Ein Soli der Kommunen für den Stärkungspakt sei einfach unvertretbar und torpediere die solide Haushaltsführung und Sparbemühungen der vergangenen Jahre. Insgesamt müssten Kommunen wie Neuenrade bis zum Jahr 2020 insgesamt 1,3 Milliarden Euro aufbringen. Das wären jährlich rund 195 Millionen Euro, verteilt auf 89 Kommunen – von denen auch nur acht überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt hätten, hieß es aus dem Büro des Landtagsabgeordneten. Basis der CDU Modellrechnung ist unter anderem die Steuerkraft der Kommunen und der Vergleich mit anderen Bundesländern, wo dieser Soli Realität ist.

Wie Neuenrades Kämmerer Gerhard Schumacher erläuterte, sei für das Haushaltsjahr auch kein derartiger Betrag eingeplant. Der Haushalt wäre dann auch nicht genehmigungsfähig, betonte Schumacher, das Haushaltssicherungskonzept sei dann in Frage gestellt. Schumacher hält das Soli-Vorhaben zudem für „einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“. Er jedenfalls würde der Kommunalpolitik zur Klage raten, was die Stadt zunächst aber nicht von der Zahlungspflicht befreien würde. Aber es könne ja nicht sein, dass der Kassenkreditrahmen Neuenrades steigen müsste und der Kreditrahmen beispielsweise in Werdohl oder Altena sinken würde, sagte Schumacher. Bleibt die Schlussfolgerung: Sieben Jahre Soli würde Neuenrade wohl in eine Notlage treiben.

Kämmerer Schumacher jedenfalls ist sauer: „Mich ärgert, wie mit den Kommunen seitens der Landesregierungen umgegangen wird“. Dahinter stecke Methode, da ist sich Schumacher sicher. Dabei schließe er alle Regierungen – egal welcher Couleur – mit ein. Alle Umverteilungsentscheidungen hätten am Ende das selbe Ergebnis. Es gehe unter dem Strich wohl um ein Umschichten zugunsten der Städte des Ruhrgebiets.

In der Tat befindet sich der größte Teil der teilnehmenden Städte des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ im Ruhrgebiet oder in dessen näherem Einzugsgebiet. Nur wenige gibt es außerhalb.

- Von Peter von der Beck

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